Welches Gesetz des BGB (schätzungsweise) greift hier?

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6 Antworten

Hier gibt es viele Empfehlungen zum Inhaltsirrtum gem. § 119 BGB. Das ist aber FALSCH. Der Inhaltsirrtum konzentriert sich auf das Motiv der Willenserklärung. Eine fehlerhafte Kalkulation ist davon nicht abgedeckt. Eine falsche Berechnung ändert ja nichts daran, dass du genau diese Willenserklärung mit dem Preis abgeben wolltest und das auch hast. Ein Tippfehler wäre nur dann in dieser Art anfechtbar, wenn bspw. die Berechnung für den Kunden transparent nachvollziehbar gewesen wäre (bspw. bei der Summenberechnung oder der Berechnung der Umsatzsteuer). Da kann er nachrechnen und es müsste ihm selber auffallen.

Eine Anfechtung ist hier nicht möglich. Wenn du die falsche Zahl drinstehen hast, bzw. damit zu einem nicht ausreichenden Gesamtpreis kommst, der die Kosten nicht deckt, ist das dein Problem.

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Kommentar von 012chris345
19.06.2017, 17:40

Wäre es transparent für den Kunden, wenn dieser eine korrekt kalkulierte Getränkekarte erhält mit der Erklärung der Getränkepauschale ? also quasi die Rechnung wie man auf die beispielsweise 21 € kommt ? müsst deinen Ausführungen zufolge ja so sein.Wenn ich das richtig verstanden habe.


Wie wäre die Rechtslage, wenn beispielsweise der Auszubildende dieses Angebot erstellt hat ? 

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https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__119.html

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben habenwürde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

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Hast Du überhaupt ein im rechtlichen Sinne verbindliches Angebot abgegeben?

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Kommentar von 012chris345
19.06.2017, 22:56

Dies ist nur ein Beispiel aus einer Prüfung, man könnte genau so gut sagen , dass die Preisauszeichnung in einem Prospekt falsch ist (z.B. Komma verrutscht)

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Kommentar von 012chris345
20.06.2017, 15:42

Wenn es im sinne einer praktischen Prüfung ist wäre es eigentlich als reale situation zu betrachten , haben wir leider nicht in der schule behandelt, stand ebenso dabei , dass es nur ein Beispiel ist zum besseren Verständnis, was ich meine :)

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119 BGB Irrtum. Als Beispiel.

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