Wenn die Frist nicht eingehalten wird -. Inkasso, Schuldtitel, Nachweise...?

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4 Antworten

eine Behörde oder Firma

Das sind ja schonmal zwei komplett verschiedene Baustellen. Der Anspruch einer Behörde kann sich kraft Gesetzes ergeben (z.B. Steuern, Sozialversicherungsbeiträge).

Bei einer zivilrechtlichen Forderungssache muss der Gläubiger natürlich seinen Anspruch darlegen können, spätestens in einem streitigen Verfahren.

Wenn man für die Zusendung der Nachweise per Post eine Frist an die
Inkasso setzt von z.B. 14 Tagen und die Inkasso die Nachweise (einen
Schuldtitel) aber erst nach 25 Tagen vorlegt, gilt der Zahlungsanspruch
noch?

Ein Schuldtitel ist eine gerichtlich festgestellte Forderung. Sie ist rechtskräftig. Diese ist 30 Jahre lang gültig. Jeder Vollstreckungsversuch lässt die 30 Jahre von vorne beginnen.

Gegen einen bestehenden Titel inhaltlich anzugehen ist beinahe unmöglich. Allenfalls formal angreifbar wäre diese, wenn z.B. Mahn- und/oder Vollstreckungsbescheid nicht korrekt zugestellt wurden. Das verrät dir ein Blick in die Zustellungsurkunde.

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Behörde oder Firma? Das ist schon mal ein riesiger Unterschied, denn die einen bewegen sich im öffentlichen Recht und die anderen im Privatrecht.

Ein Bescheid einer Behörde ist automatisch ein vollstreckbarer Titel und kann mit Bestandskraft vollstreckt werden.

Für eine private Forderung benötigt man erst einen vollstreckbaren Titel. Was das Inkasso von Dir will ist die eine Sache, denn Vollstreckungsmaßnahmen gehen über das Vollstreckungsgericht bzw. den Gerichtsvollzieher und gegen dessen Maßnahmen kann man Widerspruch einlegen.

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Wenn es einen rechtkräftigen Titel gegen dich gibt, dann wurdest du vom Gericht darüber informiert, kennst die Summe und den Inhaber des Titels.

Du bist verpflichtet, an diesen zu zahlen - da braucht niemand mehr etwas nachweisen.

Wenn eine anderer diesen Titel erwirbt, muss er dieses nachweisen. Bis zum Erhalt des Nachweises zahlst du an den bisherigen Gläubiger - nach Erhalt schuldest du dem Erwerber des Titels. Die Zahlungsverpflichtung wird dabei weder aufgehoben noch ausgesetzt. Fristen sind irrelevant. Der Schuldner hat seine Schulden abzutragen und keine Fristen zu setzen.

Wenn du genaueres wissen willst, musst du den Fall detailiert darstellen.

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Du kannst da keine relevanten Fristen setzen.

Selbstverständlich mußt Du einen Titel bedienen, der 25 nach Deiner Fristsetzung erst vorliegt.

Der Titel gilt 30 Jahre.

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Kommentar von elektromeister
21.12.2015, 18:11

Aber nur sofern der Titel Rechtskraft hat und die Rechtskraft nicht durch Einrede gehemmt worden ist.

Das Gericht prüft z.B. nicht ob eine Forderung berechtigt ist, wenn lediglich ein gerichtlicher Mahnbescheid erstellt wird. Diesem Mahnbescheid muß man wiedersprechen. Auch den Forderungen, welche ungerechtfertigt erstellt worden sind:

TEXT: Ich widerspreche der Korrektheit der von Ihnen vorgebrachten Forderung. Legen Sie mir Beweise vor, die den hohen Anforderungen des Gerichtes an die Beweiskraft von Beweisen gerecht werden.

Name Unterschrift.

Fertig

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Kommentar von mepeisen
21.12.2015, 22:45

Tatsächlich ist ein Titel, wenn man ab und zu Vollstreckungen probiert, ewig gültig. Jede Vollstreckungshandlung lässt die 30 Jahre Verjährungsfrist von Neuem beginnen.

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