Wenn man der Polizei Fragen zur Beantwortung gibt bei angeblicher Handynutzung wo einen Monat zurückliegt, wird da noch was kommen?

3 Antworten

(1a) 1Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn
1. hierfür das Gerät weder aufgehalten noch hochgehalten wird

Ja, beides habe ich nicht gemacht. Es heisst benutzen und benutzt habe ich nichts.

0

Aber wird die Stellungnahme überhaupt nach 1 Monat noch kommen?

0

Da kommt noch was. Entweder ein Einstellungs- oder ein Bußgeldbescheid.

Dein Schreiben wird an die Polizisten weitergeleitet, damit sie dazu Stellung nehmen. Anschließend trifft die Bußgeldstelle eine Entscheidung und teilt dir diese mit.

Aber warum dauert das solange? Muss sich die Polizei noch eine Farbe ausdenken?

0
@lachs4709
  1. Postlaufzeiten (von dir zur Bußgeldstelle - von der Bußgeldstelle zur Polizei - von der Polizei zur Bußgeldstelle - von der Bußgeldstelle zu dir)
  2. Sowohl der Sachbearbeiter bei der Bußgeldstelle, als auch die Polizisten haben noch andere Sachen zu erledigen
  3. Es kann auch mal einer von denen krank sein, Urlaub haben etc.
0

Da wird einfach ein Busgeldbescheid kommen, nichts anderes.

Es steht hier, sobald die Stellungnahme eingegangen ist, werden wir Ihnen antworten. Somit kann nicht einfach ein Bußgeldbescheid kommen.

0
@lachs4709

Doch, die werden schreiben, dass sie von deiner Schuld überzeugt sind. Fragen interessieren sie nicht.

Dabei ist dann auch der Bescheid und dagegen kannst du klagen.

Meinst du, du bist der erste der das macht ...

0

Geblitzt - Zeugenfragebogen erhalten - Auto auf Mama zugelassen - Ignorieren oder Zeugnisverweigerungsrecht?

Hallo zusammen,

ich wurde nachts, genau kurz bevor 50 wird, geblitzt. Ich war innerhalb Ortschaften 23kmh zu schnell. Für mich ist das einfach nur inbetracht der Gegend/Uhrzeit (keine Häuser, Keine Unfallgefahr) - Abzocke. Ich wurde zum ersten Mal geblitzt. Die Strafe wäre zwar nicht so hoch (1 Punkt und Geldstrafe) trotzdem möchte ich es nicht bezahlen. Daher meine Frage:

Das Auto ist auf meine Mama zugelassen. Sie hat dann ein Brief mit dem Zeugenfragebogen bekommen, mit meinem Blitzer-Foto ( Man kann mich aber nicht zu 100% erkennen weil es nachts war).

Im Brief steht, Sie soll den verantwortlichen Fahrzeugführer auf der Rückseite nennen und es innerhalb einer Woche zurückschicken, auch wenn Sie von Ihrer Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht Gebraucht macht. "Sie vermeiden dadurch weitere Ermittlungen durch die Bußgeldstelle und die Polizei".

"Sollten Sie der Bitte um Angabe der Personalien innerhalb einer Woche nicht entsprechen, obwohl Ihnen kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, müssen Sie damit rechnen, dass ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet wird, indem Sie als Zeuge richterlich vernommen werden können {..} "

Was soll ich tun?

1.Brief ignorieren? - So tun als ob Brief nie angekommen ist ( und Nachbarn sagen, falls Ordnungsamt kommt und fragt, dass sie mich nicht nennen sollen)

2."Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch" ankreuzen und zurückschicken?

Ich bedanke mich im Voraus.

Danke für eure Mühe.

...zur Frage

Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld kann ich dagegen vorgehen?

Guten Tag,

kurze Frage. Ich hatte heute eine Schreiben der polizei im Briefkasten darin wird mir folgenden vorgeworfen:

Sie parken, obowhl zwischen Ihrem Fahrzeug und der Fahrstreifenbegrenzung (zeichen 295) ein Abstand von weniger als 3 Meter verblieb, und behinderten (TRAM) dadurch andere.

Erläuterung:

Fließverkehr

§41 Abs. 1 1 iVm Anlage 2; § 1 Abs. 2, §49 StvO; §24 StvG; 54.1 BKat; §19 OWiG

Soweit der Vorwurf. Als Beweismittel gibt es die Aussage Mitarbeiter Ordnungsamt und danan halt eine Name. Ansonsten nichts weiter keine Fotos nichts!

