Welcher Paragraph EkSTG befreit mich von der Abgabe der Steuererklärung bei Hartz4 Bezug?

1 Antwort

Das ergibt sich aus § 46 Einkommensteuergesetz. Danach sind Arbeitnehmer und damit auch ehemalige Arbeitnehmer nur in den dort genannten Fällen zu Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. ALG II wird nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts erfasst. Das heißt, auf die übrigen positiven Einkünfte wird ein höherer Steuersatz angewendet. Wenn Du aber sonst keine Einkünfte hast, greift das auch nicht.

Hallo Helmuth,

besten Dank für deine präzise Antwort. Ich könnte demnach einfach mal beim Finanzamt nachfragen, ob die mir die lästige Ausfüllerei der Formulare, gesetzt den Fall, ich bin weiterhin ohne Einkünfte(nur ALG II), erlassen.

Vielen Dank papiertiger58

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Vollstreckungsankündigung Finanzamt wg. verspäteter Abgabe EkSt-Erklärung

Hallo zusammen

ich habe meine EkSt-Erklärung 2011 erst Mitte Februar 2013 beim FA abgegeben. Zuvor habe ich seit Oktober 2012 auch 2 Aufforderungen zur Abgabe erhalten und immer um Fristverlängerung gebeten und auch erhalten. Dann kam eine Mahnung und auch die Ankündigung von Zwangsgeld und dass Vollsteckungsmaßnahmen eingeleitet werden, wenn ich es nicht bezahle. Mitte Februar habe ich die Erklärung abgegeben und habe nun vom FA eine Vollstreckungsankündigung für die 150€ erhalten. Mein Vorgang wurde wohl noch nicht bearbeitet. Ich weiß, ich weiß...ich hätte die auch früher abgeben können. Zumal ich, nachdem ich vor 9 Jahren ein Haus gebaut hatte und eine der beiden Wohnungen vermietet habe, jedes Jahr eine Erstattung von ca. 1500-1700€ habe. Auch für 2011 ist das so. Es klingt für mich nur absurd, dass ich dafür das mich mir meine zuviel gezahlte Steuer, noch nicht zurückgeholt habe auch noch mit 150€ Zwangsgeld belangt werde..... :-( Der Staat konnte immerhin ein ganzes Jahr damit "wirschaften" und dafür soll ich nun bestraft werden... Meine Frage nun: Soll ich die 150€ zahlen oder wäre das mit Abgabe der (wenn auch verspäteten) Steuererklärung hinfällig? Da ich jetzt auch noch 2 Wochen in Urlaub war, hab ich nur noch bis 18.3 Zeit, sonst --Pfändung. Wäre nett wenn mir jemand einen Tipp geben könnte, vielen Dank.

Ciao Sylvia

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Darf anwalt plötzliche rechnung stellen?

Huhu ihr lieben,

Wegen extremer häuslicher gewalt ( körperlich, psychischer und sexuallgewalt ) musste ich meinen ex anzeigen. Da ich alg2 erhalte, stellte ich einen antrag auf Kostenübernahme.

Nun zeigte mein ex mich , vor drei wochen, wegen ein bruch und Diebstahl an- obwohl ES unsere gemeinsame Wohnung war und er unerlaubter weisse das schloss austauschte. Mein anwalt sagte mir, ich könne ohne Probleme in die wohnung solle notfalls das schloss aufbohren. Gesagt getan. Mein ex jedoch rannte zur polizei, machte anzeige. Ich sagte dies sofort meinem anwalt für familienrecht und er meinte ich soll auf keinen fall zur anhörung gehen er regelt das für mich. Mehr sagte er nicht.

Am vergangenen freitag jedoch erhielt ich eine rechnung über 400 euro . Der anwalt meinte da es für strafanzeigen keine kostenübernahme gibt müsse ich ihm in denn nächsten tagen 400 euro überweisen, da er für mich aktiv wurde. Aber wie kann das sein? Er sagte mit keinem ton, dass wenn er das für mich Übernimmt ich zahlen muss. Ich ging natürlich davon aus, dass alles übernommen wird. Ich sagte ihm das ich alg2 erhalte und mich mit anwaltskosten null auskenne. Er schrieb desweiteren , wenn ich das geld nicht habe, so hoffe er jmd aus meiner familir helfe mir weiter.....

Ich brauche denn anwalt, da auch die ex meines exs bei diesem anwalt ist und er meinen ex schon kennt und ihn endlich einbuchten will, auch verstehe ich mich gut mit ihm. Aber die rechnung? Ich mein er hätte sagen müssen, das ich dies bezahlen muss oder?

