Wenn der Mieter nach einer Mahnung die Nebenkosten nicht bezahlt, kann der Vermieter bei der zweiten Mahnung eine Mahngebühr erheben?

4 Antworten

Miete also auch Nebenkosten bzw. die Vorauszahlungen hierzu sind kalendarisch eindeutig bestimmt durch das BGB (Fälligkeit zum dritten Werktag eines Monats für den besagten Monat im Voraus, dun dun), daher ist in dem Fall die Mahnung obsolet und der Verzug würde automatisch eintreten.

Wenn die (Jahres)abrechnung erstellt wird, hat er Mieter zwingend mindestens 1 Monat Zeit diese zu prüfen. Erst dann ist sie fällig.

Erfolgt kein Widerspruch oder sonstige Beanstandung, sollte auch hier der Verzug ausgelöst werden. Dieser ist allerdings i.d.R. nicht kalendarisch eindeutig bestimmt. Daher muss gemahnt werden oder stattdessen das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet werden.

Die Frage ist allerdings warum der Vermieter ein zweites mal mahnen sollte. Die erste Mahnung löst Verzug aus. Reagiert der Schuldner nicht, sollte der Gerichtspost bekommen.

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Nebenkostennachzahlung ist nicht bestimmt. Deshalb wurde zuerst per Einschreiben geschrieben und jetzt ist die Frist abgelaufen.

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@lachs4709

Nebenkostennachzahlung ist nicht bestimmt.

Was anderes habe ich auch nicht behauptet.

Wenn deinem Mieter z.B. am 04.04.2016 die NK-Abrechnung 2015 zugeht, so ist diese vor dem 04.05.2016 nicht fällig. Daran kannst du nichts ändern.

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Gut, ich habe jetzt 2 Wochen Zeit gegeben und es sind 3 Wochen vorbei. Muss ich die eine Woche noch abwarten? Da ich am Samstag von ihm angerufen wurde, mit den Worten. Ich bezahle nichts. Also hat er schon geprüft. Oder muss ich nochmals eine Mahnung schicken oder die Woche abwarten?

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@lachs4709

Wenn der Schuldner die Zahlung entgültig verweigert (hat er dies begründet? Wollte er Einsicht in die Originalbelege?), so kannst du diese nun gerichtlich geltend machen.

Mahnverfahren oder Klage.

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Der Veremieter sollte über einen Anwalt einen Mahnbescheid beantragen.

Es ist eine völlig unverhältnismäßige Diskussion. Mietschuldner müssen nicht gemahnt werden. Sie sind im Verzug, wenn sie vertragsgemäß Ihre Miete nicht bezahlen. Anstelle der Mahngebühr kann doch gleich die Gebühr der gerichtlichen Mahnung treten, die wirkt "stimulierender" auf den Schuldner als die läppischen 1,20 /2,50 /3,00 € oder auch überhaupt nicht.

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Nebenkostennachzahlung, nicht Mietschulden.

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@lachs4709

Die Betriebskostennachzahlung infolge einer BK-Abrechnung ist nach 30 Tagen im Verzug, wenn der Vermieter kein Datum als Zahltermin genannt hat und der Mieter nicht bezahlt hat. Wurde ein Datum genannt, dann tritt der Verzug nach fruchtlosem Ablauf des Datums ein. Der Mieter müsste wenigstens unter dem Vorbehalt der weiteren Prüfung bezahlen, denn zur Prüfung der Abrechnung hat er bis zu 12 Monate nach Erhalt der Abrechnung Zeit. 

Im Kommentar deiner Frage hast du nicht erwähnt, dass hier die Mahngebühr infolge Nachzahlung BK - Abrechnung diskutiert werden soll. BK-Vorauszahlungen sind Bestandteil der Gesamtmiete. Das ändert nichts an der Verzugsdiskussion.

Nach deinem Kommentar bei kevin braucht dein Mieter die harte Tour. Also gerichtlicher Mahnbescheid - sofort.

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@Gerhart

Die Betriebskostennachzahlung infolge einer BK-Abrechnung ist nach 30 Tagen im Verzug, wenn der Vermieter kein Datum als Zahltermin genannt hat und der Mieter nicht bezahlt hat.

