Wenn ich in einem fliegenden Flugzeug eine Straftat begehe, nach dem Recht welchen Landes werde ich bestraft (zB. Diebstahl oder Körperverletzung)?

7 Antworten

Nach dem Recht des Staates, in dem das Flugzeug zugelassen ist. 

Das ist also relativ einfach, vor allem über internationalen Gewässern oder über der Antarktis oder sonstigen, keinem Staat zugeordneten Gebieten (falls es überhaupt noch so etwas gibt). 

Ansonsten wird es echt schwierig und ist eher etwas für Fachleute im Bereich „Internationales Strafrecht“ als für uns Hobby-Staatsrechtler. Aber egal, die Gesetze und Verordnungen kann man sich ja mal raussuchen: 

- Strafgesetzbuch (StGB) § 4 Strafgesetzbuch (StGB) Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen 

"Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen." 

Das ist doch eindeutig in Bezug auf Deine Frage. Weiter helfen aber auch folgende Vorschriften: 

- Luftverkehrsgesetz (LuftVG), § 1b 

- Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) § 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers 

- Das Tokioter Abkommen über strafbare und andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen: 

"Artikel 1, (1) Dieses Abkommen findet Anwendung auf 

a) … 

b) Handlungen, welche, gleichviel, ob sie strafbare Handlungen darstellen oder nicht, die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord gefährden oder welche die Ordnung und Disziplin an Bord gefährden." 

- Das ICAO-Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt. 

Im Artikel 1 ist vereinbart, dass jeder Staat über seinem Hoheitsgebiet die volle und ausschließliche Lufthoheit besitzt (Territorialprinzip). Damit gilt in einem Luftfahrzeug zu allererst dem jeweiligen Recht des Staates, in dessen Territorium es sich aufhält, danach das Recht des Flaggenstaates. 

Nach Artikel 11 gelten die Gesetze und Vorschriften eines Vertragsstaats über den Betrieb und den Verkehr der Luftfahrzeuge innerhalb seines Hoheitsgebiets. Und dann folgt § 1 des LuftVG. 

Wo ich bei unserem Flug von Kroatien nach Deutschland  (war 1 Woche in Kroatien) war, da habe ich gesehen wie die "Arbeiter" (keine Ahnung wie man die genau nennt) die Reisegepäcken (ich hatte eher so eins wie eine Schwimmtasche nur als Reisegepäck, nicht so harte wie die (schätze mal) meisten hatten) und der Arbeiter er schmiss die einzelnd auf den Rollwagen oder so um die wieder in den Flughafen zu bringen. WIe radikal geschmissen. Und ich dachte dass sie eher vorsichtig damit umgehen, denn ich hatte was Glasiges mitgenommen gehabt , mit Klopapier (hatte nichts anderes xD) es auserrum getan, es zwischen den Kleidung reingetan. Aber das Glas überlebte. Trotzdem war ich wie schockiert. Zählt des nicht auch zur "Sicherheit der Sachen Gefährdung"?

Ich kannte mich auch garnicht so gut aus und niemand sagte dass so "Harte"-große roll-Reisegepäcke besser wäre. Und zuvor habe ich auch nicht gedacht dass ich soetwas kauf (Glasiges) sonst hätt ich auch Schutzkarton mit Watte oder so miteingepackt von zuHause.

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Folgende Länder dürfen dich anklagen:

1. Dein Heimatland

2. Das Heimatland jedes deiner Opfer

3. Das Land, in dem das Flugzeug zugelassen ist

Im Übrigen, so es sich um mehrere Länder handelt, kannst du der Reihe nach in jedem angeklagt werden, nicht nur in einem.

Sobald die Türen eines Flugzeuges geschlossen sind, gilt darin das Recht des Landes, in dem das Flugzeug zugelassen ist. 

Der Captain ist dafür zuständig, dieses Recht durchzusetzen, also so etwas wie der oberste Polizist an Bord, bist man wieder gelandet ist.

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