Wenn ein Erbe den Pflichtteil annimmt und es sind Schulden, erbt sein Ehepartner diese von ihm?

2 Antworten

Wenn Sie nicht Erbe geworden sind, sondern nur einen Pflichtteilsanspruch haben, den Sie lediglich nicht zu fordern brauchen (eine "Ausschlagung" ist nicht nötig und im Gesetz auch gar nicht vorgesehen), kommt eine Haftung für die Schulden des/r Erlassers/in für Sie nicht in Betracht. Mithin gibt es für Sie auch keine "Vererbung" dieser Schulden an Ihre Ehefrau oder an wen auch immer. In Ihrem Fall haftet nur der als Erbe eingesetzte Lebensgefährte, sofern er die überschuldete Erbschaft nicht ausschlägt oder die Haftung auf den Nachlass beschränkende Maßnahmen trifft.

Wieso reicht es, den Pflichtteil nicht zu fordern? Ist es nicht der Fall, dass binnen 6 Wochen nach Bekanntgabe des Todesfalles, der Pflichtteil angenommen werden muss, bzw. dessen Erwerb abgelehnt (schriftlich per Formular beim Nachlassgericht)werden muss? Was passiert in dem Fall, wenn der Erbe die überschuldete Erbschaft ausschlägt? Tritt dann die normale Erbschaftsfolge ein, oder sind die nicht im Testament berücksichtigten Kinder automatisch aus der Folge raus? Wo kann ich das evtl. nachlesen? Vielen Dank für die Geduld.

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@iwzw1609

Sie verwechseln "Pflichtteil" und "Erbschaft". Die Erbschaft müssen Sie innerhalb 6 Wochen ausschlagen, wenn Sie sie z.B. wegen Überschuldung nicht antreten wollen. Der Pflichtteil hingegen, der ja nur dann in Betracht kommt, wenn Sie gerade nicht Erbe geworden sind, ist rechtlich nur ein "Anspruch", den Sie geltend machen können oder auch nicht. Insoweit ist nur die Verjährung dieses Anspruchs nach 3 Jahren zu beachten. Mit der Haftung für die Schulden des Erblassers hat das Pflichtteilsrecht nur insofern zu tun, als bei einem überschuldeten Nachlass keine "Aktivmasse" vorhanden ist, aus dem sich der Pflichtteil berechnen ließe. Schließlich kann auch der pflichtteilsberechtigte nur dann etwas erwarten, wenn die Schulden des Erblassers nicht höher sind als sein "aktives" Vermögen. Zu Ihrer Frage: Wenn der Erbe ausschlägt und der Erblasser keinen Ersatzerben bestimmt hat, kommen die nach den gesetzlichen Erbfolgeregeln Nächstberufenen zum Zuge. Diese müssen dann ebenfalls ausschlagen, wenn sie das Erbe auch nicht antreten wollen usf. bis schließlich als letzter gesetzlicher Erbe der Fiskus des Bundeslandes an die Reihe kommt. Dieser kann nicht ausschlagen, haftet aber auch nicht für die Schulden. So, das war fast eine Vorlesung, die ich jetzt aber beende.

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Zunächst hat serquis mit seinen Ausführungen recht. Der Pflichtteil kann nur gegenüber dem Erben geltent gemacht werden. Schlägt dieser das Erbe innerhalb 6 Wochen aus, so tritt der nächste in der Reihenfolge der Erben an seiner Stelle, dieser hat ebenso die Wahl anzunehmen oder auszuschlagen. Sollte ein Erbe das Erbe annehmen und es sind Schulden im Übermaß da, kann er immer noch eine Nachlassinsolvenz einleiten. Hierfür wird nur das Vermögen des Nachlasses herangezogen nicht aber das Vermögen des Erben. Bleiben nach dem Insolvenzverfahren noch Schulden stehen, so haftet also nicht der Erbe. Pflichtteil gibt es dann also auch nicht.

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