Welcher Paragraph ist das Hausrecht (von Supermärkten)?

...komplette Frage anzeigen

6 Antworten

das hausrecht hat damit eigentlich nichts zu tun. das hausrecht gestattet nur dem mieter oder dem eigentümer der wohung, das seine wohnung nach artikel 13 des grundgesetzes (nicht paragraph, denn im grundgesetz heisst das alles artikel)nur von personen betreten werden darf, die ern dadrin sehen will, hat also mit dem verkauf oder nichtverkauf nix zu tun. nur um die ecke, das er den minderjährigen hausverbot gibt, damit die nichts kaufen können, aber dagegen würde ich mich dann beim vorgesetzen oder der bezriksleistung beschweren.. ich wüsste jetzt nicht, das es ein gesetz gibt, das es dem supermarkt nicht erlaubt, seine produkte an minderjährige zu verkaufen, abgesehen vom jugendschutzgesetz, da geht es aber vor allem um alkohol und tabak bzw. zigaretten. aber cola oder energy drinks..das ist was neues. ausser, die energy drinks enthalten alkohol, das gibt es, dann fallne sie unter den entsprechenden paragraphen im jugendschutzgesetz..

colt1212 26.06.2012, 18:44

ich erinnere mich nämlich dunkel daran, das gerade hier auf gf eine frage war bezüglich eines energeidrinks, ob dieser wirklich alkohol enthält. und in der zutatenliste war branntwein mit angegeben (war ein amerikanischer drink). und somit darf dieser natürlich nicht an kinder und jugendlicher verkauft werden, das dies nach §9 Jugendschutzgesetz nicht verkauft werden. und es gibt einige energiedrinks, in denen alkohol enthalten ist. vieleicht ist das euer problem, zumindest was die energydrinks betrifft. das mit der cola, das verstehe ich allerdings nicht....zuviel zukcer, mein gott. dann dürften kineer auch keine süßigkeiten kaufen...

0

Der Supermarkt ist nicht gezwungen, irgend etwas an irgendwen zu verkaufen. Es gilt der Rechtsgrundsatz der Vertragsfreiheit, direkt abgeleitet aus der allgemeinen Handlungsfreiheit, durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt.

Ein Kontrahierungszwang besteht hier nicht.

Dalu311 26.06.2012, 18:16

aha

0
BananaBeer91 26.06.2012, 18:21

Also darf ein bestimmtes Geschäft wegen Art. 2 Abs. 1 des GG z.B. keine Energy Drinks an unter-16-jährige verkaufen (und andere Geschäfte schon)?

0
WetWilly 26.06.2012, 18:24
@BananaBeer91

Nein, so ist es nicht. Das Geschäft kann aber selbst beliebige Spielregeln aufstellen, an wen es was verkaufen will (es gibt Einschränkungen, die Regeln dürfen z.B. nicht diskriminierend sein) und diese Spielregeln dann auch durchsetzen.

Wenn Kaufland also dieser Meinung ist, dass Cola nicht an unter 16-Jährige verkauft werden darf, dann ist das so. Dies ist durch das GG geschützt.

0

Dass Energy-Drinks mit Aufputschmittel erst ab 16 verlauft werden dürfen, ist gesetzlich geregelt...

Menuett 26.06.2012, 21:41

Es gibt keine Energy-Drinks mit Aufputschmitteln, DAS ist gesetzlich geregelt.

0

Jeder, der irgendwelche Waren verksuft, kann selbst entscheiden, wem er etwas verkauft oder nicht.

Das hat nichts mit Hausrecht zu tun.

BananaBeer91 26.06.2012, 18:22

Dass das wegen dem Hausrecht ist, hat vorhin hier jemand geschrieben...

Gibt es ein Gesetz zu dem, dass das jeder entscheiden darf, an wen er es verkauft? Wenn ja, welcher Artikel / Absatz und so?

0
gdddwee 26.06.2012, 18:38
@WetWilly

alles falsch weil: erst neulich wurde n Bierladen verklagt, weil an einen schwarzen nicht ausgeschenkt wurde ! Diskriminirungsgesetz eben

0
BananaBeer91 26.06.2012, 20:30
@gdddwee

Bier ist Alkohol und darf ab 16 ausgeschänkt werden. Das ist was anderes.

Dass er an einen Schwarzen nicht ausschenkt, ist klar Diskriminierung. Das ist dann was anderes, als ich meinte.

0

das Schokoladengesetz

ich bin 13 wieso darf ich die dann kaufen???

BananaBeer91 26.06.2012, 18:20

In dem Kaufland nähe von hier ist es ab 16

0

Was möchtest Du wissen?