Welches Gericht ist zuständig bei internationalen Streitigkeiten?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo :)

Ich reiße es nur kurz an; du kannst ja gern nachfragen, wenn du mehr wissen möchtest.

  1. Welche Gesetze angewendet werden: Das ist eine Frage des Internationalen Privatrechts (IPR). Dieses legt fest, welches Recht anwendbar ist, wenn die streitenden Parteien bzw der Sachverhalt zu mehreren Staaten Berührungspunkte aufweisen. Plump gesagt: wenn Deutsche in Deutschland einen rein deutschen Sachverhalt ausfechten, lautet die Antwort eines deutschen Gerichts eben deutsch (auch wenn natürlich nicht jedes Mal so "ausführlich" geprüft wird^^).

Und woher kommen die Regeln, nach denen festgelegt wird, welches Recht anwendbar ist, also das IPR? Dafür hat (mehr oder weniger) jeder Staat eigene Vorgaben. Jeder hat sein eigenes IPR. Damit kommen wir auch zum zweiten Punkt:

  1. Welches Gericht ist zuständig: Jeder Staat legt im Grunde für sich selbst - er ist ja schließlich souverän - fest, über welche Dinge er richten möchte. Einerseits beansprucht er natürlich auf diese Weise Einfluss für sich. Andererseits ist das aber auch ein Dienst am Bürger; verbessert die Infrastruktur (daher auch sinnvoll, "Ausländer", wenn man den Begriff unbedingt so nehmen möchte) und ist nicht zuletzt ein Ausgleich dafür, dass er den Bürgern vielfach verbietet, Dinge für sich selbst zu regeln (Stichwort Selbstjustiz, Rache, Fehde).

Die Souveränität ist allerdings eingeschränkt; ohnehin kein Wunder in der heutigen Welt vielfältigster gegenseitiger Abhängigkeiten. Weil es daher mehr oder weniger freundlich gemeinte Bräuche gibt, sich nicht in "fremde" Angelegenheiten (also diejenigen fremder Staaten) einzumischen, versucht man mitunter aus der kleinsten Verbindung zum eigenen Staat (zB eine Zahlung auf ein inländisches Konto) die Zuständigkeit eigener Gerichte zu begründen. Auch gibt es natürlich viele Abkommen über die Gerichtszuständigkeit und in zB in der EU insbesondere ein mehr oder weniger einheitliches IPR für die Mitgliedstaaten. Darüber hinaus gibt es speziell für die Handelswelt sogar schon länger Bewegungen dahingehend, überall dasselbe "materielle" Recht (also einheitlich über alle Staaten hinweg, sodass die Frage "welches IPR?" fast überflüssig wird) zu etablieren, was zB zum UN-Kaufrecht geführt hat.

Nice to know:

Wie man sieht, hängt die Frage, welches Recht anwendbar ist, zuvörderst noch davon ab, welches Gericht man fragt. Man kann daher auf den Gedanken kommen, ganz direkt nach dem Gericht zu suchen, das einem das für einen selbst günstigste Recht anwenden wird: Das nennt sich forum shopping.

Ein weiteres interessantes Beispiel ist der italienische Torpedo: In Italien sind die Gerichte/Behörden dafür bekannt, nicht besonders schnell zu arbeiten^^ Wenn man fürchtet, dass der Gegner einen Rechtsstreit zB in Deutschland führt, den man verlieren könnte, klagt man einfach schnell in Italien. Man kann grundsätzlich nicht vor zwei Gerichten gleichzeitig verklagt werden (soweit ist man sich weitgehend international einig^^). Selbst wenn Italien nicht zuständig ist, dauert allein diese Prüfung dort mitunter so lang, dass der Gegner sich lieber auf einen außergerichtlichen Vergleich einlässt :D

Ein besonderes "IPR" wiederum hat man in den USA. Dort gibt es nicht den Zweischritt "Welches Gericht; Welches Recht", sondern ausschließlich "Bin ich zuständig? Wenn ja, dann auch mein Recht"^^

Wie gesagt; freue mich immer über Nachfragen :)
Schöne Grüße
Droitteur

Woher ich das weiß:
Hobby

Beide Parteien können das frei vereinbaren. In zweifelsfall in dem Land in dem vollstreckt werden soll. Was nutzt ein deutsches Urteil, da lachen sich die Amis die Hucke voll. Reisen die aber nach Deutschland um aufzutreten, kann man ihre Taschen pfänden - siehe Wendler (Sänger)

Urteile bringen nur in Ländern mit entsprechenden Vereinbarungen was

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In der Regel ist es so, dass die wirtschaftlich stärkere Partei den Gerichtsstand bestimmt.

LG

Sigrid

Woher ich das weiß:
Studium / Ausbildung

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Zwei mal Alkohol am Steuer + Unfall

hallo,also kurz und schmerzlos:

Ein Freund von mir wurde vor einem Monat von Polizei kontrolliert. währen er in eine Einbahnstraße andersrum gestanden hat. Die Kontrolle stellte 1.1 Promille fest.Der Führerschein wurde bis zum Gericht entnommen.

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Damals falsche FOS-Fachrichtung gewählt, wie geht es jetzt am besten weiter?

Hallo zusammen,

den Titel der Frage habe ich spontan aus dem Stegreif gewählt, vielleicht trifft er daher die Problematik nicht ganz. Ich (19) besuche die 12. Jahrgangsstufe einer bayerischen FOS in der Fachrichtung Internationale Wirtschaft.

Damals an der Realschule habe ich nie Wirtschaft gehabt (bin nach meinem Wechsel vom Gymnasium im Kunstzweig gewesen). Als ich von einer Beratungslehrerin an der Realschule von dem Zweig Internationale Wirtschaft gehört habe, war ich Feuer und Flamme, da das genau das war, was ich eines Tages einmal machen wollte (In einem Internationalen Unternehmen, am liebsten in Japan, eine Führungsrolle übernehmen) und so habe ich mich schließlich dort angemeldet.

Inzwischen bin ich seit mehr als einem Jahr an der FOS und komme mit unserem Hauptfach IBV (Internationale Betriebs- und Volkswirtschaftslehre) einfach nicht klar, da ich gemerkt habe, dass Wirtschaft absolut nicht zu meinen Stärken gehört. Im ersten Halbjahr der 11. Klasse hat mir IBV viel Spaß gemacht und dementsprechend gut waren auch meine Noten (damals hatten wir Themen wie „Was ist Joint Venture?“, „Was ist Internationalisierung und was ist Globalisierung?“), jedoch habe ich heute nur noch Probleme und schlechte Noten in IBV. Besonders Teilkosten- und Vollkostenrechnung macht mir große Probleme.

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Wenn ich heute noch einmal die Wahl hätte, auf welche FOS ich gehen möchte, hätte ich mich für die Gesundheits- oder Sozial-FOS entschieden. Für einen Wechsel ist es jetzt leider schon zu spät.

Nun frage ich mich, wie es jetzt am besten mit mir weitergeht :(
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