Wenn man einen rechtskräftig verurteilten Straftäter in der Öffentlichkeit als Verbrecher bezeichnet, kann einem dies untersagt werden?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Strafprozesse sind in Deutschland öffentlich. Du darfst Jederzeit in irgendein Amtsgericht irgendwo in Deutschland gehen und dir da von der Anklageschrift bis zum Urteil genau anhören, was jemandem vorgeworfen, und wie er verurteilt wird. Einzige Ausnahmen: Jugendstrafsachen, § 48 JGG.

Da du das darfst, darf es auch jeder andere, auch Chefs, Arbeitskollegen, Freunde, Verwandte, Bekannte, vollkommen egal wer oder was er ist. Strafprozesse sind öffentlich und Jedermann ist Zutritt zur Verhandlung zu gewähren (Ausnahme s. o.). Das ist sogar gesetzlich festgelegt, vgl. § 169 GVG und Umkehrschluss aus § 338 Nr. 6 StPO (absoluter Revisionsgrund).

Wird jemand wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt (z. B. Betrug), darfst du durchaus erzählen, dass derjenige wegen Betruges bereits verurteilt wurde. Was ich jedoch unterlassen würde ist die generelle Behauptung, dass jemand ein Betrüger ist, auch wenn er bereits deswegen verurteilt wurde.

Wird der wegen Betrugs angeklagte freigesprochen und du erzählst im Anschluss herum das er wegen Betruges verurteilt wurde oder das derjenige ein Betrüger ist, liegt deinerseits eine strafbare Handlung vor.

Erzählst du dagegen rum, dass mal ein Verfahren wegen Betruges anhängig war, ist das nicht strafbar, da es den Tatsachen entspricht, auch wenn später ein Freispruch rausgekommen ist.

42

Danke für deine Antwort. Also verstehe ich das richtig, dass ich die Hintergründe jedem erzählen dürfte? Und auch wenn der Verurteilte dafür seine Arbeit oder seine Kunden und Geschäftspartner verlieren und ich ihm damit böswillig schaden würde, hätte er keine rechtliche Handhabe, mir mein Geplapper zu verbieten? Aber warum muss ich dann Ausdrücke "Betrüger" oder "Vergewaltiger" vermeiden?

0
28
@MarkusPK

Wenn die Leute nicht so desinteressiert oder faul wären oder zumindest genug Zeit hätten, könnten sie die Hintergründe Live im Gericht erfahren. Da muss jedes Detail geschildert werden. Das Opfer einer Vergewaltigung muss vor dem Richter schildern wie alles genau abgelaufen ist, sofern der Angeklagte nicht geständig ist. Schon einmal einen Prozessblog gelesen?! Ich darf mal beispielhaft auf diesen Verweisen: http://www.main-echo.de/live/rebecca/

Jemanden als Vergewaltiger in der Öffentlichkeit zu titulieren ist straflos möglich, sofern er rechtskräftig verurteilt wurde. Schließlich heißt es im § 186 StGB "wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist". Dennoch wäre ich vorsichtig, da es rechtliche Grauzonen gibt und Richter einfach individuell sind (bei Richter A bekommst du 1 Jahr auf Bewährung, während Richter B die für exakt die gleiche Tat vielleicht nur 8 Monate auf Bewährung gibt).

Außerdem gibt es immer 2 Seiten: Zivilrecht und Strafrecht. Das eine ist vom anderen absolut unabhängig (du wirst z. B. der Sachbeschädigung in strafrechtlicher Hinsicht freigesprochen, musst aber zivilrechtlich Schadenersatz leisten).

1

Wer eine Straftat begeht, die mit mehr min. 1 Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden, begeht in Deutschland ein Verbrechen. Man kann also sagen, der Täter ist dann Verbrecher. 

Ob das menschlich fair ist, ist eine andere Frage.

42

Danke für deine Antwort. Ob fair oder nicht, ich wollte nur wissen, ob es prinzipiell legal ist. Nur aus Neugier. :-)

0

Mit dem Ausdruck "Verbrecher" solltest Du vorsichtig sein. Ein Verbrechnen ist nur eine Tat, bei der die Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsentzug ist. Alle anderen Straftaten sind vergehen.

Aber wenn Du einen rechtskräftig verurteilten Straftäter als solchen bezeichnest, wäre das weder VErleumdung, noch üble Nachrede.

28

Wobei der Ottonormalbürger wohl keinen Unterschied zwischen Verbrecher und "Vergeher" macht. Wissen auch Staatsanwälte ;)

0

Polizeibelnnte Nachbarn drohen mit Anzeige

Hallo zusammen,

abermals plagt mich ein Problem mit meinen "netten" Nachbarn. Bisher habe ich ja möglichst versucht sie zu ignorieren. Täglich klingelnde Kinder, lästern in der Öffentlichkeit (aufgrund einer Schilddrüsenerkrankung habe ich einige kg zugenommen und höre dann mitten auf der Straße so etwas wie "Die ist wohl immer noch schwanger" etc.) und auch das rauchen im Hausflur und somit dem Gestank in meiner eigenen Wohnung nehme ich wortlos hin. Der Vermieter hat selber eine heidenangst und fühlt sich für nichts zuständig, andere Nachbarn lästern auch gerne aber kommt es drauf an, haben auch diese nie etwas gesagt.

