Wenn ein Richter in einem Urteil eine bewiesene Behinderung anzweifelt ist das dann eine Verleumdung und somit eine Straftat?

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2 Antworten

wenn er das Urteil fällt, dann aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen. einen Straftatbestand sehe ich hier nicht. wenn dir das Urteil nicht passt, dann solltest du in Berufung gehen.

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Ein Richter zweifelte im Urteil an, das der Kläger ( 80% Behinderung) zurecht 80% behindert ist. Ist das nicht Verleumdung und macht sich der Richter damit nicht Strafbar?

Wenn der Richter die Behinderung anzweifelt, wird er sie wenigstens in diesem Umfang gerade nicht für bewiesen halten. Im Übrigen ist es nicht strafbar, eine Behinderung anzuzweifeln.

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