Die Straß, wo das passiert sein soll ist genau auf einer Brücke besteht aus 4 spuren. Davon sind die zwei mittleren Spuren für die Straßenbahn gedacht. Es gibt keine Parkverbotsschilder!

Und die Straßenbahn käme ohne große Behinderung vorbei!

Kann man sowas widersprechen? Oder dagegen vorgehen!

...zur Frage

acryl farbe (auf der Haut wegen Halloween) Schädlich?

Hi also Halloween steht ja bald vor der Tür und ich will als Avatar (Navi) geschminkt sein. Nun war meine Idee Acryl Farbe zu benutzen und will jetzt fragen ob es schädlich wäre dies statt richtige Schminke zu benutzen.

...zur Frage

Darf die Polizei mein Handy durchsuchen (Verkehrskontrolle)?

Angenommen ich benutze mein iPhone als Navi (was ich auch tue) und angenommen ich HÄTTE die Blitzer dort gespeichert, dass angesagt wird wann einer kommt (was ich nicht habe, denn es ist ja verboten) und angenommen ich werde dann von der Polizei angehalten.

Darf die dann einfach so mein iPhone abchecken?

...zur Frage

Ist eine Leinenplicht in einer Stadt ohne Hundelaufplatz rechtskräftig?

Im März wurde ich mit meinem Hund vom Ordnungsamt in Eisenach, auf einem Areal, bei welchem die Eigentumsrechte noch nicht geklärt sind angehalten und auf sehr unfreundliche Art und Weise aufgefordert diesen sofort anzuleinen und meine Personalien rauszurücken. Ich wurde mit den Worten "Anleinen, Ausweis" begrüßt!!! Als ich die Beamten darauf aufmerksam machte, dass die Stadt über keinen Hundelaufplatz verfügt und sie mich gerade nötigen gegen das Tierschutzgesetz zu verstoßen wurden sie noch frecher und drohten mir mit Hinzuziehung der Polizei. Auf meine Frage wo ich denn meinen Hund ohne Leine laufenlassen dürfe wurde mir geantwortet: " innerhalb der Stadtgrenzen nirgendwo" ! Nun wurde mir das zu blöd und ich beschloss mich einfach umzudrehen und meiner Wege zu gehen, aber da riefen sie angeblich die Polizei zu Hilfe und verfolgten mich etwa 200 meter. Als ich dies bemerkte blieb ich stehen und händigte bereitwillig meinen Ausweis heraus, nun begann eine Befragung welche mir sehr zweifelhaft vorkam und warscheinlich nur eine Demonstration ihrer Macht darstellte, denn das ganze geschah mitten in einer stark bevölkerten Fußgängerzone und war mir wirklich sehr peinlich. Nach fast vier Monaten bekam ich nun einen Bußgeldbescheid in Höhe von 123,50€, gegen den ich natürlich Einspruch erhob und alle oben genannten Gründe angab. Dieser wurde mit den Worten abgeschmettert, dass diese Gründe kein Grund für eine Rücknahme des Bescheides darstellten und der Fall, fals ich nicht innerhalb der nächsten 7 Tage bezahle, an die Statsanwaltschaft Meiningen übergeben würde. Wie kann ich mich dagegen wehren? Ist eine Leinenpflich unter diesen Umständen überhaupt zulässig und wo lege ich Beschwerde gegen diese Beamten ein??? MfG Leo

...zur Frage

Bußgeldbescheid bezahlen oder Einspruch einlegen?

Hallo zusammen, hoffe ihr könnt mir weiterhelfen! Bin im März mit 18 km/h zu schnell auserorts gelasert worden. Die Polizei hat mich angehalten und mir ein Verwarnungsgeld von 30€ angeboten. Ich konnte nicht direkt zahlen, deshalb sollte ich einen Verwarnungsbescheid nach Hause bekommen, der (lt. Polizist) nicht teurer wird. Ich bekam aber nie einen Brief nach Hause. Erst 2 1/2 Monate später kam dann ein Bußgeldbescheid über 58,50 € (inkl. Gebüren + Auslagen)!

Jetzt ist die Frage ob bezahlen oder Einspruch einlegen??? Weil ich hab ja nie einen Verwarnungsbescheid nach Hause bekommen, den ich fristgemäß innerhalb einer Woche bezahlen hätte können! Erst 2 1/2 Monate später den Bußgeldbescheid, weil ich nicht rechtzeitig gezahlt habe.

Hat von euch jemand schon mal so etwas gehabt bzw. ist vielleicht sogar Polizist? :-)

Danke schon mal für alle Antworten Chestery

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?