Wenn ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibe,kriege ich dann eine Sanktion (ALG2) Die wollen mich in die Maßnahme schicken kann ich das ablehnen?

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13 Antworten

Du musst die EGV nicht unterschreiben:

Wie allgemein bekannt, ist eine Weigerung des Abschlusses einer
EGV nicht sanktionierbar, da die Behörde jederzeit einen die EGV
ersetzenden Verwaltungsakt erlassen kann.

http://www.sozialleistungen.info/foren/politik-und-allgemeines/t-eingliederungsvereinbarung-als-verwaltungsakt-jederzeit-angreifbar-14493.html

Gegen den VA kannst Du Widerspruch einlegen.

Mach doch einfach den Kurs nochmal mit - im besten Fall lernst Du neue Freunde kennen. Ich hab mehrere solcher Kurse mitgemacht - gebracht haben sie gar nichts ausser neuen Bekanntschaften.

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Kommentar von international90
02.04.2016, 17:36

Hey Danke Kumpel,

also kann ich das eigentlich schon ablehnen, soweit ich verstehe ?

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Wenn du die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibst, hast du zunächst keine Sanktion zu befürchten.

Allerdings kann deine Zustimmung per Verwaltungsakt ersetzt werden. Danach sind dann Sanktionen möglich.

Warum du dich den Maßnahmen verweigerst, erschließt sich mir nicht. Durch die Teilnahme wirst du sicherlich nicht dümmer. Das heisst, du kannst durch aktive Mitarbeit nur gewinnen.

Deine bisherigen Bemühungen waren ja bisher nicht von Erfolg gekrönt. Irgendwas hast du anscheinend falsch gemacht, denn sonst hättest du jetzt einen Job. Der Grund dafür liegt sicherlich nicht beim Amt sondern bei dir. 

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Kommentar von Rechtsgelehrter
02.04.2016, 20:34

Natürlich. Mal wieder soll der Alg 2 Empfänger an allem schuld haben.

Vielleicht waren die Maßnahmeleiter irgendwelche Nichtskönner und die Alg 2 Empfänger mussten da nur sinnfrei ihre Zeit absitzen oder Aufgaben im Stile von Grundschülern erledigen.

Ob es dir erschließt, ist unwichtig. Niemand muss arbeiten.

Niemand muss zudem für die Leistung des Existenzminimums ( Alg 2 ) eine Gegenleistung erbringen.

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mein Kumpel sollte auch daran teilnehmen, teils monatelang mit einem Bewerbungstraining, was Nichts gebracht hat.

Das könnte man mit dem Bereichsleiter des Fallmanagers besprechen, was das bringen soll. Die haben ja auch noch Vorgesetzte

Jetzt gibt es ein Urteil des BGH, wonach die 100% Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen, somit auch lebensbedrohend sind, was drohende Obdachlosigkeit bzw. auch das übliche Leben betrifft.

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/11/12/grundsatzurteil-des-bundesverfassungsgerichts-sanktionen-gegen-hartz-iv-empfanger-sind-verfassungswidrig/

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Ich weiß nicht, was passieren wird, wenn du ablehnst.

Ich weiß auch nicht, was du mit "Jedesmal wo ich mich versuche zu konzentrieren, legen die mir Steine in den Weg" eigentlich genau meinst. Worauf konzentrieren? Wie legen sie dir welche Steine in den Weg?

Ich weiß überhaupt nicht, warum du die Maßnahme als Sanktion betrachtest, denn offensichtlich hat der Besuch des ersten "Bewerberkurses" nicht viel gebracht, sodass es sinnvoll erscheint, dich noch einmal hinzuschicken.

Ich weiß nicht, ob das geht, aber kannst du dir nicht selbst schnellstens eine Arbeit besorgen und dieser regelmäßig nachgehen, damit du mit dem Arbeitsamt gar nichts mehr zu tun hast, wenn die dich immer so nerven?

