Wenn ich einen Gerichts Prozess gewinne werden die Anwaltskosten vom Kläger beglichen?

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10 Antworten

Es wird aus deiner Frage ja nicht mal klar ob es sich um einen Zivil- oder Strafprozess handelt.

Wird man im Strafverfahren freigesprochen fallen die Kosten des Verfahrens und sämtliche Auslagen der Staatskasse zur Last.

Gewinnt man einen Zivilprozess muss auch die Gegenseite die Kosten tragen. Wenn sie das nicht kann läufst du diesen jedoch ggf. LANGE hinterher.

im Arbeitsrecht trägt jeder Partei in der ersten Instanz ihre Kosten selbst, egal wie es ausgeht.

Erstmal geht es hier um einen Zivilprozess. Solltest du den Prozess gewinnen, muss dir der Verlierer deine gerichtlichen Anwaltskosten die nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) entstanden sind bezahlen. Es kann aber auch sein das nur einen Anteil der Kosten ersetzt bekommt, das kommt auf den genauen Ausgang an und ist etwas kompliziert.

Die Frage kann dir dein Anwalt übrigens sicher besser beantworten.

Nein, eine Schadensersatz-Klage ist ein Zivilprozess. Da kann das vom Richter angeordnet werden. Aber eher nicht in so einem Fall. Du bist nicht verpflichtet, einen Anwalt zu nehmen. 

Das kommt auf den Streitwert an. Bei mehr als 5000 Euro gilt in der Regel Anwaltspflicht

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@Niklasdf

Ob Anwaltspflicht besteht ist genauso irrelevant wie der Streitwert.

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten

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@TheGrow

Der Verlierer zahlt ! Aber nur wenn er was hat, bekommt man auch was.
Mangel an Beweisen gibts da nicht und man wird nicht freigesprochen.

Ich würde vorher sehr genau prüfen ob da was zu holen ist.

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Das sind deine außergerichtlichen Anwaltskosten. Die müsstest du selbst geltend machen. Verliert der Kläger im gerichtlichen Verfahren und es ergeht eine Kostenentscheidung zu deinen Gunsten, kannst du aber deine gerichtlichen Anwaltskosten gegen den Kläger geltend machen und auch gerichtlich festsetzen lassen. Deine vertragliche Zahlungspflicht gegenüber dem Anwalt ist hiervon aber nicht berührt.

Naja, Theorethisch würde es dann heißen, die Kosten fallen entweder der Staatskasse zur Last, oder dem Prozessverlierer.

In der Praxis heißt das einfach rein gar nichts. Meine Familie hat die Nebenklage in einem Mordprozess machen müssen und ich sage dir dazu mal etwas: Hätte der Weiße Ring uns nicht geholfen und hätte es die Prozesskostenhilfe nicht gegeben, hätten wir ALLES alleine bezahlt und würden da heute noch drauf sitzen. Letzendlich haben wir einen großen Anteil bezahlt, was aber immer noch einige tausend Euro waren und da kommt gar nichts!

Wobei ich zumindest zugeben muss, dass wir auch nichts eingeklagt haben. Wir waren damals einfach froh, als die Geschichte vorbei war. Aber was hätten wir von dem mittellosen Täter auch schon bekommen sollen...

Das entscheidet der Richter, im Urteil wird verkündet, wer ob und wieviel Prozent der Kosten übernimmt. Im Normalfall übernimmt jeder seine Kosten, denn du musst ja keinen Anwalt nehmen, beziehungsweise kannst dir einen kostenfreien Pflichverteidiger stellen lasse. Wenn du einen Anwalt deiner Wahl wählst und keine Rechtsschutzversicherung hast, dann musst du das aus deiner eigenen Tasche bezahlen.

Übringens ist ein "Freispruch" nicht im Sinne des Zivilrechts und wird morgen definitiv nicht erfolgen.

Du kannst von der Anklage einer Straftat freigesprochen. Schadenersatz ist allerdings eine Forderung und der Richter wird nur entscheiden, ob diese Rechtens ist - die Staatsanwaltschaft wird nicht anwesend sein. 

Das ist nicht korrekt, dass jeder im Normalfall seine Kostend trägt

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten

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@TheGrow

Doch das ist Korrekt, in einem Standart Zivilprozess versucht man eine Einigung zu finden und setzt in der Regel eine 50/50 Zahlung fest.

