Wenn eine Anzeige wegen Betruges abgelehnt wird, wird diese nach Ablehnung vermerkt?

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9 Antworten

Sollte ich eine Vorladung zur Aussage bei der Polizei bekommen, sollte ich eine Anzeige machen oder verweigern?

Niemals Angaben machen ohne Rechtsbeistand. Polizeiliche Verhöhre sind belanglos. Es handelt sich mehr um eine Einladung als um eine Vorladung. Vorladen können nur Staatsanwaltschaft und ein Gericht.

Was passiert genau nach so einer Anzeige?

Es wird ermittelt. Da eine Absicht dir einen Vermögensvorteil zu verschaffen durch unwahre Angaben nicht vorliegt, somit auch nicht beweisbar, wird das Verfahren eingestellt.

Wird die Anzeige in meinen polizeilichen Führungszeugnis, o.ä. vermerkt?

Nein, natürlich nicht. Nur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von meines Wissens 12 Monaten oder länger.

Was passiert, wenn die Anzeige fallen gelassen wird? Bleibt dann die Anzeige in meiner Akte, o.ä. vermerkt?

Bereits beantwortet.

Ist es sinnvoll danach eine Anzeige wegen falscher Nachrede und Verleugnung zu machen?

Nein, beschäftige die Staatsmacht nicht mit solche Lapalien.

Wie würde eine solche Anzeige ablaufen?

Wie jede Anzeige. Die Polizei nimmt sie auf, ermittelt und dann wird anhand von Aktenlage entschieden ob eingestellt wird.

Nutzt mir eine Anzeige wegen übler Nachrede und Verleugnung überhaupt was?

Nein. Auch würde ich mir das mit der Verleumdung gut überlegen. Verleumdung verlangt als zwingendes Tatmerkmal wider bessern Wissens. Das ist schwer zu beweisen.


Warum eine zivilrechtliche Forderungsangelegenheit überhaupt Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigen sollte erschließt sich mir nicht. Diese sollen lieber ihre Ressourcen zur Verfügung haben zur Verfolgung richtiger Straftaten.

Nienday 08.04.2014, 22:41

Lieben Dank für Ihre tolle Antwort und Ihre Mühe!!!

Wie schon in meinen letzten Kommentar geschrieben...die Anzeige wegen übler Nachrede und Verleugnung, würde mir nur unnütz die Zeit kosten. Diese ist mir in der heutigen Zeit zu kostbar! Da ich mich nicht "rein waschen" muss, werde ich natürlich nicht die "Staatsmacht mit solchen Lapalien" beschäftigen.

(Ich halte nicht´s von unnützen Wegen, die unnötig Zeit stehlen. Mir ist schon zu wieder, dass zuviel Zeit, dank des Käufers, mir genommen wurde.)

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Anzeigen kann man jeden, damit ist doch dessen Schuld nicht bewiesen. Und bei dem geringen Streitwert wird die Sache sowieso fallen gelassen. Ausserdem nützt eine Anzeige dem Käufer nichts, dadurch bekommt er seine Forderungen dir gegenüber nicht erfüllt. Und einen Vermekt gibt es auch nicht.

Mach dir also keine Sorgen. Selbst bei einer Zivilklage, in der er Schadenersatz fordern könnte, würde der Käufer kein Recht bekommen. So, wie du die Sache geschildert hast, hast du nichts falsch gemacht.

Also bleib locker und lass dich nicht einschüchtern, dir wird nichts geschehen.

Anzeigen kann man alles und jeden wegen allem möglichen. Die Frage ist nur, ob das irgendwelche Substanz hat. In Deiner Schilderung ist keine Straftat erkennbar. Lass ihn ruhig anzeigen. Die Staatsanwaltschaft wird das einstellen, weil sie feststellen wird, dass keine Straftat begangen wurde ( § 170 II StPO ) Das heißt dann, dass alles so ist, wie es vorher war. Das wird nirgendwo vermerkt und wird für Dich keine Nachteile mit sich bringen.

Eine "Gegenanzeige" nützt übrigens überhaupt nix. Eine Anzeige ist nur die Schilderung eines Sachverhalts. Ob in der Schilderung auch eine Straftat erkennbar ist, beurteilt nicht der Anzeigeerstatter, sondern Menschen, die von Strafrecht etwas Ahnung haben. Polizei und Staatsanwaltschaft zum Beispiel.

So mag ich das. Der Sachverhalt ist gut beschrieben. So kann man auch eine vernünftige Antwort abgeben.

