Wenn jemand seinen Unterhaltszahlungen nicht nachkommen kann (Sozialghilfeempfänger), wächst dann ein Schuldenbetrag an?

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5 Antworten

Wenn der Sozialhilfeempfänger eigentlich unterhaltspflichtig ist, diesen Unterhalt aber nicht zahlen kann, so muss er einen bestehenden Unterhaltstitel "abändern" lassen, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen.

Er müsste sich also schnellstens kümmern, die Abänderung des Titel in die Wege leiten (das übernimmt auch nicht das Sozialamt für ihn...) 

  • Würde er den Titel nicht abändern lassen, so müsste er den darin festgelegten Unterhaltsbetrag weiterzahlen, egal wie wenig Einkommen er hat - denn der Unterhalt würde deshalb nicht "automatisch wegfallen".
  • Da er dann aber keinen Unterhalt zahlen könnte, würden sich Unterhaltsschulden anhäufen, die dann auch in den nächsten 30 Jahren noch eingefordert werden könnten, ggf. würde er diese Schulden dann sogar vererben...

 oder ist das dann erledigt wenn der Staat das als sozialhilfe übernimmt?

Der Staat übernimmt keine Schulden... 

Er finanziert dem Sozialhilfeempfänger lediglich den notwendigen Lebensunterhalt. Für seine Schulden bleibt der Sozialhilfeempfänger ganz allein verantwortlich... (und von Unterhaltsschulden kann man auch nicht durch eine Insolvenz befreit werden...)

(Gleiches träfe auch für ALGII-Empfänger oder andere plötzlich Zahlungsunfähige zu....)

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Kommentar von Kingfrosch
28.10.2016, 09:47

wie kann man denn einfach diesen Titel abändern lassen? Meinst du mit titel den durch Vaterschaftsanerkennung (auch gerichtlich bestimmt)? Woher kommt der Titel? Angenommen die Frau beantragt nur Unterhaltsvorschuss, beim Amt.

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Kommentar von Neuanfang2013
28.10.2016, 17:16

Eine andere Möglichkeit zur Abänderungsklage ist eine Verzichtserklärung der Kindesmutter! Der Titel oder das Urteil bleibt bestehen wird nur für eine gewisse Zeit ausgesetzt. Vorteil es verursacht keine Kosten beim Vater und die Kindesmutter hat nach der Zeit wieder was in der Hand wenn der Vater wieder Zahlungsunfähig ist.

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Naja, ganz so glatt geht das dann doch nicht.

Wenn der Vater nicht zahlungsfähig ist und das Kind zwischen 0-12 Jahre, dann zahlt der Staat in Form des Jugendamtes für maximal 72 Monate Unterhaltsvorschuss. Diese Schuld kann sich der Staat noch 30 Jahre lang vom Vater zurückholen. 

Ist das Kind über 12 oder der max. Zahlungszeitraum für den Unterhaltsvorschuss ist aufgebraucht, dann kann die Mutter, wenn nötig, ergänzend ALG II beziehen oder den Kinderzuschlag zum Kindergeld (nur Berufstätige).

Wenn der Vater allerdings leistungsfähig wäre (und Kindesunterhalt hat absolut Vorrang vor Kreditraten u.ä.), aber er zahlt trotzdem nicht, dann kann die Mutter sich den jeweils fälligen Unterhalt anwaltlich/ gerichtlich titulieren lassen und dann ist auch das noch bis zu 30 Jahre später einklagbar.

Ich kenne jemanden, der hat fast Angst davor, dass das JC ihm doch mal einen vernünftigen Job anbietet.
Denn bei ihm steht regelmäßig der Gerichtsvollzieher vor der Tür und will noch etwa 15.000 € von ihm - 2 Kinder á insgesamt 72 Monate á ca. 180 €, da sind anfangs mal 26.000 € zusammengekommen.

Und wenn er jetzt etwas mehr verdienen würde, dann würde ihm alles oberhalb des Pfändungsfreibetrages von 1.075 € zur Schuldentilgung weggepfändet werden.

Du siehst, so ganz easy ist das dann doch nicht, wenn die Mutter clever ist und die Unterhaltsansprüche titulieren lässt.

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Kommentar von Kingfrosch
28.10.2016, 09:43

Wenn die mit so einem Sozialversager Kinder hat, wird die Mutter wohl nicht clevert sein. Aber das Jugendamt hoffentlich, soweit ich weiß zahlen die die Unterhaltsvorauszahlung bzw. treiben das ein. Aber wer Kinder hat und nicht arbeiten will, der wird das sein ganzen leben nicht mehr wollen. Wozu auch noch arbeiten.

PS: Ich bin dafür leider zu gut ausgebildet. Für mich keine Option. Aber das mit den 30 Jahren ist tröstlich. Ich komme mir mit meiner Ausbildung und Job echt blöd vor. Hab mich schon oft gegen Kinder entschieden, weil die Rahmenbedingungen mit den Frauen nicht gestimmt haben. Dann wäre ich auch auf de Pfändungsfreibetrag gerutscht und das bei einem doch ganz guten Gehalt (>40 Stundenwoche).

