wen in Deutschland ein neues gesetz entschanden ist, wird es zuletzt gegengezeichnet ...?

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9 Antworten

Je nach Gesetz, bei den bundesweiten und wichtigen der Bundespräsident, bei den "unspektakulären" Merkel+Bundestag :)

gesetze "entstehen" nicht, sondern werden "gemacht". gültig sind sie erst nach der veröffentlichung im bundesgesetzblatt.

Deutschand ist ein föderaler Staat. Als erstes musst du mal sagen, welche Art von Gesetz du eigentlich meinst. Es gibt nämlich Landesgesetze und Bundesgesetze.

Bleiben wir bei den Bundesgesetzen. Da ist zu unterscheiden zwischen zustimmungspflichtigen und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen. Nicht zustimmungspflichtige Gesetzte beschließt der Bundestag. Zustimmungspflichtigen Gesetzen muss der Bundesrat zustimmen. Ansonsten wird der Vermittlungsausschuss hinzugezogen.

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist mehr die des Grüßaugusts. Er muss beschlossene Gestze nur unterschreiben, wirkt aber bei der Gesetzgebung nicht mit. Die Unterschrift verweigern darf er nur, wenn er der Meinung ist, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Ansonsten muss er unterschreiben.

Bei Landesgesetzen beschließt der jeweilige Landtag das Gesetz. Klassische Ländergesetze betreffen beispielsweise Bildung und Polizei.


Gesetze werden zuletzt vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

kommt auf das gesetz an bei manchen gesetzen muss auch der Bundestag zu stimmen

abibremer 30.11.2014, 17:40

quark: der bundestag muß dem gesetz nicht zustimmen, sondern es wird von ihm beschlossen!!

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In Deutschland herrscht die so genannte Gewaltenteilung. Es gibt insgesamt 3 Gewaltenteilungen, die wie folgt aufgebaut sind.:

Legislative (Gesetzgebene Gewalt)

Exekutive (Ausführende Gewalt)

Judikative (Rechtsprechung)

Wenn also der Deutsche Bundestag (Legistative) ein neues Gesetz mit 3/4 der Mehrheit verabschiedet, wird dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht (Exekutive) vorgelegt. Wenn die auch damit einverstanden sind, wird letztlich der Bundespräsident (in diesem Fall(!) Judikative) mit seiner Unterschrift dieses Gesetz in Kraft treten lassen.

Zuletzt wird ein Gesetz vom Bundespräsident unterzeichnet...^^

der bundespräsident hat das letzte wort

er kann auch ein veto einlegen

Vom Bundespräsidenten

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