Also erst mal muss man sagen, dass der Betrug iSd. § 263 StGB Vorsatz erfordert. Davon kann anhand des geschilderten Sachverhalts nicht die Rede sein. Eine Anzeige gegen dich hätte also keine Aussicht auf Erfolg. Die Akte würde bei der StA sofort im Schredder landen. Aber trotzdem noch zu deinen Fragen:

  1. In der Regel ist es sinnvoll bei der Polizei eine Aussage zu machen. Es darf dir aber nicht negativ angerechnet werden, wenn du das unterlässt.
  2. Nach einer Anzeige nimmt die Polizei Ermittlungen auf. Wie das im Einzelnen abläuft weiß ich nicht. Könnte mir vorstellen, dass Kaufbelege o.Ä. gesammelt werden. Die Polizei wird dich und den vermeintlich Geschädigten womöglich zur Aussage einladen. Die strafrechtliche Geschichte wird überprüft. Anschließend kommt alles in eine Akte und bei einem Staatsanwalt auf den Tisch.
  3. Die Anzeige wird NICHT in deinem polizeilichen Führungszeugnis vermerkt.
  4. Wenn die Akte fallen gelassen wird, wird die Akte bei der StA archiviert und nur mit Sondergenehmigung wieder frei gegeben. Das Bedeutet, dass da selbst ein Staatsanwalt nur mit triftigen Gründen Einsicht bekommt. Gerichte/Polizei oder auch fremde Anwälte haben keine Möglichkeit Einblick zu bekommen.
  5. Verleumdung gem. § 187 StGB ist eine Qualifikation der üblen Nachrede gem. § 186. Würde sich herausstellen, dass tatsächlich ein Betrug begangen wurde, würde eine Bestrafung deswegen ausscheiden. Stellt es sich aber als wahr dar, hilft ihm sein guter Glaube nichts. Dann kommt es darauf an, ob er in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat. Und das kann man vorliegend vermutlich annehmen. Er würde dann auch nicht bestraft werden.
  6. Die Anzeige gibst du in der Regel bei der Polizei ab. Du kannst sie auch direkt bei der StA abgeben oder über einen Rechtsanwalt einreichen.
  7. Selbst wenn er verurteilt wird, wirst du persönlich außer Genugtuung wohl nichts davon haben. Evtl. über einen Täter-Opfer-Ausgleich. Aber wie bereits dargestellt, ist es eher unwahrscheinlich, dass er sich strafbar macht.

Zu sagen bleibt allerdings, da in Anlehnung an das Vorsatzerfordernis des Betrugs der Anwalt des vermeintlich Geschädigten ihm von einer Anzeige abraten wird.

Übrig bleiben allerdings mögliche zivilrechtliche Ansprüche.

Nienday 08.04.2014, 22:27

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Das ist wirklich eine sehr gute Antwort, die mich beruhigt.

Da mir also die Anzeige wegen übler Nachrede und Verleugnung nicht´s bringt, brauche ich also wenigstens damit meine Zeit damit nicht zu vergeuden.

Lieben Dank und beste Grüße!

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Nachdem der Fall bereits über ebay/PayPal mit einer Erstattung von € 10,00 geschlossen wurde (Schriftverkehr etc. sichern), ist die Angelegenheit erledigt. Kein normaler Anwalt/Polizei würde diese Anzeige für Ernst nehmen und sich an den Kopf langen. Dann darf er keinen gebrauchten Drucker kaufen; der meint wohl, er kann noch monatelang irgendeine "Mängel" reklamieren; er soll mal beweisen, dass er nicht rumgepfuscht hat. Eventuell denkt er, da ist noch mehr zu holen, nachdem Du ihm sofort mit 10,00€ entgegen gekommen bist (schon darauf hätte er, aufgrund Deiner korrekten Beschreibung keinen Anspruch gehabt) Aber zahl ihm ja nichts mehr! Da kannst Dich ganz ruhig und entspannt zurücklehnen und abwarten, was ihm noch alles einfällt.

Nienday 08.04.2014, 22:50

Ganz lieben dank für die Antwort, Margita 1881!

Den Schriftverkehr habe ich natürlich gesichert.

Die 10,00 Euro hat er auch nur bekommen, da ich natürlich keine negative Bewertung wollte, und er den Fall eröffnet hat. Mehr Geld bekommt der Käufer natürlich nicht. Schließlich ist der Fall schon längst geschlossen. Schon garnicht nachdem er mir droht!

Ich habe versucht einen guten Service zu bieten, und selbst nachdem der Fall abgeschlossen war, gutgemeinte Ratschläge gegeben. Dass ich dafür eine negative Bewertung bekomme, ist schon eine Frechheit! Andere Verkäufer hätten nach der Rückerstattung garnicht mehr reagiert.

Aber gut...es gibt halt Menschen mit zuviel Zeit, oder sie wissen die Zeit nicht zu schätzen! ;-o

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Margita1881 09.04.2014, 07:31
@Nienday

negative Bewertung: Auf die kannst mit einen Nachtrag antworten. ebayer können daraus auch viel rauslesen. Sie sollte nur Fakten enthalten, nicht auf seinen Text eingehen, keine Beleidigungen (sieht nicht gut aus), je fundierter desto besser. Ich las schon viele gute Antworten und die überzeugten mich mehr als die negative. Die nächsten Wochen können ebay das Angebot ja noch lesen, später nicht mehr, deshalb ist Dein Text wichtig. Und evtl. ebay die Erpressung melden?

