Welches Gesetzbuch hat Vorrang?

7 Antworten

StGB ist materielles Recht, es legt das strafwürdige Verhalten und dessen Strafen fest, also das Was.

StPO ist formelles Recht, es gibt die Werkzeuge und Verfahrensweisen bei Straftaten vor, das Wie.

Die beiden Gesetze sind gleichrangig und stehen nicht miteinander in Konkurrenz. Es gibt also keinen Vorrang. Man könnte allenfalls von einer Reihenfolge reden... zuerst kommt die Straftat (StGB), dann wird nach den Regeln der StPO vorgegangen. 

Gesetze "überschneiden" sich nur dann, wenn ein Gesetzgeber höher angesiedelt ist als der andere.

Das kann in Einzelfällen bei einem Landesgesetz vorkommen, dem ein Bundesgesetz gegenübersteht. Dann gilt der Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht".

Siehe aber Art 72 (3) GG.

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Ich denke, das kann man so überhaupt nicht sagen. Im StGB steht, warum man jemandem den Prozess macht - die StPO beschreibt, wie man diesen Prozess macht - um es mal ganz oberflächlich auszudrücken.

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