Welcher Nachbar ist zur Einfriedug in NRW verpflichtet?

1 Antwort

Eigentümer sind verpflichtet, zusammen mit den Nachbarn eine Einfriedung - etwa einen Zaun, eine Mauer, eine Hecke - auf der Grundstücksgrenze zu errichten, wenn auch nur eine Partei dies verlangt. Wirkt die Nachbarpartei nicht innerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung an der Errichtung der Einfriedung mit, so kann die Eigentümerin oder der Eigentümer die Einfriedung allein errichten und von der Nachbarpartei anteilige Kostenerstattung verlangen. Diese und die nachfolgenden Ausführungen gelten nur für Einfriedungen, die unmittelber auf der Grenze stehen und zwei Grundstücke teilen, nicht aber für solche Abgrenzungen, die Grundstückseigentümer entlang der Grundstücksgrenze, aber noch auf dem eigenen Grundstück errichten. Ausnahme: Ein Anspruch auf Einfriedung besteht nicht, wenn Gebäude entlang der Grundstücksgrenze stehen, wenn dies nach Bebauungsplänen oder Ortssatzungen unzulässig oder in der Nachbarschaft nicht üblich ist. Ausführung: Falls Bebauungspläne oder Ortssatzungen Vorschriften über die Beschaffenheit der Einfriedung enthalten, sind diese zu beachten. Andernfalls können sich die Nachbarn z.B. auf einen Zaun einigen. Kommt keine Einigung zustande, so kann jeder vom anderen die ortsübliche Einfriedung oder, wenn keine ortsübliche ist, eine 1,20 m hohe Einfriedung verlangen. Die Bauweise schreibt das Gesetz nicht vor. Wenn jedoch von dem einen Grundstück Beeinträchtigungen auf das andere Grundstück ausgehen, können Sonderregeln eingreifen. Kosten: Die Kosten tragen beide Eigentümerparteien zu gleichen Teilen. Weiter zu beachten: Manche Eigentümer wollen ihr Grundstück stärker gegen Einblicke schützen, als dies die ortsübliche Einfriedung zulässt. Sie errichten daher entlang der Grenze auf ihrem eigenen Grundstück hohe Sichtblenden oder Ähnliches. Für diese sind die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes nicht anwendbar. Nach der allgemeinen Regelung des § 903 BGB darf zwar jeder Eigentümer entlang der Grenze auf seinem eigenen Grundstück Eingrenzungen nach seinen eigenen Vorstellungen errichten. Dies gilt jedoch nur, soweit er nicht das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletzt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes für Nordrhein-Westfalen im Interesse beider Nachbarn auch die ihnen ästhetisch zumutbare Ausgestaltung der Einfriedung regeln. Ein Nachbar dürfe diese Regelung nicht umgehen, indem er entlang der Grundstücksgrenze, aber auf dem eigenen Grundstück eine Einfriedung errichte, die das Erscheinungsbild der ortsüblichen Einfriedung wesentlich beeinträchtige.

Quelle: Was Sie über Rechtsprobleme an der Gartengrenze wissen sollten Justizministerium des Landes NRW

Einen Download der kompletten Broschüre finden Sie hier. (Hinweis: In der Broschürensuche als Suchwort "Gartengrenze" eingeben!)

Was möchtest Du wissen?