Wenn ich auf der Straße geschubst werde und man mir sagt: ,,Geh weiter sonst gibts aufs Maul", ist das ein Grund, CS-Gas zur Abwehr einzusetzen (laut Gesetz)?

5 Antworten

Nein.

NOTWEHR wird geregelt in §32StGB, www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html
danach darf man alles ! tun was "erforderlich" !!! ist einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Das muß auch kein Angriff auf Leib & Leben sein, alle individuellen Rechtsgüter sind Notwehrfähig.
Lass dir nicht einreden du dürftest erst reagieren wenn der Angriff schon im Gange ist,
bei einem Angriff mit Tötungsabsicht wäre das eindeutig zu spät.
Im §32StGB steht nichts von verhältnismäßig. Es kann auch Notwehr sein einen unbewaffneten Angreifer zu töten, wenn kein milderes erfolgversprechende Mittel verfügbar ist.
Man muss sich auch keinesfalls auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang einlassen. (Von wegen Angriff nur mit gleichen Mitteln abwehren).
Selbstverständlich endet das Recht auf Notwehr sobald der Angriff beendet ist.
Andererseits wird jede Körperverletzung nachträglich durch unser Rechtssystem im Einzelfall untersucht und dann werden Unbeteiligte anhand der Fakten und Zeugenaussagen entscheiden ob die Tat "erforderlich" war oder bestraft wird.
Es gibt kein Rezept und keinen Freibrief für eine Situation die jemand von vornherein ein Recht auf ein bestimmtes Notwehrverhalten zuspricht.
Wenn du dir einen Überblick verschaffen möchtest was Gerichte für Urteile fällen lies hier:
https://dejure.org/dienste/lex/StGB/32/1.html
Ein besonders interessantes Urteil weil hier zur Notwehr eine illegale Schusswaffe eingesetzt wurde:
http://www.quellengrun.de/index.php?option=com_content&view=article&id=160
Oder hier mit einer legalen Schusswaffe gegen die Polizei:
http://www.stern.de/panorama/stern-crime/polizist-erschossen-bundesgericht-spricht-hells-angel-frei-3875278.html
Ich möchte aber nicht verschweigen dass man vor Gericht auf das Wohlwollen des Richters angewiesen ist.
Es kann auch so ausgehen:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.muenchen-nach-604-tagen-gefaengnis-notwehr-messerstecher-kommt-frei.fe3a5b15-1b55-4ca1-a458-c151986d6bba.html

Nein, diese Art und Weise stellt keine Berechtigung für das Einsetzen von CS-Gas dar. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sowohl das Verwenden irgendwelcher Gase als auch das Verwenden von Pfefferspray nicht unter die Notwehr gemäß dem StGB fällt, da letztere Nutzung ausschließlich gegenüber Angriffen von Tieren gestattet ist. Grundsätzlich ist Selbstjustiz nie eine Lösung.

Wenn man auf der Straße geschubst wird, kann dadurch erst mal der Straftatbestand der Körperverletzung gemäß §223 Abs. 1 StGB erfüllt sein. Die zweite Aussage stellt zudem eine versuchte Nötigung gemäß §240 Abs. 1 und 3 dar, sodass du aufgrund dieser Tatbestände gegen den Beklagten Strafantrag stellen kannst. Mit der Nutzung von CS-Gas würdest du dich aufgrund einer gefährlichen Körperverletzung (§224 Abs. 1 Nr. 1) oder sogar einer schweren Körperverletzung gemäß §226 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB strafbar machen.

Du willst also Volljurist werden, und denkst, es sei illegal, Notwehr mit Abwehrsprays zu betreiben?

Grundsätzlich darf man sich im Falle der Notwehr mit allen vorhandenen Mitteln wehren. Wenn man ein legales Pfefferspray (Tierabwehrspray) dabei hat, darf man das. Hat man CS-Gas dabei, darf man das. Hat man ein Küchenmesser dabei, darf man das.

Ich weiß also in diesem Falle mehr als du. Fühlst du dich in der Lage, meine Frage korrekt zu beantworten?


Pfefferspray bzw. Tierabwehrspray darf man nur in einer Notwehrsituation einsetzen, das ist klar. CS-Gas darf man jedoch vorsätzlich einsetzen. Was dieses ,,vorsätzlich" nun konkret heißt, weiß ich nicht....

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,,Grundsätzlich ist Selbstjustiz nie eine Lösung."

Nein? Das seh ich aber anders.

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Wir reden hier nicht von denken. Es ist Fakt, dass die Notwehr nicht mit allen Mitteln erlaubt ist. Wenn man keine Ahnung hat, sollte man nicht über andere urteilen mein Lieber. Ich habe mich ausführlich mit der Rechtswissenschaft beschäftigt. Dass du mehr als ich weißt, ist eine Lüge.

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Kann es sein, dass du Besitzer eines Reizstoffsprühgerätes bist und eine Situation herbeisehnst, es einzusetzen? 

Nicht jeder Angriff rechtfertigt den Einsatz des Reizstoffes, er muss im Notwehrfalle auch erforderlich sein. Beachte auch die eingeschränkte Notwehr bei krassem Missverhältnis zwischen verteidigten und angegriffenen Gut (was beim Schubsen schnell vorliegen kann). 

Erste Teilfrage: Ja, zweite Teilfrage: Nein, bei dem Idioten heute hätte ich es aber gerne.

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