Wenn die Frist nicht eingehalten wird -. Inkasso, Schuldtitel, Nachweise...?

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4 Antworten

eine Behörde oder Firma

Das sind ja schonmal zwei komplett verschiedene Baustellen. Der Anspruch einer Behörde kann sich kraft Gesetzes ergeben (z.B. Steuern, Sozialversicherungsbeiträge).

Bei einer zivilrechtlichen Forderungssache muss der Gläubiger natürlich seinen Anspruch darlegen können, spätestens in einem streitigen Verfahren.

Wenn man für die Zusendung der Nachweise per Post eine Frist an die
Inkasso setzt von z.B. 14 Tagen und die Inkasso die Nachweise (einen
Schuldtitel) aber erst nach 25 Tagen vorlegt, gilt der Zahlungsanspruch
noch?

Ein Schuldtitel ist eine gerichtlich festgestellte Forderung. Sie ist rechtskräftig. Diese ist 30 Jahre lang gültig. Jeder Vollstreckungsversuch lässt die 30 Jahre von vorne beginnen.

Gegen einen bestehenden Titel inhaltlich anzugehen ist beinahe unmöglich. Allenfalls formal angreifbar wäre diese, wenn z.B. Mahn- und/oder Vollstreckungsbescheid nicht korrekt zugestellt wurden. Das verrät dir ein Blick in die Zustellungsurkunde.

Behörde oder Firma? Das ist schon mal ein riesiger Unterschied, denn die einen bewegen sich im öffentlichen Recht und die anderen im Privatrecht.

Ein Bescheid einer Behörde ist automatisch ein vollstreckbarer Titel und kann mit Bestandskraft vollstreckt werden.

Für eine private Forderung benötigt man erst einen vollstreckbaren Titel. Was das Inkasso von Dir will ist die eine Sache, denn Vollstreckungsmaßnahmen gehen über das Vollstreckungsgericht bzw. den Gerichtsvollzieher und gegen dessen Maßnahmen kann man Widerspruch einlegen.

Wenn es einen rechtkräftigen Titel gegen dich gibt, dann wurdest du vom Gericht darüber informiert, kennst die Summe und den Inhaber des Titels.

Du bist verpflichtet, an diesen zu zahlen - da braucht niemand mehr etwas nachweisen.

Wenn eine anderer diesen Titel erwirbt, muss er dieses nachweisen. Bis zum Erhalt des Nachweises zahlst du an den bisherigen Gläubiger - nach Erhalt schuldest du dem Erwerber des Titels. Die Zahlungsverpflichtung wird dabei weder aufgehoben noch ausgesetzt. Fristen sind irrelevant. Der Schuldner hat seine Schulden abzutragen und keine Fristen zu setzen.

Wenn du genaueres wissen willst, musst du den Fall detailiert darstellen.

Du kannst da keine relevanten Fristen setzen.

Selbstverständlich mußt Du einen Titel bedienen, der 25 nach Deiner Fristsetzung erst vorliegt.

Der Titel gilt 30 Jahre.

elektromeister 21.12.2015, 18:11

Aber nur sofern der Titel Rechtskraft hat und die Rechtskraft nicht durch Einrede gehemmt worden ist.

Das Gericht prüft z.B. nicht ob eine Forderung berechtigt ist, wenn lediglich ein gerichtlicher Mahnbescheid erstellt wird. Diesem Mahnbescheid muß man wiedersprechen. Auch den Forderungen, welche ungerechtfertigt erstellt worden sind:

TEXT: Ich widerspreche der Korrektheit der von Ihnen vorgebrachten Forderung. Legen Sie mir Beweise vor, die den hohen Anforderungen des Gerichtes an die Beweiskraft von Beweisen gerecht werden.

Name Unterschrift.

Fertig

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Artus01 21.12.2015, 19:28
@elektromeister

TEXT ....

Wozu das? Es reicht ein Kreuz an der richtigen Stelle. Begründen muß man da zunächst gar nichts, mußte der vermeintliche Gläubiger ja auch nicht. Erst wenn es dann zum strittigen Verfahren kommt muß man begründen und belegen.

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Menuett 21.12.2015, 20:49
@elektromeister

Wenn ein Titel vorliegt, dann wurde einem Mahnbescheid nicht widersprochen.

Von daher...

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mepeisen 21.12.2015, 22:45
@elektromeister

Aber nur sofern der Titel Rechtskraft hat und die Rechtskraft nicht durch Einrede gehemmt worden ist.

Welche Einrede? Es gibt keine Einreden bei einem Vollstreckungstitel. Wenn man nicht fristgerecht (binnen 14 Tagen ab Zustellung) Einspruch erhoben hat, ist der Zug abgefahren.

Man hat dann nur noch die Chance, bei ganze bestimmten Umständen die Rechtskraft zu durchbrechen, beispielsweise wenn Straftaten dem Erlangen des Titels zugrunde liegen oder wenn man nachweist, dass er gerade nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Oder wenn man nachweist längst, bezahlt zu haben.

Ansonsten ist vollkommen wurscht, was man schreibt. Wenn ein Titel existiert, muss exakt nichts mehr an sonstigen beweisen vorgelegt werden. Keine Kaufverträge, kein gar nichts.

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Artus01 22.12.2015, 07:44
@Menuett

Mein Kommentar bezog sich auch nur auf den Kommentar von "elektromeister", denn dort ist nur von einem gerichtlichen Mahbescheid die Rede.

Zudem geht aus der eigentlichen Frage nicht hervor ob überhaupt ein Titel vorliegt. Möglicherweise behauptet das die Inkassobude. Die behaupten aber leider viel wenns um Geld geht.

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mepeisen 21.12.2015, 22:45

Tatsächlich ist ein Titel, wenn man ab und zu Vollstreckungen probiert, ewig gültig. Jede Vollstreckungshandlung lässt die 30 Jahre Verjährungsfrist von Neuem beginnen.

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