Wo steht das denn? Du behauptest hier Dinge, die schlichtweg nicht stimmen.

Für Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen gerät man als Verbraucher nicht einfach so automatisch in Verzug. Vielleicht mal das BGB lesen, wie das mit den 30 Tagen funktioniert.

Was du schreibst gilt nur für die Miete und Nebenkostenvorauszahlung selbst.

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@mepeisen

Deine Kritik ist unangebracht. Die Hemmung des Verzuges tritt nur ein, wenn der Mieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen bzw. Kopien der Unterlagen innerhalb der 30 Tage nach §286 verlangt, der Vermieter jedoch diese nicht gewährt. Eine weitere "Hemmung" träte durch Vereinbarungen im Mietvertrag ein, die speziell Zahlungsfristen (mehr als 30 Tage) für diesen Fall festschreiben.

Lies bitte aufmerksam BGB § 286 III. Ich habe schlichtweg praktikable Beispiele selbst erlebt.

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@Gerhart

Kleine Ergänzung: Weist der Vermieter im Zuge seiner Nachzahlungsforderung nicht auf den Eintritt des Verzuges nach 30 Tagen hin, dann tritt kein Verzug ein.

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@Gerhart

Genau das meinte mepeisen.

Der Hinweis ist gegenüber Verbrauchern zwingend erforderlich.

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Schikane Vermieter, nach Mietminderungsanzeige, Mahnung ?

Hi, Wir wohnen seit dem 1.6. offiziell in einem Haus zur Miete. Seit der Übergabe ist das Verhältnis gesplittet und Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Schon die Übergabe war ein Drama! Haus noch immer nicht geräumt, was wir dann machen dürften. Möbelstücke des Vormieters in die Doppelgarage. Ständig Stress mit einem Motoradbesitzer dessen Honda auch noch bei uns stand. Egal... Schon zur Übergabe im April,hatten wir mehrere Sachen beanstandet. Wenn icv etwas Miete, dann ja wohl im vernünftigen oder wenigstens zum Mietpreis angemessenem Zustand. Unsere Eingangtür hat seit Übergabe keinen Beschlag und massive Löcher in der Tür. Seit einem halben Jahr appellieren wir an den Vermieter da wir bei Einbruch nichteinmal Versicherungsschutz wegen grober Fahrlässigkeit haben... Da wir nun die Faxen dicke hatten haben wir ihn Anfang September schriftlich eine Mängelanzeige mit Frist der Erledigung zum 30.9. gesetzt. In einem Telefonat während des zeitraums, teilte uns der Vermieter mit das der Fensterbauer ziemlich viel zu tun hätte, er aber nochmal nachhaken würde... Es passiert nix. Wir haben dann Mitte Oktober, weit nach dem Fristende, den Fensterbauer kontaktiert. Dieser Tat kund das kein Auftrag erteilt wurde und er auch keinen annehme so lange der Vermieter nicht deine alten Schulden begleicht. (GING uns mehrfach so) Daraufhin habe ich am 22.10. eine Anzeige zur Mietminderung gemacht indem ich ihm letztmalig bis einschließlich 3.11. Zeit eingeräumt habe. Habe auch darauf hin gewiesen das ich die 10% bereits von der Novembermiete kürzen werde, bei nichterledigung. Seitens Vermieter, keine Reaktion. Erneuter versuchte telefonische Kontaktaufnahme wurde ignoriert. Nun am ! 4.11. Mittags, erhalte ich eine Email wegen Zahlungsverzug der Miete mit 50 Euro Mahngebühren! (Hat er vertraglich festgesetzt) Ich hatte grade die Miete abzüglich der Mietminderung veranlasst so wie im Schreiben angekündigt. Kommt der damit durch? Im übrigen er hat uns einen kaputten Kamin geliefert, der Schornsteinfeger hat ihn nicht abgenommen und auch diese Mängelanzeige mit Androhung des Ordnungsamtes ignoriert er...

Über hilfreiche Antworten wäre ich dankbar.

LG Divel0

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