Selbst, wenn es zur Schadenersatzzahlung kommt. 

  • Im nächsten Schritt, kann man dann Anwaltskosten gegen den Kläger geltendet machen. Oft wird dann z.B. 70/30 oder 80/20 festgesetzt 
  • Wenn ein echter Fall vorliegt, bei dem es tatsächlich sehr unklar war, wer nun der unterliegende ist, so kann es auch dann noch auf 50/50 belassen werden
  • wenn natürlich eine Lapalie vorliegt, oder man erkennt, dass der Kläger mit absicht versucht hier übertriebene Beträge geltend zu machen oder gar versucht den Angeklagten zu Gängeln, bzw. mit einer Klage "rächen" will, dann kann schonmal 100/0 festgestzt werden 

Worauf ich hinaus will: die Festsetzung der Anwaltskosten ist eine andere Forderung, die zwar mit der Klage zusammen hängt, aber nicht teil dieser ist. 

Die Anwaltskosten sind in erster Linie erstmal vom Besteller des Anwaltes zu Tragen und können dann Ersetzt / Geltend gemacht werden. 

Eine direkte Kostenübernahme (d.h. die Forderung des Anwaltes gehen auf Gericht, Kläger oder Behörde über) wird niemals stattfinden.

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@MrMoccachino

Lies Dir bitte mal den § 91 der ZPO durch (http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/\_\_91.html)

Dort ist ganz klar geregelt:

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

Eine Kostenaufteilung wie Du sie hier von 70/30 oder 80/20 anführst ist nicht vorgesehen.

Eine Kostenaufteilung erfolgt lediglich dann, wenn man nicht vollständig unterliegt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Kläger 1000 einklagen will, der Richter entscheidet aber, dass der Beklagte nur 200 Euro, sprich 20 % der Forderung zahlen muss. Diese 20 % fließen dann in der Kostenaufteilung ein, sprich in der von Dir angeführten 80/20 Reglung ein.

Wenn das zutreffen würde, was Du anführst, müsste ja Jemand der völlig zu unrecht verklagt wird trotzdessen er den Prozess gewinnt die Kosten für den Prozess tragen.

Das der Besteller die Kosten für seinen Anwalt erst einmal in Vorkasse zahlen muss ist aber natürlich richtig, nur muss der Kläger diese Kosten vollständig erstatten

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@TheGrow

Hey TheCrow

Das der Besteller die Kosten für seinen Anwalt erst einmal in Vorkasse zahlen muss ist aber natürlich richtig, nur muss der Kläger diese Kosten vollständig erstatten

Hier kannst du als Gewinner noch richtig Pech haben. 

Ist der Verurteilte nicht zahlungsfähig bleibst du erst einmal auf deinen Kosten sitzen. 

Mit Hilfe eines Zivilprozesses kannst du nun einen vollstreckbaren Titel erwirken und hoffen. 

Vom Staat gibt es nichts. Hat er keine RsV kann man nur hoffen irgendwann Geld in die Hand zu bekommen. 

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@TheGrow

Und noch etwas ist mir noch eingefallen TheCrow:

Schadenersatzforderungen (Also die Anwaltskosten) setzen ein Schaden voraus. Bei Schaden gilt grundsätzlich die Schadenvermeidungspflicht, bzw, Schadenminimierung. Man hätte einen kostenfreien Pflichverteidiger nehmen können, bzw. braucht eigentlich gar keinen Anwalt. Denkanstoß: Was wenn ich aus Jux eine riesen Anwaltskanzlei aus New York engagiere, die mehrere Hunder Tausen Euro verlang? Muss das dann auch der Gegner zahlen? Oder was, wenn ich mir rat von mehreren Anwälten hole, muss der Kläger dann ein Vielfaches Zahlen? 

Wenn man den Schaden möglichst gering halten wollen würde, ohne auf Rechtsrat zu verzichten, hätte man bei jedem Gericht um Rechtshilfe bitten können (Ich glaub das kostet einmalig 5-10€) 

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@MrMoccachino

Anspruch auf Beratungshilfe hat nur wer bedürftig ist (zumeist Leistungsempfänger nach SGB II, XII, BAFöG oder BAB), oder nur knapp drüber liegt

Ansonsten muss man selbst die Kosten tragen, sofern keine RSV besteht, die Deckungszusage gibt. Gleiches gilt für die PKH.

