Wenn ein Staatsanwalt bei z.B. einer Geiselnahme dem Entführer bei Aufgabe zusichert, daß er dann nur 6 Mon. Knast kriegt. Muß er das einhalten.?

... komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Hey,

ein kleiner Hinweis, da mir ausführlich Erläuterungen gerade zu lange dauern:

Wie die meisten schon richtig gesagt haben, kann der Staatsanwalt soetwas nicht einfach zusichern.

Der Strafprozessuale "Deal" (eigentlich: Verständigung) ist heutzutage im § 257c StPO geregelt. § 257c II 1 StPO zeigt auf, dass lediglich die Rechtsfolgen Gegenstand der Verständigung sein können, niemals der Schuldspruch (Satz 2). Die Vereinbarung einer bestimmten Strafe ist unzulässig. Das ergibt sich als Rückschluss aus § 257c III 2 StPO, welcher die Möglichkeit der Angabe einer Ober- und Untergrenze ermöglicht.

Eine Geiselnahme wird regelmäßig nicht unter 5 Jahren bestraft § 239b I StGB.

Viele Grüße, JS

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das darf/kann der Staatsanwalt gar nicht versprechen. Der Staatsanwalt fällt ja nicht das Urteil. Der Staatsanwalt kann höchstens versprechen, dass er sich für eine milde Bestrafung einsetzen wird. Es läuft ja in der Gerichtsverhandlung so, dass der Verteidiger ein Strafmaß (am unteren Rand) fordert und der Staatsanwalt auch ein Strafmaß fordert (das meist über dem der Verteidigung liegt). In der Regel geht ein Richter nicht über das Strafmaß hinaus, das der Staatsanwalt fordert, aber es ist schon passiert.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das entscheidet das Gericht. Zumal der Staatsanwalt aus Gründen der Staatsräson keine Deals eingehen darf.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

bei verträgen muss man sich ans gesetz halten, sonst sind sie nichtig.

bei geiselnahme sieht das gesetzt eine höhere strafe als 6 monate vor und das würde der geiselnehmer auch kriegen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ein Staatsanwalt wird das nicht machen und über das Strafmaß entscheidet das Gericht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Konzulweyer
12.07.2016, 21:08

Dies wurde den Geiselnemern von Gladbeck falls sich jemand erinnert 1988 vom Staatsanwalt am Anfang der Tragödie zugesichert.

0

das entscheidet aber nicht der Staatsanwalt, sondern der Richter. Wenn der Deal allerdings klappt, dann kann sich der Entführer bei ihm bedanken.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?