WEM GEHÖRT BÜRGERSTEIG, darf KOMMUNE es vermieten bzw Parkgebühr erheben?

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nun Eigentum verrpflichtet, will damit sagen wenn du schon ein Haus besitzt und ggf Gehweg musst du so manche Pflichten übernehmen wie streuen räumen im Winter und dein Dach zu prüfen dass nichts herunter fällt. Wenn beim Haus ein Parkplatz existiert der auf deinem Grundstück sich befindet brauchst du der Stadt nichts geben und dieser darf auch nicht vermietet werden

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Grundsätzlich müssen die Anwohner bzw. Eigentümer die Bürgersteig Erneuerung zahlen. Aber schon mal in Innenstadt mal Unterwegs gewesen? Es gibt kaum noch Straßen ohne Parkgebühren, genau um solche Straßen bzw. Bürgersteige geht es hier. Also nochmal, wie kann eine Kommune für Flächen was den Öffentlickeit bzw Bürgern gehört, wiederum hierfür von Bürger Gebühren für Parken nehmen. Nach welche Grundlage?

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wer ist die stadt,die stadt ist der bürger der dort wohnt/gemeldet ist,seine vertreter werden durch wahl bestimmt stadtrat/gemeinderat,deshalb dürfen sie auch gebühren erheben die wiederrum der stadt zugute kommen,kannst alles im haushaltsbericht nachlesen wo die einnahmen hinfließen

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Ich denke Du könntest bei der Stadt arbeiten. Ich versuche hier über Bürgerrechte etwas "Schlau" zu werden. Als Autohalter wird man mit KFZ-Steuer, Versicherungssteuer, Mineralölsteuer zur Kasse gebeten. Wenn jemand eine Auto hat, setzt voraus daß er auch für diesen Platz zum abstellen braucht. Also wieso dann noch Parkgebühren. Wo soll eine Autohalter seine Fahrzeug abstellen, unterm Arm?

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@jerra

keine sorge arbeite nicht bei der stadt und war es nie,nur wenn man fordert muss man auch die regeln kennen.es ist einfach so das die kommune die vorgaben macht und wenn nicht einverstanden muss man sich rühren über einspruch oder auf bürgerversammlung oder zum rathaus an die richtige stelle wenden.kfz steuer und mineralölsteuer fällt nicht in die stadtkompetenz,das beschließen andere.so verständlich es auch ist wegen parkplatzsorge.die bürgerrechte hab ich dir schon erklärt,sind im ermessen der stadt,also kanditieren oder an stadträte wenden und dampf machen

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Erschleichung von Sozialleistungen? Miete

Folgende Fragestellung: Ich habe vor etwa einem Jahr eine Wohnung erworben, diese war und ist noch von einem Herrn mit Sozialhilfebezug bewohnt. Das Geld überweist monatlich die Bundesagentur für Arbeit. Zum Zeitpunkt des Kaufes der Wohnung habe ich eine Besichtigung vor Ort durchgeführt - die Wohnung befand sich scheinbar mitten in Renovierungsarbeiten durch den Mieter. Der Boden war offengelegt, Tapete wurde entfernt und Baumaterialien wie z.B. Lamminat und Zementsäcke waren zusammen mit Umzugskartons in der Wohnung verteilt. Die Wohnung war zu diesem Zeitpunkt unbewohnbar. Wie sich nun im vergangenen Jahr herausstellte, dauern die Arbeiten nun schon einige Jahre an und der Mieter ist seitdem nicht in das Objekt eingezogen und wohnt mit seiner Lebensgefährtin unweit der Wohnung. Bei einer weiteren Besichtigung vor einigen Wochen habe ich nun festgestellt, dass die Gasheizungstherme in der Wohnung defekt ist, das wurde bislang vom Mieter nicht gemeldet und diese Tatsache hätte im vergangenen Winter zu größeren Schäden an der Wohnung/des ganzen Hauses führen können. Daraufhin habe ich mich mit dem Mieter geeinigt, das Mietverhältnis zu kündigen , da die Wohnung nicht bewohnbar ist und ich derzeit nicht die finanziellen Möglichkeiten habe den Schaden an der Heizung zu beheben.

