Welches Datum gilt bei der Verjährung von Nebenkostenabrechnungen?

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5 Antworten

Wenn hier die Datumsangaben der Fragestelerin / des Fragestellers tatsächlich so wie geschrieben stimmen, ist die Zustellung gemäß der Vorgabe des Gesetzgebers, dass diese binnen 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeiotraumes erfolgen müsse um Nachforderungen geltend machen zu dürfen, verfristet. Die Abrechnungsfrist gilt incl. Zustellung. Die Zustellung hätte also spätestens am 31.10.2012 erfolgt sein müssen. Dass der 31. Oktober in einigen Bundesländern Feiertag war (Brandenburg, Mek.-Pom, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) spielt nach meiner Kenntnis keine Rolle. Entscheidend ist die kalendermäßige Frist von 12 Monaten. Der Vermieter hätte deshalb rechtzeitig die Abrechnung absenden müssen, um die Frist einzuhalten. Der 2. November war auf jeden Fall als Zustellungstag zu spät. Auch wenn der Mieter hier in einem Bundesland wohnt, in welchem der 1. Nov. Feiertag ist (Allerheiligen), war der Brief am 2. Nov. zu spät zugestellt. Das Datum auf der Abrechnung und das des Poststempels sind irrelevant. Der Brief muss zumindest am letzten Tag der Abrechnungsfrist (hier der 31. Oktober) zugestellt sein. Dabei muss die Zustellung während der üblichen Zustellungszeiten der Post erfolgen, also nicht nach 22 Uhr. Hier ist offensichtlich der Brief heute, am 2. November zugestellt worden. Das hat zur Rechtsfolge, dass die Nachzahlung nicht mehr fällig ist. Der Vermieter hat offensichtlich gepennt, aber das ist allein sein Pech.

Eine Frage bleibt: Hat die Fragestellerin dem Ex-Vermieter nicht ihr neue Wohnanschrift mitgeteilt? Der Vermieter könnte dann versuchen, ihr daraus einen Strick zu drehen. Allerdings: Postempel 29. Oktober, Zustellung 2. November- das dürfte noch eine normale Postlaufzeit sein. Zumal die Post an Feiertagen keine Briefe verteilt (insofern das hier für das Bundesland zuträfe). Wie's ein Richter sehen mag? Da ist man ja bekannterweise in Gottes Hand, wie auch auf hoher See.

Mein Standpunkt jedenfalls: Die Zustellung erfolgte zu spät, war verfristet. Deshalb muss Nachzahlung nicht geleistet werden.

Verjährung 3 Jahre. Verfristung 12 Monate + 1 Tag.

Ich habe heute (02.11.12) die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2011 erhalten.

Erhalten oder aus dem Briefkasten genommen in dem sie evtl. schon seit dem 30. oder 31.10.2012 lag?

Ne also gestern abend gegen 10 Uhr war er noch nicht drin. Heute Mittag als ich von der Arbeit kam schon. Und bin ich wirklich schuld, wenn die Versendung sich wegen dem Nachsendeantrag verzögert?

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@Chinakracher87

Und bin ich wirklich schuld, wenn die Versendung sich wegen dem Nachsendeantrag verzögert?

Nein. Der Vermieter (Absender) hat dafür zu sorgen das fristabhängige Sendungen auch fristgerecht beim Empfänger (Mieter) ankommen.

Gleiches gilt auch umgekehrt. Z. B. wenn ein Mieter kündigt. Dann ist der Mieter für den fristgerechten Zugang verantwortlich.

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Nach meiner Meinung hat der Vermieter die Zustellung rechtzeitig veranlasst. Er konnte sich auf die üblichen Postlaufzeiten vertrauen und die betragen einen Tag in Deutschland- Hier kannst du mehr darüber lesen: http://www.rechtsanwalt-rueckert.de/Post.33.phtml

Nein, dort steht lediglich, dass man ggf. die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. §§ 233 ff. ZPO verlangen kann, mehr nicht...

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@MosqitoKiller

..wenn durch das Versagen der Post (Nichtleerung) die Zustellung nicht rechtzeitig war..... es bleibt die Aussage, dass man (auch der Vermieter) und auch Ämter z.B auf die üblichen Postlaufzeiten vertrauen können. Ämter gehen dabei m.w.n. sogar von 3 Tagen Postlaufzeit zur Sicherheit aus. Dass der ehemalige Mieter schon wieder umgezogen war, hat der VM nicht zu vertreten.

