Welcher politische Vorteil ist in dem Entscheidungsverfahren des Sicherheitsrat der United Nations zu sehen?

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1 Antwort

Nach Artikel 24 der UN-Charta trägt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Seine Beschlüsse sind für alle UN-Mitgliedsstaaten bindend. 



Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat 15 Mitglieder, darunter fünf ständige und zehn nicht ständige. Die ständigen Mitglieder (Großbritannien, Frankreich, Russland, China und USA) gehören dem Gremium dauerhaft an und haben als Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (bzw. deren Nachfolger) mit dem so genannten Vetorecht besondere Kompetenzen: Jeder dieser Staaten kann allein Beschlüsse des Sicherheitsrates verhindern. Laut UN-Charta benötigen Beschlüsse des Sicherheitsrates zu Verfahrensfragen eine Mehrheit von neun Stimmen, wobei sich die ständigen Mitglieder auch enthalten dürfen. Als Verfahrensfragen gelten u.a. Beschlüsse zur Tagesordnung und Sitzungsablauf oder die Einladung zur Sitzungsteilnahme. Beschlüsse zu allen sonstigen Fragen benötigen ebenfalls eine Mehrheit von neun Stimmen, darunter allerdings auch die Stimmen aller ständigen Mitglieder. In der Praxis hat sich aus dieser Regelung ein komplexes System von Verhandlungen und Abstimmungsprozessen ergeben, da die so genannten "Vetomächte" ihr Stimmrecht insbesondere während des Ost-West-Konfliktes zur gegenseitigen Blockade von Entscheidungen eingesetzt hatten. 


Die nicht ständigen Mitglieder werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für je zwei Jahre nach einem informellen regionalen Schlüssel aus dem Kreis der UN-Mitgliedstaaten gewählt. Drei Sitze entfallen auf afrikanische Staaten – je zwei auf Staaten aus Asien, Lateinamerika sowie Europa (inkl. den übrigen Staaten der Welt) sowie einer auf Länder aus Osteuropa. 


Wissensdurst84

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Kommentar von BVBDortmund1909
26.01.2016, 18:54

Vielen Dank für deine ausführliche Antwort!Wieso könnte die EU aber nun einen Platz mit der Türkei im Sicherheitsrat einnehmen?

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