Wenn eine Firma mit Betriebsrat eine andere Firma ohne Betriebsrat mehrheitlich übernimmt, hat dann ein Arbeitnehmer der übernommenen Firma Beistand zu Gute?

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3 Antworten

Auch wenn eine Firma eine andere übernimmt, heißt das noch lange nicht, dass man fusioniert. 

Häufig bleibt die übernommene Firma nominal eigenständig. Sogar gerade wegen der Arbeitnehmerrechte, die die Belegschaft sonst erwerben würde,

Wenn es einen Betriebsübergang nach § 613a BGB gibt und im übernommenen Betrieb kein Betriebsrat existiert, ist der Betriebsrat der übernehmenden Firma nach § 21a BetrVG für alle MA zuständig.

Das kann ich mit Sicherheit sagen, da bei uns momentan ein Gemeinschaftsbetrieb aus drei Firmen gebildet wird und eine davon keinen Betriebsrat hat.

Da wir alle nur "Laienwissen" haben, hat ein vom Betriebsrat beauftragter Rechtsanwalt erst vor ein paar Tagen sein Gutachten geschickt, damit wir auch eine Betriebsvereinbarung über Interessensausgleich, Sozialplan und das Übergangsmandat des größten Betriebsratsgremiums rechtsgültig abschließen können.

Sollte eine Firma nur die Mehrheitsanteile an einem anderen Betrieb übernommen haben, kann ich diese Frage allerdings nicht beantworten, vermute aber dass der BR des Käuferbetriebs nicht zuständig ist. Hier würde ich raten dass die MA der "betriebsratlosen" Firma schleunigst einen BR gründen sollten (warum ist das bisher nicht passiert?)

Nightstick 23.02.2017, 12:47

Ich meine mich erinnern zu können, dass der BR bei einer mehrheitlichen Übernahme für alle (auch für diejenigen, die vorher keinen BR hatten) zuständig ist, kann mich aber leider nicht mehr genau an den Einzelfall erinnern.

Auf jeden Fall sollte hier betriebsverfassungsrechtlich schnellstens Klarheit geschaffen werden.

Anm.: Als BR würde ich erst einmal behaupten, dass dies so ist - dann müsste der AG Feststellungsklage erheben.

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Kommt auf mehrere Faktoren an, ob der Betriebsrat da Mietverträgen kann. Am besten ist die Bildung eines eigenen Betriebsrats schon vor dem Betriebsübergang 

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