Wenn CSU bei der nächsten Bundestagswahl unter 5%-Hürde liegt, verliert die CDU sozusagen ihre CSU?

12 Antworten

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Mal angenommen, bei der nächsten Bundestagswahl erreicht die CSU nur von 4,9 %, also ganz klar unter der 5%-Hürde, damit scheidet sie vom Parlament aus und das gilt automatisch für den Verlust von 4,9% für die CDU, richtig so?

So wäre es...

Unfug, denn die CSU wäre durch Direktmandate im Bundestag

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Nein, neben der 5prozent Hürde gibt es auch noch die Regel, dass man mit 3 Direktmandaten einziehen darf und da braucht sich die CSU keine Sorgen, das zu erreichen. Bei der Europawahl musste die CSU aber 2009 tatsächlich um den Einzug bangen.

also nur mit 3 Direktmandaten ?

Also jetzt habe ich ein klares Bild, dass das aktuelle Wahlrecht nun verfassungswidrig ist.

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@Quantom

Nö, das hat damit gar nichts zu tun. Der verfassungswidrige Teil hat mit den Direktmandaten zu tun, aber nur mit dem sog. negativen Stimmgewicht.

Die Regelung mit 3 Direktmandaten und die 5% Hürde stand nie zur Debatte

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@Reservist

ah stimmt.. trotzdem ist es mit direktmandaten iwie ungerecht oder?

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@Quantom

Nö, wieso?

Die 5% Hürde fände ich persönlich verfassungsrechtlich bedenklicher als die Regelung mit den drei Direktmandaten.

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@Quantom

Was sollte daran verfassungswidrig sein??? Wenn pro Wahlkreis ein Abgeordneter gewählt werden soll, muss der Gewinner ZWINGEND in den Bundestag einziehen, selbst wenn die 5 Prozenthürde nicht gilt, verfassungskonformer gehts gar nicht. Das gilt übrigens sogar bei nur einem einzigen Direktmandat. Die Verfassungswidrigkeit liegt eher bei den Listenmandaten...

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@Quantom

Nein, gar nicht die Regelung mit den Direktmandaten geht nun wirklich nicht gerechter. Was ggf. ungerecht ist, ist dass eine Partei mit 3 Direktmandaten IN FRAKTIONSSTÄRKE (also gemäß dem Anteil ihrer Zweitstimmen) in den Bundestag einzieht, obwohl die 5%Hürde nicht erreicht wurde...

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@blaaaaah214

Weil damit alle Stimmen für Parteien, die dann unter 5 % sind, quasi entwertet werden und so nicht, wie verfassungsmäßig vorgeschrieben, jede Stimme die gleiche Gewichtung hat...

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@XtraDry

Ja das find ich auch ziemlich ungerecht.

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@XtraDry

Falls das noch jemand liest: Die Partei würde eben nicht in Fraktionsstärke einziehen, weil eine Fraktion mindestens 5% der Abgeordneten haben muß. Die CSU würde, ähnlich wie die PDS in den 90ern, eine parlamentarische Gruppe bilden.

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nein. CDU und CSU bilden eine Fraktion. Wenn die insgesamt 5% haben oder wenn die insgesamt mindestens drei Direktmandate haben.

Wenn die CSU keine 5% hat, gibts dann nur ne CDU-Fraktion, wo ist das Problem?

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@Reservist

Achso... Sie schließen sich zusammen, treten gemeinsam zur Wahl an. Aber wenn bsp.weise die Csu keine 5% hat, treten sich nicht mehr gemeinsam an und nur die CDU ist mit über 5% (wenn sie die haben sollte) im Bundestag??... nein..

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@Nahum

Das ist totaler UNSINN!

CSU tritt NUR in Bayern an. CDU im Rest der Republik.

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@Nahum

Sie treten nicht gemeinsam zur Wahl an, sondern einzeln. Der Zusammenschluss erfolgt bei Bundestagswahlen erst nach der Wahl auf Fraktionsebene...

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Nein, die Parteien müssen jede einzeln 5 % oder drei Direktmandate erreichen, nicht gemeinsam...

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Nein sie wird nicht angerechnet, aber dennoch könnten CSUler über Direktmandate in den Bundestag einziehen.

CSU und CDU sind zwei eigenständige Parteien, die CDU könnte theoretisch auch in Bayern antreten und umgekehrt.

Die CSU wird in jedem Fall 3 oder mehr Direktmandate erringen

 und damit gilt die  5 % Klausel dann nicht,,,,

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