Welches ist bei Mietauseinandersetzungen das zuständige Amtsgericht,der Wohnort des Vermieters oder dort, wo sich die Wohnung befindet bzw. der Mieter wohnt?

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5 Antworten

In § 29a ZPO ist folgendes geregelt:

Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.

Eine Ausnahme gibt es bei Wohnraum, der nur kurzzeitig vermietet wird, bei Räumen, die Teil der vom Vermieter selbst genutzten Wohnung sind und bei bestimmten Wohnheimplätzen.

Diesen Ausschnitt habe ich unter diesem Link gefunden und ich denke, er trifft auch auf andere Bundesländer zu:

http://www.amtsgericht.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen85.c.1858.de

"Örtlich zuständig ist grundsätzlich immer das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Daneben gibt es besondere und ausschließliche Gerichtsstände. Wichtigster Fall eines ausschließlichen Gerichtsstandes ist die Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- und Pachtverträgen über Räume. Diese Klage ist bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk sich die Räume befinden und zwar auch dann, wenn der Beklagte nicht in diesem Bezirk wohnt."

und ich denke, er trifft auch auf andere Bundesländer zu

Weil die Zivilprozessordnung ein Bundesgesetz ist, trifft das auf alle Bundesländer zu. Auch hier gilt: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

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Das AG am Ort der Wohnung bzw. das nächst zuständige im Territorium.

Wenn im Mietvertrag kein Gerichtsstand (= Ort des zuständigen Gerichtes) vereinbart wurde, ist das Gericht am Wohnort des Beklagten zuständig.

Nein. Und die Gerichtsstandsvereinbarung dürfte ohnehin unzulässig sein.

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Können beide zuständig sein

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