Wenn man einen rechtskräftig verurteilten Straftäter in der Öffentlichkeit als Verbrecher bezeichnet, kann einem dies untersagt werden?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Strafprozesse sind in Deutschland öffentlich. Du darfst Jederzeit in irgendein Amtsgericht irgendwo in Deutschland gehen und dir da von der Anklageschrift bis zum Urteil genau anhören, was jemandem vorgeworfen, und wie er verurteilt wird. Einzige Ausnahmen: Jugendstrafsachen, § 48 JGG.

Da du das darfst, darf es auch jeder andere, auch Chefs, Arbeitskollegen, Freunde, Verwandte, Bekannte, vollkommen egal wer oder was er ist. Strafprozesse sind öffentlich und Jedermann ist Zutritt zur Verhandlung zu gewähren (Ausnahme s. o.). Das ist sogar gesetzlich festgelegt, vgl. § 169 GVG und Umkehrschluss aus § 338 Nr. 6 StPO (absoluter Revisionsgrund).

Wird jemand wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt (z. B. Betrug), darfst du durchaus erzählen, dass derjenige wegen Betruges bereits verurteilt wurde. Was ich jedoch unterlassen würde ist die generelle Behauptung, dass jemand ein Betrüger ist, auch wenn er bereits deswegen verurteilt wurde.

Wird der wegen Betrugs angeklagte freigesprochen und du erzählst im Anschluss herum das er wegen Betruges verurteilt wurde oder das derjenige ein Betrüger ist, liegt deinerseits eine strafbare Handlung vor.

Erzählst du dagegen rum, dass mal ein Verfahren wegen Betruges anhängig war, ist das nicht strafbar, da es den Tatsachen entspricht, auch wenn später ein Freispruch rausgekommen ist.

Danke für deine Antwort. Also verstehe ich das richtig, dass ich die Hintergründe jedem erzählen dürfte? Und auch wenn der Verurteilte dafür seine Arbeit oder seine Kunden und Geschäftspartner verlieren und ich ihm damit böswillig schaden würde, hätte er keine rechtliche Handhabe, mir mein Geplapper zu verbieten? Aber warum muss ich dann Ausdrücke "Betrüger" oder "Vergewaltiger" vermeiden?

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@MarkusPK

Wenn die Leute nicht so desinteressiert oder faul wären oder zumindest genug Zeit hätten, könnten sie die Hintergründe Live im Gericht erfahren. Da muss jedes Detail geschildert werden. Das Opfer einer Vergewaltigung muss vor dem Richter schildern wie alles genau abgelaufen ist, sofern der Angeklagte nicht geständig ist. Schon einmal einen Prozessblog gelesen?! Ich darf mal beispielhaft auf diesen Verweisen: http://www.main-echo.de/live/rebecca/

Jemanden als Vergewaltiger in der Öffentlichkeit zu titulieren ist straflos möglich, sofern er rechtskräftig verurteilt wurde. Schließlich heißt es im § 186 StGB "wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist". Dennoch wäre ich vorsichtig, da es rechtliche Grauzonen gibt und Richter einfach individuell sind (bei Richter A bekommst du 1 Jahr auf Bewährung, während Richter B die für exakt die gleiche Tat vielleicht nur 8 Monate auf Bewährung gibt).

Außerdem gibt es immer 2 Seiten: Zivilrecht und Strafrecht. Das eine ist vom anderen absolut unabhängig (du wirst z. B. der Sachbeschädigung in strafrechtlicher Hinsicht freigesprochen, musst aber zivilrechtlich Schadenersatz leisten).

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Wer eine Straftat begeht, die mit mehr min. 1 Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden, begeht in Deutschland ein Verbrechen. Man kann also sagen, der Täter ist dann Verbrecher. 

Ob das menschlich fair ist, ist eine andere Frage.

Danke für deine Antwort. Ob fair oder nicht, ich wollte nur wissen, ob es prinzipiell legal ist. Nur aus Neugier. :-)

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Mit dem Ausdruck "Verbrecher" solltest Du vorsichtig sein. Ein Verbrechnen ist nur eine Tat, bei der die Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsentzug ist. Alle anderen Straftaten sind vergehen.

Aber wenn Du einen rechtskräftig verurteilten Straftäter als solchen bezeichnest, wäre das weder VErleumdung, noch üble Nachrede.

Wobei der Ottonormalbürger wohl keinen Unterschied zwischen Verbrecher und "Vergeher" macht. Wissen auch Staatsanwälte ;)

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