Wenn ich per Post eine Mahnung erhalte, die Rechnung aber bei mir gar nicht ankam - wer hat beim Einspruch gegen die Mahngebühr die Darlegungslast?

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6 Antworten

es ist so das man die erste Mahnung als "freundliche Erinnerung" betrachtet und die Gebühren auch nicht einklagbar sind, erst bei den folgenden Mahnungen sollten die Gebühren bezahlt werden.

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zahle einfach den rechnungsbetrag ohne die mahngebühr und streite dich ggf. mit dem gläubiger (oder einem inkassobüro) über die korrekte zustellung der rechnung. wenn die nur mit normaler post verschickt wurde, kann das niemand beweisen, ob sie auch zugestellt wurde.

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Noch gar nicht geklärt ist die Frage, ob Du Dich nicht auch schon ohne Mahnung im Zahlungsverzug befindest (§ 286 BGB).

Dann können auf jeden Fall Verzugszinsen seit Eintritt des Zahlungsverzugs gefordert werden - ob eine Mahnung eintrifft oder nicht, ist dann unbeachtlich.

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Kommentar von Flockung
10.08.2017, 17:18

Den Zeitpunkt, bis wann die Gebühr für einen vergangenen Zeitraum zu überweisen ist, kann ich meinen Unterlagen entnehmen. Es fehlt allerdings die Angabe bzgl. der Höhe des Betrages.

Dann könnte ich ja theoretisch nicht vor Ankunft der Rechnung überweisen?

Oder liege ich da falsch?

Konkret geht es um eine Zweitwohnungsabgabe.

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Grundsätzlich muss der Steller einer Forderung (Gläubiger) beweisen, dass diese dem Schuldner zugegangen ist.

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Hallo.

Habe knapp 50 Jahre mit Briefe Mahnungen, Rechnungen zu tun gehabt.
Es ist nur 1x passiert das ein Abgabenbescheid nicht angekommen sei.

Es kommt nicht oft vor. Die 1 Erinnerung  darf nicht mit Gebühren belegt sein.

Mit Gruß

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Der Versender hat die Beweislast. Er muss beweisen, dass dir das Schreiben zugegangen ist.

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Kommentar von kevin1905
11.08.2017, 12:49

Absender war wohl einer Behörde, also gilt Zustellfiktion.

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