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Erst mal abwarten, ich glaube nicht an eine Anzeige. Warum sollte die Polizei / Staatsanwaltschaft dessan auch annehmen? Es wurde ein ganz normaler Vertrag abgeschlossen - aber der ließe sich nur privatrechtlich durchsetzen - also mit einer Klage beim Amtsgericht. das ist ein Riesen - Aufwand.

Viel Erfolg und keine grauen Haare wachsen lassen. Allein die Aussicht auf eine "Anzeige" zeugt davon, dass der Käufer Dir (nur) Angst machen will, um das Geld zurückzubekommen. Wer weiß, wie oft das schon geklappt hat. Es gibt Leute, die leben von sowas. Käufer dürfen ja nicht mehr negativ bewertet werden, da dauert es, bis schwarze Schafe auffallen.

Nienday 08.04.2014, 22:10

Ganz lieben Dank für deine liebe Antwort!

Der Käufer hat mich negativ bewertet!!! Aber ich als Verkäufer könnte ihn nur positiv bewerten. Daher mußte ich mir die Bewertung sparen.

Ich hätte ihm einen defektes Gerät verkauft und kein Einsehen. Ja und das obwohl ich ihn mit einer Teilrückerstattung entgegen gekommen bin und er die 10,00 Euro durch Pay Pal zurück bekam!

Der Käufer will definitiv sein Geld zurück bekommen, da er gleich Ebay informierte und mit den Fall eine komplette Rückerstattung wollte!

Über Ebay oder Pay Pal kann er nichts mehr ausrichten, da er die Teilerückerstattung annahm und somit der Fall geschlossen ist. Daher droht er mir jetzt auch mit den Anwalt und der Polizei.

(Ich ärgere mich leider über solche Leute, da ich nicht versteh´ wieso man so seine Zeit vergolden muß?! Das Leben ist schon stressig genug!)

Mir macht nur die Anzeige bei der Polizei Sorgen, da man nie weiß, ob man beruflich mal ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen muß. Wenn es dann wegen einen Vermerk scheitert, der dann noch unberechtigt ist, wäre es sehr ärgerlich!

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Der wird nicht weit kommen, da ihr ausgemacht habt, dass die Beschaffenheit des Druckers ist, dass er halt keine Schwarze Farbe mehr hat, da wird auch nix kommen keine Sorge :'D

Wenn der sehr unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass du zur Polizei vorgeladen wirst, dann sagst du halt, dass es explizit in deinem Ebay-Artikel stand, dass der schwarze Toner fast leer ist. Aber spätestens dann ist die Sache gegessen ;)

Nienday 08.04.2014, 22:20

Lieben Dank für deine Antwort.

Der Käufer hat nach meinen Verweiß den schwarzen Toner zu wechseln, sowie der Teilrückerstattung mir wieder geschrieben. Ltd. dieser Mail ging ja das Schwarz wieder!!!

Diesmal hatte er aber Probleme, dass der "unbeschreibbare Bereich" Weiß bliebe, und um mich um Rat gebeten. Ich gab´den Käufer dann verschiedene Ratschläge und bat um Verständnis, dass ich den Drucker nicht zurück nehme. Das hat den Käufer aber nicht gefallen. Daher antwortete er mir erbost und drohte mir nun.

Allerdings liegt sowieso ein längerer Zeitraum zwischen der letzten Mail des Käufers und meiner vorherigen Antwort.

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bamheadshotlol 08.04.2014, 22:40
@Nienday

Der Drucker weisst die vereinbarte Beschaffenheit auf, der Käufer hat kein Rückgabe-Recht. Wenn der Mann mit dem Drucker nicht zurecht kommt ist das seine Sache.

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Hast du denn Betrug begangen? Wenn nicht, dann hast du auch nichts zu befürchten. Der Käufer wird sicher keine Anzeige erstatten wegen eines so geringen Betrages. Bluff !!

Nienday 08.04.2014, 21:56

Vielen Dank für die Antwort!

Nein...ich habe Ihn auch mehrmals geschrieben, dass ich sein Problem nicht nachvollziehen kann, da der Drucker bei mir tadellos funktionierte.

Wie bereits geschrieben, bin ich Ihn auch mit 10,00 Euro entgegen gekommen. Diese hat er über Pay Pal gleich zurück erhalten.

Mir macht nur die Anzeige bei der Polizei Sorge. Dass ggf. er blufft nicht, die irgendwo auftaucht, obwohl seine Anzeige unbegründet ist!

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droht, dass er Ende dieser Woche zur Anwälting geht und eine Anzeige wegen Betruges bei der der Polizei machen möchte.

So, und nun kannst du Strafanzeige stellen, da dich dein Käufer nötigt und mit einem empfindlichen Übel bedroht. Weiter wegen falscher Verdächtigung, da du ja kein Betrüger wärst nach deinen Angaben.

Lass dich hierüber einmal von deinem Rechtsanwalt beraten.

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