Welches Amt ist zuständig für Hartz 4 Empfänger?

9 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo JoeBarke,

die Zuständigkeit für Bezug von Hartz 4 liegt eindeutig bei der "Agentur für Arbeit." Die gesetzlichen Regelungen für den Gesamtkomplex Hartz 4 sind im "SOZIALGESETZBUCH 2 /bzw. 4" vollinhaltlich geregelt.

Hier im Detail auf deinen Sachverhalt einzugehen ist schwierig, weil man einen konkreten Fall auch nur dann z u v e r l ä s s i g" !!! beratend begleiten" kann, wenn man den Einzelfall auch konkret kennt. Das heisst, man müsste die Bescheide der zuständigen Agentur für Arbeit kennen und mit dieser Kontakt aufnehmen

Allerdings möchte ich dir empfehlen, derartige Fragen n i e !!! telefonisch versuchen zu klären.Das tue ich aus langjähriger Erfahrung mit einer Vielzahl von Behörden. Die Behördenapparate sind heutzutage dermaßen "a u f g e b l ä h t" und haben aber auch nach vielen Gesetzesänderungen in den letzten 10 Jahren derart viele Änderungen allein in den Zuständigkeitsbereichen durchgemacht, dass es wirklich - in eurem Sinne - !!! keinen Zweck hat, da auch nur irgendetwas t e l e f o n i s c h zu unternehmen.

Zuständig in deinem Fall müsste d i e ! AGENTUR FÜR ARBEIT sein, die für den Wohnort des Hartz 4-Beziehers, also des Mieters deiner Mutter, zuständig ist.

Ich empfehle dir dringend, diese AGENTUR schriftlich aufzufordern, die Miete, des Wohnungsnehmers deiner Mutter wieder direkt an deine Mutter als Vermieterin zu zahlen.Dabei hast du bzw. d e i n e M u t t e r auch das Recht, auf die Misstände (monatelanger Mietrückstand) ganz konkret hinzuweisen.Dies ist ja eine Tatsache und auch der Auslöser für eure Eingabe an die zuständige Agentur für Arbeit. Deshalb brauch deine Mutter auch keine unangenehmen Folgen zu fürchten, wenn sie diesen Sachverhalt der Mietrückstände dem Amt mitteilt und um direkte Überweisung an sie bittet.

Auf deine schriftliche Eingabe ist die AGENTUR FÜR ARBEIT v e r p f l i c h t e t !!! euch einen schriftlichen Bescheid zukommen zu lassen.Ein ablehnender Bescheid muss sogar eine Belehrung darüber enthalten, wie !!, das heisst, in welcher Weise und auf welchem konkreten Wege, ihr gegen eine eventuell ablehnende Entscheidung weiter vorgehen könnt.Enthält ein Bescheid der Agentur für Arbeit eine solche "Rechtsbehelfsbelehrung" nicht, ist der Bescheid r e c h t s f e h l e r h a f t und kann dann allein deshalb, aber auch in der Sache angefochten werden.

Viel Erfolg, aber denke daran, alles nur schriftlich machen, sonst versanden solche Angelegenheiten, insbesondere wenn sie telefonisch angegangen werden, im N I R V A N A !!!

Gruß und viel Erfolg

hotteb

Hallo Hotteb, vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Das Schlimme ist eben dabei, dass wir keine persönlichen Namen haben. Ich kann sehr wohl an den Amtsleiter, Dienstleiter,oder ähnliche Menschen schreiben. Aber die bewegen ihren Ar.... nicht.Wir warten vom Dienststellenleiter seit Wochen und Monaten auf Antwort. Entweder ist er im Urlaub, oder kurz vor der Pension. Ich war ja schon persönlich in Heilbronn in dem Laden. Du kommst da nicht mal rein. Wenn du nach dem zuständigen Menschen fragst heißt es nur. " Über Personen dürfen wir keine Auskunft geben" Ich werde nächste Woche eine fristlose Kündigung schreiben und die auch an die " Agentur für Arbeit " schicken.Ich habe schlicht und ergreifend die legendäre "Schnauze voll" von dem Verwaltungsapparat. Meine Mutter bekommt 480 Euro " Bauernrente" umnd das Schmarotzerpack ist fein raus. Sorry ich bin gerade geladen..... Bye

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@JoeBarke

Hallo JoeBarke,

hier noch einmal hotteb.

Danke für deine Antwort.

Ich kann deine Frustration sehr gut nachvollziehen. Aber es wäre sehr schade, wenn du aus dieser angespannten Stimmungslage heraus, den Anspruch deiner Mutter gegenüber der Agentur für Arbeit nicht weiter verfolgst.Die beabsichtigte Wohnungskündigung ist das eine !!!, danach noch an die deiner Mutter zustehende Miete zu kommen, ist sehr schwierig.

