Wem muss ein Polizist eher gehorchen, dem direkten Befehl des Kanzlers, des Innenministers oder des Polizeichefs?

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3 Antworten

Jeder Polizist hat einen Dienstvorgesetzten, nämlich den Leiter seiner Dienststelle und einen Fachvorgesetzten, dass die der Leiter seiner Einheit.

Nur diese beiden sind befugt im Anweisungen zu geben.

Weder der Innenminister, noch der Kanzler noch irgendein Polizeichef haben gegenüber einem Polizisten eine Vorgesetztenstellung. Alles was die sagen, kann als Entscheidungshilfe betrachtet werden, aber  da keine davon Anordnungscharakter hat, entscheidet der Polizist selbst.

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PSGfan20 09.10.2017, 11:06

Danke, die Antwort hilft mir am meisten :-)

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Meandor 09.10.2017, 12:33
@PSGfan20

Zu beachten, ist aber die konkrete Einsatzsituation. Beim Bund gibt es verdammt viele, die durch eine Dienstanweisung Personen in eine Vorgesetztenverhältnis mit Anordnungsbefugnis heben.

Beim Bund gibt es einen Unteroffizier vom Dienst, welche in bestimmten Situationen auch Offizieren Befehle erteilen darf.

Gerade bei Großeinsätzen der Polizei wenn verschiedene Einheiten zusammengezogen werden, wird oft ein Polizeiführer eingesetzt, welcher ebenfalls weisungsbefugt wird.

Mein erster Post war die Grundlage.

Sollte zum Beispiel der Innenminister persönlich an der Einsatzstelle erscheinen, wirkt sich das nicht aus. Außer er würde persönlich die Einsatzleitung übernehmen (ob das rechtlich geht: Keine Ahnung).

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Eine Richtige und 6 Falsche Antworten. Aber Hauptsache man hat mal seine Klappe aufgerissen und was gesagt.
Der Innenminister ist der Bundespolizei und die Innenminiater der Länder der Landespolizei Weisungsbefugt. Danach kommt erst der Polizeipräsident. Aber dass der Innenminister oder Polizeipräsident einem KSB direkt einen Befehl gibt dürfte äußerst selten vor kommen :D. Der Befehl muss natürlich im Rahmen der geltenden Gesetze sein, ansonsten muss er nicht umgesetzt werden. Außerdem besteht in umgekehrter Reihenfolge eine Beratungspflicht. Heißt der Polizeipräsident sollte den Innenminister bei dem Befehl beraten falls dieser einen Besseren Vorschlag hat (aufgrund des entsprechenden Wissens auf seinem Gebiet.

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Der Kanzler kann gar keine direkten Anweisungen an die Polizei geben. Der Bundesinnenminister kann der Bundespolizei Anweisungen erteilen. Die Landesinnenminister können den Polizeieinheiten in ihrem Bundesland Anweisungen erteilen. Diese muss der Polizeipräsident dann vor Ort mit seinen Beamten umsetzen, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

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PSGfan20 08.10.2017, 23:28

Angenommen, es herrscht eine Krisensituation und der Polizist muss sich sofort entscheiden.

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Philippus1990 08.10.2017, 23:31
@PSGfan20

Dann entscheidet der Einsatzleiter vor Ort bzw. der Polizeipräsident, falls dieser zeitlich noch einbezogen werden kann.

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PSGfan20 09.10.2017, 11:03
@Philippus1990

Kannst du nicht abstrakt denken? Andereres Szenario: Bundeskanzler und Bundespräsiden geben dem Polizisten unterschiedliche Befehle, auf wen hört er?

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Philippus1990 09.10.2017, 13:53
@PSGfan20

Auf keinen von beiden. Weder der Bundeskanzler noch der Bundespräsident können der Polizei Befehle geben.

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Grevak 09.10.2017, 06:38

Außer im Verteidigungsfall

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