Welcher Paragraph regelt das eine Privatperson einen betrunkenen den Autoschlüssel einziehen darf?

13 Antworten

Eine Privatperson kann auch eine andere Privatperson vorübergehend festnehmen, wenn die Umstände das erfordern.

Wer eine Straftat verhindern kann, indem er einem stark alkoholisierten Menschen den Autoschlüssel abnimmt, der handelt im Sinne des Gesetzes.

Er darf diesen natürlich nicht behalten, sondern muss ihn an die Polizei übergeben (die er am besten gleich einschaltet).

Ich habe das auch schon mal gemacht.

Zunächst sah es wie ein Verkehrsunfall aus. Ich habe angehalten und bin zu dem etwa 20 Meter von der Fahrbahn entfernt (auf einer Wiese) stehenden Auto hin gelaufen.

Der Mann darin war über das Lenkrad gebeugt. Hätte vom Aufprall sein können oder auch ein Schwächeanfall / Herzinfarkt usw.

Als ich die Tür öffnete, bemerkte ich den starken Alkoholgeruch. Das Auto selbst war völlig intakt und nirgendwo gegen gefahren.

Der Mann war total betrunken und ist einfach eingepennt. Das Auto ist von der Straße abgekommen und vor einem Gebüsch zum stehen gekommen, der Motor war abgewürgt.

Ich habe den Schlüssel abgezogen und die Polizei informiert.

Zwischendurch wurde Don Promillo wieder wach und wollte aussteigen. Das habe ich dann unterbunden.

Die 5 Minuten später eintreffenden Beamten haben sich bedankt und ich durfte weiterfahren.

Wer eine Straftat verhindern kann, indem er einem stark alkoholisierten Menschen den Autoschlüssel abnimmt, der handelt im Sinne des Gesetzes.

Nein, es reicht schon, wenn man eine gegenwärtige Gefahr für andere Menschen abweheren kann. Der § 34 StGB ist genau der Rechtfertigungsgrund der das erlaubt.

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Da hier außer mir alle gleich ins Strafrecht gehen, hätte ich mal eine Gegenfrage:

Welcher Paragraph verbietet es eigentlich, einem anderen den Autoschlüssel wegzunehmen, damit er nicht fahren kann, und ihn am nächsten Tag zurückzugeben?

Die naheliegenden Normen (§ 242 StGB: Diebstahl, § 249 StGB: Raub, etc.) sind es schon mal nicht, denn wenn man den Schlüssel später zurückgeben will, fehlt es AFAIK ja an der dafür erforderlichen Zueignungsabsicht. Deshalb wurde ja extra der § 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs) erfunden, aber auch der ist für den gegebenen Sachverhalt nicht einschlägig, weil man das KFZ ja gerade nicht gebrauchen, sondern im Gegenteil seinen Gebrauch verhindern will.

Und der § 240 StGB (Nötigung) hat, selbst wenn man sich eine Fallgestaltung ausdenkt, in der die Ausübung von Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel zu bejahen wäre, bereits die normimmanente Voraussetzung der Rechtswidrigkeit, und die wäre bei einer Handlung, die der Verhinderung einer Straftat dient, sicher nicht gegeben.

Also welche Tat würde hier eigentlich begangen, die durch den von den meisten Antwortern angeführten § 34 StGB gerechtfertigt werden müßte?

Ich würde mal noch (zivilrechtlich) die Geschäftsführung ohne Auftrag in den Ring werfen wollen, § 677 ff. BGB.

Beim gegebenen Sachverhalt dürfte insbesondere der § 679 BGB einschlägig sein, da es sicher im öffentlichen Interesse liegt, daß der verhinderte Autofahrer nicht betrunken am Straßenverkehr teilnimmt.

Ich werfe mal den § 34 StGB in den Ring...

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@ZuumZuum

Damit wir überhaupt zum rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB kommen, müßte aber erstmal eine Straftat vorliegen, die gerechtfertigt werden müßte. Und mir fällt es gerade schwer, eine zu finden, unter die das Wegnehmen des Schlüssels tatsächlich zu subsumieren wäre.

Ich meine, die naheliegenden wie Diebstahl, Raub und Co. fallen ja schon weg, weil keine Zueignungsabsicht bezüglich des Schlüssels oder des Autos besteht. Und § 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs), der für ähnliche Situationen ("Crash Kids") ja extra geschaffen wurde, paßt auch nicht, weil man das Auto ja gerade nicht in Gebrauch nehmen, sondern im Gegenteil seinen Gebrauch verhindern will.

Deshalb meine, äh, Flucht ins Zivilrecht, da haben wir wenigstens eine unerlaubte Handlung, aus der der Suffkopp irgendwelche Ansprüche konstruieren könnte.

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