Wem muss ein Polizist eher gehorchen, dem direkten Befehl des Kanzlers, des Innenministers oder des Polizeichefs?

10 Antworten

Jeder Polizist hat einen Dienstvorgesetzten, nämlich den Leiter seiner Dienststelle und einen Fachvorgesetzten, dass die der Leiter seiner Einheit.

Nur diese beiden sind befugt im Anweisungen zu geben.

Weder der Innenminister, noch der Kanzler noch irgendein Polizeichef haben gegenüber einem Polizisten eine Vorgesetztenstellung. Alles was die sagen, kann als Entscheidungshilfe betrachtet werden, aber  da keine davon Anordnungscharakter hat, entscheidet der Polizist selbst.

Danke, die Antwort hilft mir am meisten :-)

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@PSGfan20

Zu beachten, ist aber die konkrete Einsatzsituation. Beim Bund gibt es verdammt viele, die durch eine Dienstanweisung Personen in eine Vorgesetztenverhältnis mit Anordnungsbefugnis heben.

Beim Bund gibt es einen Unteroffizier vom Dienst, welche in bestimmten Situationen auch Offizieren Befehle erteilen darf.

Gerade bei Großeinsätzen der Polizei wenn verschiedene Einheiten zusammengezogen werden, wird oft ein Polizeiführer eingesetzt, welcher ebenfalls weisungsbefugt wird.

Mein erster Post war die Grundlage.

Sollte zum Beispiel der Innenminister persönlich an der Einsatzstelle erscheinen, wirkt sich das nicht aus. Außer er würde persönlich die Einsatzleitung übernehmen (ob das rechtlich geht: Keine Ahnung).

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Eine Richtige und 6 Falsche Antworten. Aber Hauptsache man hat mal seine Klappe aufgerissen und was gesagt.
Der Innenminister ist der Bundespolizei und die Innenminiater der Länder der Landespolizei Weisungsbefugt. Danach kommt erst der Polizeipräsident. Aber dass der Innenminister oder Polizeipräsident einem KSB direkt einen Befehl gibt dürfte äußerst selten vor kommen :D. Der Befehl muss natürlich im Rahmen der geltenden Gesetze sein, ansonsten muss er nicht umgesetzt werden. Außerdem besteht in umgekehrter Reihenfolge eine Beratungspflicht. Heißt der Polizeipräsident sollte den Innenminister bei dem Befehl beraten falls dieser einen Besseren Vorschlag hat (aufgrund des entsprechenden Wissens auf seinem Gebiet.

Der Kanzler kann gar keine direkten Anweisungen an die Polizei geben. Der Bundesinnenminister kann der Bundespolizei Anweisungen erteilen. Die Landesinnenminister können den Polizeieinheiten in ihrem Bundesland Anweisungen erteilen. Diese muss der Polizeipräsident dann vor Ort mit seinen Beamten umsetzen, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Angenommen, es herrscht eine Krisensituation und der Polizist muss sich sofort entscheiden.

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@PSGfan20

Dann entscheidet der Einsatzleiter vor Ort bzw. der Polizeipräsident, falls dieser zeitlich noch einbezogen werden kann.

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@Philippus1990

Kannst du nicht abstrakt denken? Andereres Szenario: Bundeskanzler und Bundespräsiden geben dem Polizisten unterschiedliche Befehle, auf wen hört er?

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@PSGfan20

Auf keinen von beiden. Weder der Bundeskanzler noch der Bundespräsident können der Polizei Befehle geben.

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Außer im Verteidigungsfall

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Droht einer Frau bei Falsch Anschuldigungen nichts?

Hallo

Droht einer Frau bei Falschanschuldigung nichts?

Angenommen eine Frau würde irgendwen wegen Vergewaltigung anzeigen, es stellt sich jedoch heraus das alles frei erfunden wurde. Kriegt die Frau keine hihe strafe?

Ich habe den Fall von Gina-Lisa gesehen und dort hat sie ,,nur" 20.000€ strafe Zahlen müssen.

Auch die Dame die Kachelmann angezeigt hat, musste ,,nur" eine Geldstrafe zahlen.

In vielen anderen fällen in dennen sogar die Männer wirklich Jahre lang sitzen wie bei Thomas ewers :https://de.m.wikipedia.org/wiki/Justizirrtum_um_Thomas_Ewers kriegt die Frau kaum schaden. Er saß 7 Jahre weg ihre falsch Beschuldigung, sie sitzt 3 jahre, hat aber Bewährung bekommen. (Das nur weil sie ein Geständnis abgeben hat)

Wenn man aber betrachtet das man den unschuldigen die Freiheit, job eventuell Freunde und Familie und gar das leben zerstört hat, ist halt so eine Geldstrafe sehr wenig. Bei Minderjährigen ist die Strafe sogar geringer.

Ich persönlich finde es unfair wenn man betrachtet das der Mann bis zu 10 Jahre haft bekommen könnte.

Ich finde auch das man genau so eine Harte strafe kriegen sollte.

(Dies ist meine Meinung die auf keine Fachkenntnisse basiert, demnach ist diese als irrelevant zu werten.)

Also hat die Frau in der Theorie nichts zu verlieren außer Geld? Kommen Frauen damit einfach davon? Findet ihr das Fair? Droht der Frau bei Anschuldigung nichts?

Sorry für Rechtschreibung und Grammatik.

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