Welches Recht gilt im Internet?

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3 Antworten

Jeder Staat bestimmt ja weitgehend selbst darüber, was er für strafbar hält und wie er sich durchsetzt. 

  1. Deine Frage wird bezüglich des Strafrechts materiell ua in den §§ 3 ff. StGB beantwortet.
  2. Formell ist zB § 153c StPO zu beachten.

Letztlich ist hierzu zu sagen, dass der Staat mitunter schlicht kein Interesse an der strafrechtlichen Würdigung eines Falles hat - das kann besonders für Beleidigungen gelten. Der Geschädigte selbst kann sich nicht zuletzt anderweitig helfen: zivilrechtlich.

Zivilrechtlich hängt die Beantwortung deiner Frage vor allem davon ab: welches Gericht ist zuständig, welches Recht wird es anwenden und lässt es sich am Ende des Tages auch sinnvoll vollstrecken (wird man des Schädigers habhaft..). 

  1. Ob deutsche Gerichte zuständig sind, richtet sich heute in erster Linie nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (auch EuGVVO oder Brüssel 1a-VO oder oder..). Nachrangig und wenn keine anderen Abkommen in Frage kommen noch nach §§ 12 ff. ZPO. 
  2. Welches Recht das Gericht dann anwendet, richtet sich wiederum nach einer europäischen Verordnung: Rom II-VO; nachrangig nach Art. 3 ff. EGBGB.
  3. Die Vollstreckung wiederum ist ebenfalls europäisch geregelt; ich vermute mal stark, dass das in der EuGVVO mit passiert ;) Es gibt noch weitere Regeln dazu, zB auch das Europäische Mahnverfahren. Ganz zu schweigen von Abkommen zwischen verschiedenen  Staaten, welche diverse Hilfen vereinbaren.

Zur Zuständigkeit ist noch zu sagen, dass Gerichte eines anderen Staates sich ebenfalls für zuständig befinden könnten - taktisch kann es sinnvoll sein, eher dorthin zu gehen; da gibt es tolle Sachen, zB die sog. "Torpedoklage". Insgesamt kennt man das Thema unter dem Begriff des "forum shopping".


Freue mich stets über Nachfragen.

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meist kommts drauf an wo der provider sitzt und von welcher nationalität der eigentümer ist,  denn es gibt ja zweierlei ziele ... einmal will man evtl. die seite abschalten .... wenn aber der provider in einem land ist wo die anklagepunkte zum löschen nicht reichen bleibt es ...   zum anderen will man den eigentümer geld abnehmen (ohne dass die seite gelöscht wird) ....   wenn der natürlich ein ausländer ist, wird er schwer zu fassen sein, bzw. ein gerichtsvollzieher hinschicken können

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Generell, das Recht aus dem Land in dem du wohnst. Deshalb, kannst du z.B. auch auf Youtube.com keine Videos mit GEMA gekennzeichnetem content anschauen etc.

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Kommentar von Klomeme
07.04.2016, 01:39

Wie sieht das dann aus mit Leuten aus dem Ausland ? Kann man jemanden hier Verklagen wegen z.B Beleidigung obwohl er das in seinem Land darf o;? Und wenn das so wäre woher weiß denn der Gegenüber von wo man kommt ? 

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