Wie gesagt, ich kann dich gut verstehen und obwohl ich ja mit deinem bzw. dem Problem deiner Mutter persönlich gar nichts zu tun habe, ist es für mich hochgradig ärgerlich, wenn sich die Agentur für Arbeit mit ihrer destruktiven Haltung (des Nichtstuns) im Ergebnis praktisch durchsetzt und deine Mutter die unangenehmen finanziellen Folgen zu tragen hat.Wie ich deinem Text entnehme, lebt ihr im Raum Heilbronn. Ist für mich leider zu weit weg um mal vorbei zu kommen.Wenn ihr irgendein Interesse habt, dass ich euch in dieser Sache (allein aus rein !!! privater !!! Initiative und ich mache das auch nicht !!!! gewerbsmäßig) etwas unterstütze, bin ich gerne dazu bereit, weil ich es nicht fasse, dass deine Mutter mit ihrem kleinen Einkommen noch auf Mietzahlungen für mehrere Monate "verzichten" soll.

Wenn du einen Weg siehst, mir auf diesem Wege eure Privatadresse,Name etc mitzuteilen, könnten wir uns zunächst einmal schriftlich austauschen, was zunächst zu unternehmen wäre.Ich habe aber auch Verständnis dafür, wenn du deine personenbezogenen Angaben nicht hier ausbreiten willst.

Viele Grüße

hotteb

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die Zuständigkeit für Bezug von Hartz 4 liegt eindeutig bei der "Agentur für Arbeit."

Falsch. ARGE oder Jobcenter

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@VirtualSelf

Schreibt auf jeden Fall an die Leistungsabteilung, denn diese ist für alle Zahlungen zuständig. "Sehr geehrte Damen und Herren", wenn ihr keinen konkreten Ansprechpartner habt. Und verlangt am besten auch gleich die Mietrückstände mit (mit Rechnung). Die werden sie zwar nicht zahlen, aber vielleicht bekommt ihr das Geld dann wieder direkt vom JobCenter.

Sollte der Mieter als alkoholkrank und damit arbeitsunfähig eingestuft worden sein, dann ist das Sozialamt für ihn zuständig. Dann würde ich den gleichen Brief dorthin senden, ebenfalls an die Leistungsabteilung.

Oder schickt die fristlose Kündigung, dann müssten sie auch reagieren. Zumindest müssten sie dann die Mietschulden zahlen

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@VirtualSelf

Schreibt auf jeden Fall an die Leistungsabteilung, denn diese ist für alle Zahlungen zuständig. "Sehr geehrte Damen und Herren", wenn ihr keinen konkreten Ansprechpartner habt. Und verlangt am besten auch gleich die Mietrückstände mit (mit Rechnung). Die werden sie zwar nicht zahlen, aber vielleicht bekommt ihr das Geld dann wieder direkt vom JobCenter.

Sollte der Mieter als alkoholkrank und damit arbeitsunfähig eingestuft worden sein, dann ist das Sozialamt für ihn zuständig. Dann würde ich den gleichen Brief dorthin senden, ebenfalls an die Leistungsabteilung.

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@Claud18

Hallo Claud18

Es ist nicht ganz richtig das Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, die arbeitsunfähig sind, keinen Anspruch mehr auf SGB II Leistungen haben.

Ich habe einen Fall zu betreuen, in dem der Leistungsempfänger lediglich die finanzielle Leistung nach dem SGB II erhält.

Da er aber als arbeitsunfähig eingestuft ist, wurde er entbunden von der Pflicht sich zu bewerben, von der Pflicht regelmäßig beim Jobcenter vorstellig zu werden, von der Pflicht Ortsabwesenheit zu melden, von der Pflicht Gespräche mit dem Arbeitsvermittlter zu führen.

Er bezieht lediglich die finanziellen Leistungen und stellt dafür alle 6 Monate einen neuen Antrag.

Und das so lange, bis die Rentenversicherung abschließend über eine Rente entschieden hat.

Die Sache läuft inzwischen 2 Jahre. Und wird voraussichtlich erst im August abschließend entschieden sein. Aber wie gesagt voraussichtlich.

Solten sich noch Dinge ergeben, wie Widerspruch gegen den Bescheid der Rentenversicherung, dann kann sich das Verfahren noch lange hinziehen.

Und so lange erhält er Leistung nach dem SGB II.