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Dem Gerichtsvollzieher einen Tag zu spät Geld überwiesen

folgendes: ich bin ALG II empfänger und hätte somit theoretisch einen anspruch auf befreiung vom rundfunkbeitrag. nun ist es so, dass die damen und herren dort meinen antrag und die nötigen nachweise ignoriert haben und mir zunächst eine zahlungsaufforderung schickten - ich dachte, sie versuchen es auf "dummfang" und habe darauf nicht weiter reagiert, lediglich meine unterlagen (die ich zuvor kopiert hatte) erneut und diesmal per einschreiben dorthin geschickt. scheinbar zu spät, denn nun bekam ich post vom gerichtsvollzieher mit einem vollstreckungstitel gegen mich.

der gerichtsvollzieher meinte, dass er da gar nichts machen kann, ich solle zum amtsgericht gehen, denen die sachlage schildern und dann ist das amtsgericht als vollstreckungsgericht befugt, den auftrag einzustellen. beim amtsgericht erfuhr ich dann, das dies nicht so ist und dass ich beim verwaltungsgericht klagen müsste - ewiges hin und her. der gerichtsvollzieher aber meinte, dass nach ablauf der frist (16.02) bereits ein termin zur abgabe der vermögensauskunft ausgesprochen wird (ehemals eidesstattliche erklärung) - das kann ich mir keinesfalls erlauben, da ich dann nicht kreditwürdig bin, aber für ein bevorstehendes studium einen studienkredit aufnehmen muss.... habe dem gerichtsvollzieher dann in letzter minute doch das geld überwiesen, aber es kamnatürlich nicht mehr fristgerecht am 16.02. an, sondern sicher erst einen tag danach (17.02).

weiß jemand zufällig, ob ich da auf kulanz hoffen kann oder wird es wegen der nicht eingehaltenen frist weitere konsequenzen geben (abgabe der vermögensauskunft, bspw.) und wie kann ich allgemein erreichen, dass mich der "beitragsservice" befreit - wie gesagt, reagieren die nicht auf meine post und auf mails und anrufe gleich gar nicht. vielen dank für jeden hinweis und rat,

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Paragraph 280 BGB Erklärung?

Leider verstehe ich diesen Paragraphen nicht bzw. welchen Zusammenhang er mit den Paragraphen 311 BGB hat.

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Warum kann man das kiffen nicht einfach erlauben für jeden der das 18te Lebensjahr erreicht hat?

Punkt 1: Es bringt viele Vorteile zb. GELD für den Staat weil man das zeug ja besteuern könnte. Punkt 2: die Abgabe wäre kontrollierter und Jugendliche würden da schwerer dran kommen Punkt 3: Man würde zusätzliches Geld einsparen denn die Leute die deswegen im Knast sitzen kosten Geld, noch dazu kommen die Kosten für die gerichtsverhandlungen dazu. Klar es werden ein paar anzeigen fallen gelassen aber das beweist das es noch eine viel größere Verschwendung ist von Steuergeldern. Punkt 4: Durch das eingesparte und verdiente Geld könnte man mehr für die Prävention tun. Punkt 5: Es ist keine Einstiegsdroge und das vertritt auch kein Wissenschaftler mehr der sich damit befasst hat

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Bafög auf Alg2 meiner Familie angerechnet?

Hallo Ihr Lieben,

Ich bekomme ab Oktober 451€ BaföG + 194€ Kindergeld und lebe mit meinen Eltern und meiner Schwester in einem Bedarfsgemeinschaft. Jetzt bekommen wir 965€ Alg2 + 388€ Kindergeld = 1353€ insgesamt. Gestern haben meine Eltern ihren neuen Bewilligungsbescheid vom Jobcenter bekommen. Ab Oktober werden meine Eltern und meine Schwester insgesamt 660€ + 388€ unser Kindergeld + mein Bafög 451€ -- mein Mietanteil 192€ = 1310€ insgesamt bekommen. Meine Ansprechpartnerin meinte, dass ich mein Mietanteil von meinem Kindergeld bezahlen muss und dafür bekomme ich wegen des Leistungsüberschusses nichts, obwohl dies mit meinen Eltern angerechnet wurde als ihr Einkommen. Das ist wirklich Lustig! ×D Insgesamt bekommen wir, wie Ihr sieht, weniger! Und ich muss auch die Studienbeiträge, Bücher, Kfz-veruscherung etc. bezahlen! 

Sry für meine lange Geschichte ! Nun meine Fragen!

Hat Jobcenter etwas falsch gemacht meint Ihr?

 

Und

Ich will ein Minijob machen aber wenn ich arbeite werden wieder die Leistungen bei meiner Familie gekürzt und es macht kein Sinn! Was kann ich machen? 

Vielen Dank für eure Hilfe im Voraus! 

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