Welches neue Gesetz würdet ihr in Deutschland erlassen, wenn ihr könntet?

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13 Antworten

Ich würde ersteinmal alle unmittelbaren Geldleistungen für Kinder- wie Kindergeld usw. (abgesehen von Elterngeld) streichen und dann im Gegenzug ein Gesetz erlassen, dass alle öffentlichen Leistungen für Kinder kostenlos sein müssen. Keine Kita-Gebühern, Keine Ogata-Gebüheren, keine Kosten für Lernmaterialien, keine Kosten für Klassenfahrten, kein Eintritt für kommunale Schwimmbäder usw..

Dann fehlt aber noch das Gesetz, das erklärt wie du das alles finanzieren willst.

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@GoodFella2306

Naja, einen Teilvorschlag habe ich ja bereits unterbreitet- alle unmittelbaren Geldleistungen streichen. Da ich auch aus unmittelbarer Erfahrung weiß, welcher Verwaltungsaufwand hinter Leistungen wie Kindergeld oder auch Gebührenerhebungen steckt, ließen sich hier nochmal ganz ordentlich Verwaltungskosten einsparen. Anhand der Kitagebühren weiß ich auch konkret, dass die Gebühren im Schnitt nur so 70-80 Prozent der Gesamtkosten decken, der Rest wäre da gut zu verkraften. Wenn man sich dann mal die Prüfungen des Bundes der Steuerzahler zu Herzen nehmen würde, gäbe es so unendlich viele Punkte, bei denen man das durch Einsparungen an anderer Stelle super finanzieren könnte.

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Ich würde die Justizvollzugsanstalen reformieren. Gefängnisse freundlicher gestalten und eher zu "Minidörfern" umbauen um das soziale Leben zu "trainieren". Arbeit, Bildungsmöglichkeiten und ein wirtschaftliches System auf das man von ausserhalb des Gefängnisses zugreifen kann. Ein bisschen wie in der Dominikanischen Republik oder einigen Gefängnissen in Italien.

Jeder der einer Gruppe von Personen, sei es Herkunft, Gesinnung, Hautfarbe, ... ein bestimmtes Verhaltensmuster wie z. B. erhöhte Kriminalität, Unehrlichkeit, ... unterstellt, sollte mit Geldstrafe oder Gefängnis bestraft werden.

Müsste man sicher noch ausarbeiten, aber so ungefähr dürfte eigentlich niemand was dagegen haben.

eine Verkehrssteuer einführen wie in Frankreich

jeder muss pro Monat 20€ ÖPNV-Gebühr bezahlen, egal ob er ihn nutzt oder nicht, und dafür ansonsten kostenlos nutzen

Plastiktütensteuer: wer mehr als 3 gelbe Säcke pro Abholung rausstellt, zahlt 500 €

ich würde derzeit das Erlassen lassen, also die ganze Gesetzeswurschtproduktion stoppen, und mich der Befolgung der erlassenen Gesetze widmen.

Das Gesetz zur Abschaffung unnötiger Gesetze und zur allg. Deregulierung.

Religionssteuer, keine Förderungen für religiöse Einrichtungen, Steuer auf Fleisch aus Massentierhaltung, Stermuer auf Flüge. 

Mir würde reichen, wenn die geltenden Gesetze konsequent angewandt würden. 

Beispiele:

Erdogans Auftritt in NRW zwecks Ausbau seiner Diktatur würde dann wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses verboten, wie das jeder souveräne Staat machen würde. 

Mörder Amri konnte jahrelang als Gefährder Attentate vorbereiten, ohne dass er abgeschoben wurde. 

In Braunschweig deckte eine Beamtin Sozialbetrug (Mehrfachidentitäten) durch afrikanische Asylanten in 300 Fällen auf, doch ihre Vorgesetzten sagten ihr, sie solle die Beweisakten im Keller ablegen. 

Ich würde das Embryonen-Schutzgesetz kassieren.

Dass sich nicht jeder nach Belieben fortpflanzen darf, sondern, dass man dafür minimale Anforderungen zu erfüllen hat. Zwecks eindämmung der globalen Überbevölkerung - klar, macht nur Sinn, wenn auch andere Länder mitmachen.

Super, Eugenik nach Vorbild des Dritten Reiches.

Nur deiner Ansicht nach wertvolles Leben darf sich fortpflanzen.

Dein Ernst?

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@GoodFella2306

Wieso? Man könnte doch auch sagen, jeder der für 3 Jahre gedient hat oder jeder der sich gemeinnützig engagiert oder, oder, oder.

Ganz ehrlich? Überbevölkerung wird ein Problem werden. Da sollte man schon mal drüber nachdenken, wie man das eindämmen kann. Was liegt da näher, als nicht mehr jedem zu erlauben, sich ungehemmt fortzupflanzen? Wir können natürlich auch eine Ein-Kind-Politik einführen und jeden bestrafen, der sich nicht dran hält.

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@EvaRelativ

Gute Idee. Auch mehr als offensichtlich, dass EvaRelativ keine Erlaubnis zur Fortpflanzung erhalten würde, da hätten wir alle was davon. 

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@NamenSindSchwer

Wäre mir sogar recht. Ich kann mit Kindern nix anfangen. Von daher habt ihr von meiner Seite nix zu befürchten.

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@EvaRelativ

Müssen wir dir wirklich erklären dass dein Vorschlag nicht gerade normal ist oder möchtest du dich lieber jetzt als Troll outen?

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@EvaRelativ

Wer will sich anmaßen darüber zu richten, wer sich fortpflanzen darf und wer nicht? Und mit welchem Recht?

Bei solchen Ideen wird mir echt übel, andererseits ein gutes Beispiel warum man einen Großteil der Bürger weit weeeeiiiit von Volksabstimmungen fernhalten sollte.

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Da in Deutschland jedes Elternpaar nur 1,47 Kinder hat ist das irgendwie sinnlos. Wir schrumpfen sowieso schon.

Was man in anderen Ländern machen würde ist irrelevant, weil in der Frage nicht steht was man in anderen Ländern für Gesetze erlassen würde.

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Härtere Strafen für Sexualstraftäter und schnellere Schaffung von Therapieplätzen für deren Opfer.

Abschaffung der PKV und Umstrukturierung der Vergütung im Krankenhaussektor

Eine Finanztransaktionsteuer


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