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Kommentar von mepeisen
28.10.2016, 12:15

Und wenn er jetzt etwas mehr verdienen würde, dann würde ihm alles oberhalb des Pfändungsfreibetrages von 1.075 € zur Schuldentilgung weggepfändet werden

Und bei Unterhaltsschulden gilt sogar eine niedrigere Grenze.

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wenn jemand sozialleistungen bekommt, gilt er als nicht leistungsfähig. für diese zeit kann er keinen unterhalt zahlen.

existiert ein unterhaltstitel, muss der unterhaltspflichtige den bei gericht auf 0 setzen lassen, da nicht leistungsfähig. in der zeit wächst dann auch kein schuldenberg an.

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Wenn der Unterhalt nicht gezahlt werden kann, dann zahlt erst einmal das Jugendamt bzw. Sozialamt .

Das Sozialamt überprüft dann regelmässig, ob der Unterhalt nict doch gezahlt werden kann in regelmässigen Abstäden.

Die bereitsgezahlten Unterhaltszahlungen müssen erst dann zurückgezahlt werden, wenn ausreichendes Einkommen vorhanden ist.

Man kann eine Ratenzahlung mit dem Sozialamt vereinbaren und braucht nicht den gesamten Unterhalt in einer Summe zurückzuzahlen.

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Kommentar von landsberglech
28.10.2016, 18:23

 das sozialamt zahlt doch keinen unterhalt. was du meinen könntest wäre unterhaltsvorschuss. der kann beim jugendamt oder der unterhaltsvorschusstelle beantragt werden. das jugendamt oder die unterhaltsvorschusstelle macht dann eine jährliche prüfung des einkommens.

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Kommentar von EstherNele
28.10.2016, 19:56

Wenn der Unterhalt nicht gezahlt werden kann, dann zahlt erst einmal das Jugendamt bzw. Sozialamt .

Das Jugendamt zahlt nur Unterhaltsvorschuss und den nur zeitlich begrenzt.

Wenn eine Mutter für ihr Kind von 0 - 6, also 72 Monate lang, UHV bezogen bekommt sie nichts mehr vom JA.

Wenn das Einkommen der Mutter zu gering ist, dann kann sie ergänzend ALG II beantragen.

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Wenn jemand nicht zahlungsFÄHIG ist und das anchweisen kann, kommen keine Schulden auf.

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Kommentar von Kingfrosch
27.10.2016, 20:05

Die Lizenz zum umsonst Kinder zeugen. Verdamte sch... und ich hab studiert.

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Kommentar von mepeisen
27.10.2016, 21:29

Wenn jemand nicht zahlungsFÄHIG ist und das anchweisen kann, kommen keine Schulden auf.

Ich hoffe du beziehst das ausschließlich auf H4 und auf Unterhalt. Denn außerhalb dieser Hemisphäre ist dein Satz einfach nur falsch.

Streng genommen stimmt er selbst da nicht. Solange jemand zum Unterhalt verpflichtet ist, muss er zahlen, ansonsten baut er Schulden auf. Und es ist auch völlig egal, ob Jugendamt (Unterhaltsvorschuss) oder sonst jemand den Unterhalt übernimmt. Dieser Jemand übernimmt den Anspruch auf Rückzahlung durch den Schuldner.

Nun zum besonderen bei H4: Üblicherweise ist H4 gleichbedeutend damit, dass die Unterhaltspflicht weg fällt, da H4 am Existenzminimum bemessen ist. Dafür gibt es ein Gesetz, §1603 BGB. Das gilt aber nur für die Zeit, in der man entsprechend H4 bezieht. Für Unterhaltsschulden davor oder danach gilt das nicht.

Warum betone ich das? Liest jemand deinen Satz könnte er sich denken "Hey, solange ich hohe Schulden irgendwo habe, brauche ich meiner Ex/ meinem Kind keinen Unterhalt zahlen. Ich bin schließlich nicht zahlungsfähig, weil andere bei mir pfänden." So funktioniert das natürlich nicht.

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Kommentar von Neuanfang2013
28.10.2016, 17:09

"Wenn jemand nicht zahlungsFÄHIG ist und das anchweisen kann, kommen keine Schulden auf."

Ist so richtig vorausgesetzt er bemüht sich, dieses zu ändern wenn er zum Beispiel keine Arbeit hat!
Arbeitet er Vollzeit und ist trotzdem unter der Grenze können auch titulierte Unterhaltsansprüche nicht als Schulden auflaufen. Wichtig ist da das man zum Beispiel Berechnungen vom Jugendamt vorweisen kann wo man pünktlich und gewissenhaft seine Unterlagen vorgelegt hat.

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