Wenn der Anwalt eine einstweilige Verfügung beim Gericht einreicht, wie lange dauert es dann, bis zur Zustellung und wie erfolgt der Nachweis der Zustellung?

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2 Antworten

Eine einstweilige Verfügung wird sofort nach Erlass an den zuständigen Gerichtsvollzieher weitergeleitet. Der ist verpflichtet die einstweilige Verfügung noch am gleichen Tag zuzustellen. Der Zustellnachweis erfolgt über die Postzustellungsurkunde, welche vom Gerichtsvollzieher angefertigt wird und dann bei den Gerichtsakten landet. Wird der Betroffene nicht angetroffen, so wird durch einlegen in den Briefkasten zugestellt.

Ich bezweifle aber, dass du bei diesem Sachverhalt eine einstweilige Verfügung erwirken wirst. Ich sehe hier kein Dringlichkeitsbedürfnis, vor allem nicht, um Grundrechte zu verletzen (einstweilig bedeutet auch ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners).

Was du machen kannst ist deinen (Noch-) Mann wegen unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeugs anzeigen bzw. Strafantrag stellen, sobald du feststellst das der PKW weg ist. Das wird vielleicht beim ersten Mal eingestellt, evtl. auch beim zweiten Mal, aber irgendwann ist Schluss mit lustig. Den meisten ist es aber schon genug, wenn sie das erste Mal deswegen in's Visier eines Staatsanwalts geraten.

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Kommentar von baakbb
24.10.2016, 13:46

Danke erst Mal, der Tipp mit der Anzeige finde ich auch gut, falls die Verfügung nicht erlassen wird.
Falls jedoch die Verfügung erlassen würde und mein Mann weiter das Fahrzeug nutzen würde, könnte ich dann z.B. dies der Polizei auch melden oder dann versuchen an den Schlüssel ran zu kommen?

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Kassier doch den Wagenschlüssel ein.

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