Gruß Michael

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Richtig ist, du musst erstmal dem Mieter eine fristlose Kündigung aussprechen (also schriftlich machen). Dann schreibe einen Brief an die zuständige ARGE, es ist nicht nötig, dass du den Sachbearbeiter persönlich anschreibst - es wird auch so bearbeitet. Schildere darin den Sachverhalt und auch die Mietschulden und bezeuge deine Bereitschaft, das Meitverhältnis fortsetzen zu wollen, wenn die ARGE wieder die Miete direkt überweist und die Mietschulden übernimmt. Dann warte einfach ab, der Mieter wird sich schon bewegen mit einer solchen Kündigung. Mahnungen helfen ja nicht. Das tue aber nur, wenn du auch gewillt bist, wirklich die Kündigung und ggf. Räumung auch durchzuziehen.

Die ARGE - aber der Empfänger muß einverstanden sein, daß der Vermieter das Geld direkt bekommt. Und wenn er das nicht ist, dann wird die ARGE auch weiterhin das Geld an ihn überweisen in der Hoffnung, daß er die Miete dennoch zahlt. Und da er ein sozialer Härtefall ist, kann es durchaus sein, daß Ihr ihm nicht kündigen könnt.

Nein, der Mieter bekommt die Miete von der ARGE und daher ist das kein sozialer Härtefall!

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Was können wir gegen eine EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG tun, in der steht, dass der Enkel mit seiner Freundin einziehen möchte?

Hallo liebe Leute,ich habe da ein sehr großes Problem: (Text ist lang, aber ich brauche wirklich dringend Hilfe)

Meine Familie (Eltern, (damals Schwester)) und ich wohnen seit 2002 (aktuell: Oktober 2016) in einer 3-Zimmer Wohnung eines 4-Familenhauses und haben seit 2008 auch (durch die Erlaubnis der Vermieter) zwei Katzen.Um die Geschichte kurzzufassen: Wir wohnen über einem Restaurant - und hatten bisher kein Auto. Als wir uns im Jahr 2014 ein Auto kauften, mussten wir weit weg parken, da wir keinen eigenen Parkplatz besaßen - so haben wir von anderen Nachbarn erfahren, dass zwei der Parkplätze des Restaurants der Stadt gehören - unsere Vermieter und die Besitzer des Restaurants verschwiegen dies all die Jahre - auch wenn Verwandte von uns dort parkten, wurde bei uns geklingelt und gestritten. Nun sind wir zur Stadt und haben dies gemeldet - jetzt wurden zwei Parkplätze freigestellt, weil sie tatsächlich der Stadt gehören. Doch jetzt fängt der eigentliche Teil an:

Nachdem wir dies getan hatten, landete auch schon die Eigenbedarfskündigung der Vermieter in unserem Briefkasten. Wir haben wohl bis Oktober 2016 Zeit, uns eine neue Wohnung zu suchen, da das Enkelkind (19) des Vermieters mit seiner Freundin (wahrscheinlich auch 18-20) einziehen möchte (am Telefon sagte sie z. B. auch, dass ihr Sohn die Wohnung braucht) [der Sohn hat eine Baustellenfirma und die ganzen Zäune und alles drum und dran schon in unserem Garten gelagert]. Ein plausibler Grund wurde jedoch nicht genannt, wieso genau unsere Wohnung so dringend gebraucht wird.

Wir waren beim Anwalt um nach Hilfe zu bitten - wir haben jedoch die Widerspruchsfrist versäumt und nun droht uns die Vermietern auch noch mit einer Räumungsklage am 31. Oktober 16.

Zu uns:

-- Mein Vater (46) ist arbeitslos. Da er zwar ganz okay Deutsch spricht, jedoch eine Gebehinderung hat (humpelt) und auf einem Ohr schwerhörig bzw. taub ist, fällt es ihm schwer eine Arbeit zu finden. (Hartz4-Empfänger)-- Meine Mutter (44) ist ebenfalls arbeitslos. Sie hat Blutarmut und eine Schilddrüsenunterfunktion und schafft es nicht zu arbeiten, da ihr die körperliche, wie auch geistige Motivation dazu fehlt. (Hartz4-Empfängerin)-- Ich verdiene ebenfalls nichts, da ich erst dieses Jahr (Oktober) zu studieren beginne und ebenfalls nichts zu einem Umzug leisten kann.

Gibt es irgendwelche "Härtefälle" die zutreffen und uns aushelfen könnten? Oder eine unwirksame Kündigung durch irgendeinen Grund?

Wir zahlen eine Miete von 500 Euro und wir sind finanziell wirklich nicht in der Lage, eine teurere und geeignetere Wohnung zu finden, in der sogar noch Katzen erlaubt sind und die auch so nah zur S-Bahn, Einkaufsläden, etc. liegt.

Was können wir tun? :( :(

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