Wem gehören Ausweisdokumente?

12 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Reisepass aufschlagen und auf der letzten Seite nachlesen: "Dieser Reisepass ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland."

stimmt, jedoch hätten sie diesen Hinweis auch auf den Perso drucken sollen. Denn wer keinen Reisepass hat kann das nicht wissen, oder?

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@starexxpress

Ja, ich wäre dafür, diesen Hinweis auch auf den Perso zu drucken. Der Gesetzgeber geht mal wieder davon aus, dass Otto Normalverbraucher das Bundesgesetzblatt liest. ;-)

Die Eigentumsverhältnisse stehen übrigens im Personalausweisgesetz § 1 Absatz 7:

http://bundesrecht.juris.de/persauswg

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Grundsätzlich gehören diese Dokumente der BRD, sie werden allerdings auf Verlangen entwertet und UNGÜLTIG gestempelt, den das Foto gehört ja zumindest dem Dargestellten und die Behörden sind froh, wenn sie die Dokumente nicht entsorgen müssen.

BRD ??? Ulbricht ist tot - es lebe die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ---- auch wenn es Salonlinken nicht paßt!

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die sorgen möchte ich auch mal haben ,wenn sie in deinem besitz sind und du sie bezahlt hast ,dann werden sie auch dir gehören ,der staat oder die behörde ist nur der aussteller

stimmt so nicht

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stimmt so nicht

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Der Dokumenteninhaber ist der Besitzer, weil er die tatsächliche Herrschaftsgewalt über das Dokument hat. Juristischer Eigentümer ist jedoch die Bundesrepublik.

Bezahlen tut man das Dokument auch nicht, sondern nur die Bearbeitungsgebühr.

ein anderer Fragesteller wollte wissen ob er den Perso knicken darf. Darf er das als Innhaber nun oder nicht ?

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Eigentümer der Dokumente ist in Deutschland der Staat.

PersAuswG § 1 (7) Die Muster der Ausweise bestimmt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Personalausweis ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

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