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@angy2001

Richtig, bei Ämtern gilt sogar nach 3 Tagen gesetzlich die sog. "Zugangsfiktion" gem. Abs. 2 AO. Aber selbst Ämter müssen dennoch im Bestreitensfall den rechtzeitigen Zugang beweisen, ganz einfach deswegen, weil der Empfänger niemals beweisen können wird, dass er etwas nicht bekommen hat, dort kann es nie eine Beweislast geben. Es bleibt noch immer dabei, dass allein der rechtzeitige Zugang zählt, welcher vom Absender bewiesen werden muss, und nichts anderes...

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Es gilt eindeutig das Datum des Zugangs, also wann Du den Brief erhalten hat's (heute), außer der im BGB beschriebenen Ausnahme (die Verspätung ist dem Vermieter nicht zuzurechnen) gibt es keine Ausnahmen. Und eine Verspätung des Zugangs ist dem Vermieter IMMER zuzurechnen. Diese Abrechnung ist eindeutig verspätet und verfristet...

die rechnung für die betriebskosten muss innerhalb von 12 monaten zugestellt werden

achso, und es gilt das datum von der zustellung des briefes.

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d.h. sie ist jetzt verjährt?!

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@Chinakracher87

im prinzip schon. wenn der dir nich beweisen kann das der brief eher zugestellt wurde. vor 2 jahren wars jedenfalls noch so

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@Klaus2385

Ja das Problem ist ich habe da einen Nachsendeantrag bei der Post laufen, daher bekomme ich die Post momentan sowieso etwas später als sonst, aber wenn der brief doch schon am 26.10. geschrieben wurde, aber erst am 29.10. abgestempelt wurde hat er sowieso etwas gepennt. Da könnte man doch sowieso damit rechnen dass er nicht pünktlich ankommt.

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@Chinakracher87

in diesem fall zählt der 29.10.12 als zugestellt. nehmen wir an, du hättest ihn quasi am 30.10. erhalten (oder vllt schon am 29.), dann erfolgt die nachsendung etc...., naja, damit hat sich das dann verzögert. aber dafür kann der vermieter ja nix, weil der hat den ja fristgerecht (29.10.12) versendet.

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@Klaus2385

in diesem fall zählt der 29.10.12 als zugestellt.

Als zugestellt zählt Post wenn sie im Machtbereich des Empfängers ist. Das wäre z. B. der Briefkasten.

Das die Zustellzeit wegen einem Nachsendeauftrag evtl. länger dauern könnte ist nicht das Problem des Empfängers.

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@anitari

aber auch nicht das problem des absenders, der kann am allerwenigsten für nen nachsendeauftrag des empfängers. am ende gilt der poststempel.

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@Klaus2385

am ende gilt der poststempel.

Nein. Es gilt wann der Empfänger Gelegenheit hat von der Postsendung Kenntnis zu nehmen. Und das kann er frühestens wenn Die Sendung im Briefkasten ist.

Für die rechtzeitige Absendung bzw. den rechtzeitigen Zugang ist allein der Absender verantwortlich.

aber auch nicht das problem des absenders, der kann am allerwenigsten für nen nachsendeauftrag des empfängers.

Doch ist es. Der Absender (Vermieter) hätte sich bei Auszug/Mietende die neue Anschrift geben lassen können. Oder die Sendung rechtzeitig abschicken können.

Fazit, immer der Absender (hier der Vermieter) muß nachweisen das die Postsendung (NK-Abrechnung) dem Empfänger (hier dem Mieter) fristgerecht zugegangen ist.

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@anitari

Wirklich? Ich habe mir das auch schon so gedacht. Aber ich war mir nicht mehr 100 %ig sicher. Ich glaube das mal in BWL beim Abi gehabt zu haben aber das ist jetzt schon einige Jahre her und die Gesetze ändern sich ja dauernd.

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@anitari

falsch. das zählt nur bei einschreiben wo ein beweis erbracht ist wann der brief im kasten war. da dies sich nicht beweisen lässt, gilt der poststempel. da kannst du diskutieren wie du willst.

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@Klaus2385

da dies sich nicht beweisen lässt, gilt der poststempel.

Und wie bitte will der Absender den Poststempel nachweisen?

da kannst du diskutieren wie du willst.

Mach ich auch;-) Und einige andere User bestimmt auch noch.

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@Klaus2385

Natürlich kann er das, er hätte ja nicht die Post mit der Zustellung beauftragen müssen...

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@Klaus2385

Falsch, das gilt grundsätzlich bei allen Willenserklärungen, egal auf welchem Weg sie dem Adressaten zugehen, so regelt es § 130 BGB...

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