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Kommentar von international90
02.04.2016, 17:28

Ich meine das ich mich auf die Jobsuche konzentrieren möchte, da bekomm ich mal und mal Absagen und da fängt an meine Motivation zu sinken. Ich bin ja mittlerweile auch ein Mensch, ich habe auch Gefühle. Und dann kommen die Nervensägen vom Amt ! Wer regt sich über diese Käse nicht auf ?

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"Jetzt schlagen die mir einen komischen Bewerberkurs vor, indem ich schon vor ein paar Jahren war"

Das bedeutet also, dass Du schon jahrelang ALGII beziehst. Da es sich dabei um Steuergelder handelt, darf  das Jobcenter Dir alles Mögliche anbieten, damit Du die Beziehung zu einem normalen Arbeitsleben nicht verlierst.

Lehnst Du ab, musst Du mit den Konsequenzen der Sanktionen leben und wirst immer weniger "  Kohle kassieren."



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Kommentar von international90
02.04.2016, 17:31

Ich weiß nicht wieso du jetzt das Amt beschützt, aber eines steht fest: Es gibt keinen einzigen der zufrieden mit dem Amt ist okay ? Entweder sind die ganzen Leute zu blöd oder das Amt. Entscheide dich

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Wenn du kein Geld willst, sag denen, dass du ab sofort keine Leistungen mehr haben möchtest. Dann wird auch von dir nichts verlangt. Die Frage stellt sich dann halt wovon du lebst.

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Du musst werder die EGV unterschreiben, noch in eine Maßnahme gehen.

Allerdings bekommst du dann auch kein Geld mehr.

Vielleicht kannst du dich dann besser konzentrieren, dir einen Job zu suchen, wenn dir etwas der Magen knurrt....

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Kommentar von Rechtsgelehrter
02.04.2016, 18:16

Asoziale, mit dem deutschen Grundgesetz nicht zu vereinbarende Auffassung.

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Natürlich kannst du das ablehnen.

Dann kannst du dich mit einem Kaffeebecher in die Fußgängerzone setzen. Es wird ja jetzt wärmer. Also kein Problem.

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Kommentar von Rechtsgelehrter
02.04.2016, 20:36

Das soll ein "Experte für Recht" geschrieben haben?

Von Grundrechten und dem Sozialstaatsgebot keine Ahnung, stattdessen die reine 0815 Meinung niedergeschrieben.

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Wenn ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibe,kriege ich dann eine Sanktion (ALG2) 

Unter bestimmten Voraussetzungen ist das möglich.

Sie versuchen wieder alles mögliche, mich zu sanktionieren. Jetzt schlagen die mir einen komischen Bewerberkurs vor, indem ich schon vor ein paar Jahren war und es mir nichts gebracht hat. Darf ich das überhaupt ablehnen, weiterhin die Kohle zu kassieren ?

Auch das ist möglich, kann hier aber keiner beurteilen; einfach so ablehnen sollte man nicht; auch wenn Du schon so einen Kurs belegt hast.

Du sollst nicht Kohle abkassieren sondern versuchen, das Du wieder ins Berufsleben kommst.

Gegen nicht gerechtfertigte Entscheidungen eines Amtes kann man Widerspruch einlegen und sogar klagen.

Jedesmal wo ich mich versuche zu konzentrieren, legen die mir Steine in den Weg !

Vielleicht bist Du Dir selber im Weg.

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Kommentar von international90
02.04.2016, 17:48

Diese Maßnahme da kenn ich. Das bringt mir doch gar nichts. Ich sitze da gemiensam mit dem Asozialen am PC und schreibe Bewerbungen. Ich kann mich auch daheim bewerben wieso soll ich dann zu diesem Kurs und 8 Stunden da drin hocken ? Ich bin doch nicht blöd ? Media Markt..

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Kommentar von Rechtsgelehrter
02.04.2016, 18:17

Jede Alg 2 Sanktion seit dem 1.01.2005 ist ungerechtfertigt.

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Die Hand die dich füttert stelle zufrieden....das heißt, du willst Geld vom Amt, also tue was dafür.

