Welcher Beschluss ist notwendig?

...komplette Frage anzeigen

1 Antwort

Dafür genügt die einfache Mehrheit einer beschlussfähigen Versammlung.

Die Beschlüsse, wo das Wohnungseigentumsgesetz eine Allstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheiten verlangt, betreffen alle nicht den Erwerb von Sonder- oder Teileigentum.

SimonFritsch 27.06.2013, 15:17

Vielen Dank für die schnelle Antwort! Gibt es für Ihre Antwort auch irgendwo eine Quelle wo man das nachlesen kann? In der Teilungserklärung war dies nicht klar geregelt, aber es muss doch irgendwo eine Liste geben, wo geregelt ist welcher Beschluss notwendig ist. Bitte verstehen Sie, dass ich ganz sicher sein will um Probleme bei Beschlussanfechtung von Seiten der ET zu vermeiden!

MFG Frisch

0
Immofachwirt 28.06.2013, 13:33
@SimonFritsch

Eine solche Liste gibt es natürlich nicht, weil man dazu alle denkbar und undenkbar möglichen Beschlüsse einer WEG erfassen müsste. Das würde jeden Gesetzesrahmen sprengen. Daher sind lediglich die Beschlüsse, bei welchen eine andere, als die einfache Mehrheit erforderlich sind, gesetzlich geregelt (z. B. § 16 Abs. 4 "Änderung Kostenverteilerschlüssel bei Instandsetzung"; § 22 Abs. 1 "bauliche Veränderung" und 2 "einige Modernisierungen").

Da du aber Rechtssicherheit suchst, hier entsprechende Urteile, welche die einfache Mehrheit beim Erwerb von Teil- oder Sondereigentum bestätigen:

OLG Hamm, ZWE 2010, 56 = NZM 2009, 914; OLG Celle, a. a. O.

*Lediglich ein Kommentator nach altem WEG-Recht (bis 30.06.2007) Herr Georg Jennißen, hatte - wie gesagt nach altem Recht und vor der Teilrechtsfähigkeit der WEG - eine andere Auffassung vertreten, die er allerdings nach der WEG-Reform revidiert hat. *

0

Was möchtest Du wissen?