Der betroffene Nachbar ist Alkoholiker (Tatsache da meine Nachbarin gerne auf dem Flur laut telefoniert) und wegen ihm war die Polizei schon einige male hier im Haus. Er soll seine Frau auch schlagen, dies wurde mir aber nur von jemand anderem gesagt. Seine Frau (21) schreit ihre 3 Kinder gerne den lieben langen Tag an und hat tagtäglich Besuch bis spät in die Nacht.

Als wir nun die Polizei eines Tages riefen da um 03:00 Uhr sieben Leute rauchend, saufend und lallend im Hausflur gesessen haben und wir nicht schlafen konnten ist ihr der Kragen geplatzt. Nun habe ich vor wenigen Tagen mit einer Freundin telefoniert, die mich frug ob wir nun endlich anderswertig eine Wohnung gefunden hätten und ob noch einmal etwas gewesen sei.

Unbekümmert habe ich ihr mein Leid geklagt und plötzlich klingelte es an der Haustür. Mein Freund öffnete und da polterte sie schon los "Deine Freundin soll mal gefälligst ihre Fresse haölten und aufhören scheiße zu nerzählen hast du mich verstanden?" Natürlich war sie dabei sowas von freundlich wie immer Ironie on Er konterte ganz einfach "Pass lieber mal auf wie du hier mit mir redest und knallte ihr die Tür vor der Nase zu."

Nun kam er gestern von der Arbeit und ihr Mann fing ihn ab. Er drohte uns mit einer Anzeige wegen übler Nachrede etc. Mein Freund schaute ihn nur an und erwiderte "Ihr seid doch selber nicht besser also bitte" und ging. Der Nachbar meinte daraufhin das wir ja noch sehen werden.

Ich muss gestehen, dass ich mich seit Wochen nicht traue die Post zu holen, nicht einmal den Flur wische ohne das ein Freund dabei ist seitdem die Dame handgreiflich wurde (keine Verletzungen oder ähnliches) und sogar Angst habe mich irgendwie bemerkbar zu machen.

Gibt es für mich nicht die Möglichkeit die letzten 2 Monate irgendwie erträglich zu machen ohne das ich Angst haben muss, dass diese mir irgendwann die Tür eintreten? (Anzeige o.ä ?) Sind diese Personen überhaupt in der Position mit mit Anzeige und Co. zu drohen? Die einzigen mit denen wir da (meines erachtens natürlicherweise) drüber reden sind unsere Familie (Eltern, Oma, Geschwister) und eben unsere engsten Freunde (beter Freund meines Freundes und drei Freunde von mir).

Erstmal Danke das ihr es bis hierher geschafft habt. Kommentare wie "Die sind ja *** * helfen mir hierbei leider nicht. Demnach hoffe ich auf ernste Antworten.

LG Lia

...zur Frage

Ist dies bereits übele Nachrede bzw. Verleumdung?

Person A ist ein Angeber und zeigt gerne mit seinen Videos das er viel Geld hat und Geschäftlich erfolgreich ist (er fährt mit teuren Autos in seinen Videos die anscheinend ihm gehören).

Aufgrund dieser Videos in denen sich Person A erfolgreich präsentiert hat Person A viele Fans und auch interessierte mögliche Geschäftspartner.

Person B behauptet nun das die Autos in den Videos wahrschl. nur geliehen sind und gar nicht Person A selbst gehören. Dies begründet Person B damit das in den Videos die Nummernschilder verdächtig aussehen sowie das Person A vor nicht allzu langer Zeit einen Geschäftlichen Misserfolg hatte (der Geschäftliche Misserfolg lässt sich Beweisen).

Aufgrund dieser Behauptungen von Person B verliert Person A einige Fans und auch einige mögliche interessierte Geschäftspartner fangen an zu zögern.

Hat Person B nun eine übele Nachrede bzw. Verleumdung begangen wenn sich herausstellt das:

a) Die teuren Autos hat sich Person A wirklich nur geliehen ?

b) Die teuren Autos gehören wirklich Person A ?

Was für eine Strafrechtliche und Zivilrechtliche Strafe könnte Person B erwarten?

...zur Frage

Verleumdung/Üble Nachrede/Beweislast

Wie beurteilen Sie den Erfolg einer Verleumdungkslage/Klage wegen übler Nachrede gegen einen Mitarbeiter, der mich beschuldigt, "krank" gemacht zu haben und in dieser Zeit (3 Tage) private Dinge erledigt hat. Diese Äußerungen wurden nicht nur im Kollegenkreis verbreitet, sondern auch außerhalb des Betriebes.

Fakt ist, dass es Zeugen gibt, die bestätigen könnten, dass dies in keinster Weise zurifft.

Entsprechend der Stellung im Betrieb (Vorgesetzter) sehe ich solche Äußerungen als herabwürdigend an, weshalb ich dies so nicht tolerieren werde.

Daher die Überlegung diesem "Hetzen" und der damit verbundenen Rufschädigung ein Ende zu bereiten.

Wer ist letztendlich verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass die geäußerten Tatsachen unwahr oder wahr sind?

In diesem Fall sind sie eindeutig unwahr.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?