Pflichtverteidigung gibt es nur im Strafrecht und auch nur dann wenn Anwaltszwang herrscht, ergo das Land- bzw. Oberlandesgericht erste Instanz ist (wenn Freiheitsstrafe >= 4 Jahre droht bzw. bei Staatsvergehen und -verbrechen).

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen juristischen Laien verstößt quasi NIEMALS gegen die Schadensminderungspflicht, ferner bindest diese in erster Linie den Gläubiger einer Forderung NICHT den Schuldner.

Wenn ich als Schuldner in meiner Eigenschaft als Verbraucher beklagt werde, darf ich mir selbstverständlich einen RA nehmen, den ich erstmal zu bezahlen habe, da ich mit diesem einen Vertrag eingehe, habe, sofern ich im streitigen Verfahren zu 100% siege, jedoch Anspruch auf Erstattung von 100% der Kosten gem. VV RVG.

Daher sind die Aussagen von TheGrow hier absolut korrekt.

Nur vor dem Arbeitsgericht gilt in der ersten Instanz nicht, dass der Verlierer die Zeche zahlen muss.

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Außerdem wäre dann in ihrem Fall zu klären ob der Sachwert 600€ übersteigt.

Und sie haben es ja bereits erwähnt, dass eine kostenaufteilung dann erfolgt, wenn nicht die volle Forderung anerkannt wird - und man ehrlich in der Realität wird meistens nicht 100% der Forderung entsprochen. Weder bei Schäden, Autounfällen oder Haft und Geldstrafen aus dem Strafrecht. Es gibt so gut wie immer eine Abweichung in der Realität und dann kommt es auch so gut wie immer zu dieser kostenregelung

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@MrMoccachino

Man merkt schon, dass Du genauso wenig vom Strafrecht, wie vom Zivilrecht verstehst.

Den Unfug  mit der Schadenminderungspflicht und dem Pflichtverteidiger hat kevin1905 ja schon richtig gestellt, so dass ich darauf nicht weiter eingehen werde.

Jetzt kommt schon wieder der nächste Unfug von Dir:

...oder Haft und Geldstrafen aus dem Strafrecht. Es gibt so gut wie immer eine Abweichung in der Realität und dann kommt es auch so gut wie immer zu dieser kostenregelung

Im Strafrecht gibt es keine Kostenaufteilung. Völlig unabhängig ob der Richter vom geforderten Strafmaß der Staatsanwaltschaft oder der Nebenkläger abweicht oder nicht, so trägt die gesamten Verfahrenskosten immer der Verurteilte.

Nur wenn der Angeklagte freigesprochen wird, gehen die Kosten zu Lasten der Staatskasse. Ebenfalls im Jugendstrafrecht wird meist drauf verzichtet, dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen

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... welche 150 EUR?

Bei einem Streitwert von bis zu 4.000 EUR sind doch auf Beklagtenseite rd. 1.800 fällig, oder übersehe ich etwas.

Hallo hallihallo63,

wenn der Kläger die Klage verliert, muss dieser in der Regel sämtliche Verfahrenskosten inkls. Deine Anwaltskosten und Deinen weiteren Auslagen tragen.

Dieses ergibt sich aus § 91 der ZPO (http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__91.html)

Schöne Grüße
TheGrow

Wenn der Richter es so entscheidet ....

Hat ja eigentlich nichts damit zu tun wenn er mich Anklagt und es kommt zu einem Freispruch kann ich ja Theoretisch sogar Schadenersatz Fordern da ich ohne Grund gezahlt habe .

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@hallihallo63

In Zivilprozessen gibt es keine Freisprüche. Es wird nur festgestellt, ob eine Forderung zu Recht besteht, oder nicht. Niemand zwingt dich einen Anwalt zu nehmen.

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@hallihallo63

Die gegnerische Seite will einen Schadenersatz bei dir einklagen ? Wenn die Klage vom Gericht abgewiesen wird, muss normalerweise der Kläger die gesamten Kosten übernehmen. Wenn alles nicht so eindeutig ist, kann das Gericht auch zu anderen Entscheidungen und Regelungen der Kostenfragen kommen.

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okay Vielen dank

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Nein, das ist nicht dein Bier. 

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