Daraufhin habe ich folgendes Schreiben verfasst:

Sehr geehrter Herr xxx, nach eingehender Besichtigung der an Sie vermieteten Wohnung, im 2.OG rechts in der xxx-straße 202 am 05.04.2012, ist Folgendes festzustellen: Der Reparaturrückstau in der von mir erworbenen Wohnung ist gravierend, so wie besichtigt ist die Mietsache unbewohnbar. Ich als Eigentümer haben derzeitig keine finanziellen Möglichkeiten, in absehbarer Zeit Abhilfe zu schaffen. Unter diesen Bedingungen kann im Moment keine angemessene Wohnqualität hergestellt werden. Ich bin einverstanden, wenn Sie von Ihrem fristlosen Kündigungsrecht aufgrund der erheblichen Baumängel und mangelnder Wohnqualität gebrauch machen und die Wohnung zum 30.6.2012 kündigen. Wir erwarten deshalb, dass Sie uns bis zum 6. Juni 2012 die beigefügte Kündigungsvereinbarung übersenden und uns am 30.6.2012 die Schüssel der Wohnung übergeben.

zweites Blatt:

Kündigungsvereinbarung:

Es wird folgende Vereinbarung zwischen den Mietparteien (namen, anschrift usw., Mietvertrag vom, alles genau beziffern) vereinbart.

Aufgrund der erheblichen Baumängel und mangelnder Wohnqualität wird das Mietverhältnis zwischen den Mietparteien zum 30.6.2012 aufgehoben. Beide Seiten erheben aus dem beendeten Mietverhältnisse keine Ansprüche.

Datum, Unterschrift

Bislang keine Antwort. Bis zum Winter muss in der Wohnung ein Provisorium errichtet werden, um Schaden vom Bau abzuwenden. Bei bestehendem Mietverhältnis ist das kaum möglich.

Meine Frage: Kann ich der BfA einen Tip geben, dass die Wohnung nicht bewohnbar ist oder sollte ich das Schreiben nochmals dem Mieter mit Kopie an die Bundesagentur für Arbeit senden oder gibt es bessere Wege?

Vielen Dank

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Wohnung in 2016 gekauft. Stadt berechnet uns nun Kosten aus 2013. Ist das rechtens?

Folgendes:

Wir haben in 2016 eine Wohnung gekauft. Erschließungskosten inklusive bzw. alles war inklusive. Soweit so gut.

Nun verlangt die Stadt von uns als jetzige Eigentümer die Begleichung von Kosten aus 2013. Zur Erinnerung, wir haben jetzt 2018!

Wir haben die Stadt nett darauf hingewiesen, dass weder wir, noch der Bauträger zu der Zeit (2013) Eigentümer waren. Beide (Bauträger und wir) haben die Objekte inkl. aller Erschließungskosten erworben.

Stadt ist das aber egal. Wir sind jetzt Eigentümer und an die geht die Rechnung. Außerdem wären das keine Erschließungskosten, sondern eben Aufwendungen für die Erneuerung der Kanalanschlussleitungen.

Wir finden das einen Hammer. Ist so etwas rechtens?

Nachtrag:

Im Kaufvertrag steht der Passus drin, dass wir ein fertig erschlossenes Grundstück respektive die Wohnung darin erwerben. Sofern weitere Erschließungskosten anfallen, ist der Käufer (also wir) freizustellen durch den Verkäufer.

Der Knackpunkt ist aber, dass die Stadt sich tatsächlich 5 Jahre für die Bescheiderstellung Zeit gelassen hat. Und laut deren Entwässerungssatzung gilt eben dieses

::::

§ 22 Grundstücksanschlusskosten 

(1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung der Anschlussleitungen ist der Stadt - auch wenn sie ein Drittunternehmen beauftragt hat - in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen Maßnahme; er wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. 

(2) Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig. Mehrere Erstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner. 

