Wenn die AfD so schlimm ist, warum wird sie nicht Verboten?

19 Antworten

weil sie soviele Rechtsanwälte hat

ist die Partei zu klein, wird sie nicht verboten (siehe NPD Urteil), weil sie laut Gerichtsurteil "zu unbedeutend" ist.

ist die Partei zu groß, wird sie nicht verboten, weil dann sie über soviele Mittel und Leute verfügt die sie immer wieder rausboxen werden.

Hey

es wird gerade diskutiert ob die AFD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Also ist die Partei so schlimm. Man könnt sagen die neue NPD. Und ja in DE darf man ebend auch Meinungen äußern die rechts sind, sowie man ja auch Meinungen äußert die Links sind. Das ist das Prinzip von Demokratie (:! Aber die AFD geht einf zu weit und es gibt ja auch eine Grenze von Meinungsfreiheit, die die AFD fast überwunden hat und fast vom Verfassungsschutz auch beobachtet wird, welches tatsächlich dazu führen kann, dass die rechtsradikale Partei verboten wird

lg

Eine Partei zu verbieten, ist glücklicherweise nicht ganz so einfach, denn es muss der lückenlose Nachweis gelingen, dass diese Partei durchwegs verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und auch in der Lage ist, sie durchzusetzen.

Das ist bislang nicht einmal bei der NPD gelungen. Insgesamt wurden in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei Parteien verboten und zwei weiteren die Parteieigenschaft aberkannt, so dass sie nach vereinsrechtlichen Verfahren verboten werden konnten. (Quelle: Wikipedia)

So einfach darf sich das auch eine Demokratie nicht machen.

Weil sie es nicht können.

Deshalb müssen sie ja jeden Tag sagen, wie schlimm sie ist.

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