Tust du nix .....nix Geld. Ist eigentlich ganz simple. :o) 

Ich finde das passt auch so.....

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Gut, ich verstehe, dass es viele unsinnige Maßnahmen gibt. Aber das kann dir völlig gleichgültig sein. Du hast nichts zu tun, hast also die Zeit für eine Maßnahme. Nimm daran teil und du hast keine Probleme. Du bekommst Geld vom Staat. Also kann der Staat dir auch vorschreiben, was du für dieses Geld zu tun hast.

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Kommentar von international90
02.04.2016, 17:26

Alter für 400 Euro geh ich doch nicht in den doofen Kurs wo nur Betrunkene Drogendieler und Junkys rumhängen.


Ich hätte das nicht mal für eine Million getan ;)

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die schicken alle in die Maßnahme um in den Nachrichten zu kommentieren....die Arbeitslosenzahl ist stark gesunken.

Unterschreib das lieber sonst ist die Kohle gekürzt.

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Kommentar von international90
02.04.2016, 17:24

Die Mitarbeiter vom Amt sind voll die Looser irgendwie, was die sich alles ausdenken

Unterste Schublade

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Wenn du die EGV nicht unterschreibst, darf dies nicht sanktioniert werden. Das gilt seit ziemlich genau 5 Jahren.

Damals, mit Wirksamkeit zum 1.04.2011, gab es mal wieder eine Alg 2 Reform.

Allerdings sendet dir das Jobcenter die EGV als Verwaltungsakt ( VA ) zu, wenn du diese nicht unterschreibst. Also einen "Vertrag" mit einer einseitigen Willenserklärung von einer Partei.

Das ist nach deutschen Recht nicht zulässig. Sofern dieses Recht in einem Sozialgesetzbuch verankert ist, so ist dies unzulässig.

Gesetze müssen immer im Einklang mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB ) und dem Grundgesetz ( GG ) sein.

Sind sie das nicht, so sind sie unwirksam. Und im BGB ist die Vertragsfreiheit aus dem Grundgesetz ( Artikel 2, Absatz 1 GG ) verankert.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23161/vertragsfreiheit

Eine EGV per VA ist immer sittenwidrig und rechtswidrig. 

Hältst du dich nicht an die in der EGV auferlegten Pflichten, so drohen dir 30 % Minderungen deines Alg 2 pro Monat über 3 Monate.

Bei erneuten Verstößen gegen die EGV kann dein Alg 2 erneut um 30 % gemindert werden. So das du um 60 %, 90 % und auch auf 0 runter sanktioniert werden kannst.

Insofern du die Sanktion per Widerspruch, einstweiligen Rechtsschutz oder einer normalen Klage erfolgreich bekämpfen möchtest, so musst du dies gut und stichfest begründen und bist zudem darauf angewiesen, wie die Richter moralisch drauf sind.

Die meisten Richter achten nur auf rechtliche Formfehler in den Minderungsbescheiden und alles was damit zusammen hängt. Nicht aber, ob etwas gegen das Grundgesetz oder dem BGB verstößt.

Eine Alg 2 Sanktion ist grundsätzlich unwirksam, wenn vor Eintritt dieser keine Anhörung und kein Aufhebungsbescheid erfolgt.

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Kommentar von johnnymcmuff
02.04.2016, 20:24

Gesetze müssen immer im Einklang mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB ) und dem Grundgesetz ( GG ) sein.

Oder dem SGB.

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Kommentar von Interesierter
02.04.2016, 20:56

Was hältst du eigentlich davon, vor dem Posten einfach mal den gesunden Menschenverstand zu gebrauchen. 

Was will der Fragesteller denn eigentlich? Macht er auf dich den Eindruck, er suche händeringend eine einträgliche Arbeit? Diesen Eindruck habe ich nicht. 

Ich habe vielmehr den Eindruck, dass diese Person eine Möglichkeit sucht, dauerhaft Geld abzufassen und auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, ohne einen Finger krumm machen zu müssen. 

Solches Verhalten nennt man landläufig "unsozial".

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