::::

Und laut der Stadt wäre dies eben keine "Erschließungskosten", sondern "Sanierungskosten". Ergo greift weder der Paragraph in unserem Kaufvertrag und auch nicht der Paragraph im Kaufvertrag des Bauträgers (da steht das nämlich genausodrin, wie bei uns... voll erschlossen, Käufer vom Verkäufer (der Stadt!!) freizustellen)... 

Vielleicht präzisiere ich meine Frage:

Gehört die "Erneuerung von Anschlussleitungen" eines bestehenden Grundstücks zu den Erschließungskosten?

Oder kann die Stadt sich tatsächlich mit dem Wörtchen "Erneuerung" damit rausreden?

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Kann ich irgendwie gegen den Winterdienst vorgehen?

Hallo!

Wir haben dieses Problem schon seit einigen Jahren, aber dieses Jahr ist es am schlimmsten. Vor einigen Monaten haben wir uns eine Schneefräse angeschafft, da bei uns im Dorf doch relativ viel Schnee fällt. Seit dem ist der an unserem Grundstück angrenzender Bürgersteig vollständig gereinigt, sogar der Rand ist gut sichtbar. Nun jetzt kommt das Problem: Diese Stunden der Arbeit werden bei uns ganz einfach vom Winterdienst nutzlos gemacht. Sobald einer mit seinem Traktor, oder was auch immer sie gerade fahren, ankommt schiebt er den ganzen Schnee von der Straße auf den Bürgersteig und fast auf unser Grundstück. Somit ist der Bürgersteig innerhalb von Sekunden nicht mehr begehbar. Das macht der Winterdienst schon seit den Tagen, an dem es viel Schnee bei uns gab. Unserem Nachbar (wohnt über uns, besitzt aber eine eigene Ausfahrt , Ausgang etc.), reinigt er aber akribisch die Einfahrt und den Bürgersteig.

Ich habe schon überlegt mich im Bürgerbüro bzw. beim Rathaus zu beschweren, aber die taten schon vor Jahren nichts. Mit den Fahrern lässt sich nicht reden, sie tun so als sehen sie mich nicht, oder tun "jaja'n" alles ab, oder bringen irgendwelche Sinn befreiten Argumente warum sie alles auf den Bürgersteig schieben müssen (bei mir liegt an der Kreuzung ein riesiger aufgekippter Schneeberg).

Kann ich irgendwie, eventuell rechtlich, dagegen vorgehen? Oder gibt es erst mal andere Schritte die ich gehen sollte?

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Sturmschaden, städtische Baum entwurzelt

Am 9.6.2014 ist durch den Sturm ein Straßenbaum auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit Wurzel umgestürzt. Er riss einen weiteren Baum auf meiner Straßenseite mit. Auf meinem Grundstück landete der Baum mit Krone auf meinem Flachdach. Die Äste des gegenüberliegenden Baumes landeten auch auf meinem Grundstück. Die Rolladen wurden durch die Wucht des Falles eingedrückt. Am 10.6. wurde von der Feuerwehr die Fahrbahn der Straße frei geräumt. Die Entfernten Äste wurde auch auf meinem Grundstück deponiert. Zu dem Zeitpunkt habe ich mir nichts weiter gedacht. Die Fahrbahn muss ja frei geräumt werden. Nach telefonischen Nachfragen bei der Stadt, verwiesen an die Feuerwehr. Bekam ich die Antwort: " Ich als Eigentümer des Grundstückes bin für die Beseitigung auf meinem Grundstück zuständig." Die Teile die auf dem Bürgersteig liegen, werden irgend wann einmal beseitigt. Die Äste ragen vom Bürgersteig auf mein Grundstück. Wie sollte ich mich jetzt verhalten? Es sind städtische Baume. Pech gehabt, das diese auf mein Grundstück gefallen sind. Mein Gegenüber freut sich. Muß ich jetzt die Äste durchtrennen, damit ich Äste von meinem Grundstück entfernen kann. Ich möchte ja auch einmal gerne lüften. Weiterhin kann ich nicht sagen wie lange mein Dach dieses aushällt.

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