Welchen Weg muss ich gehen, um eine Gesetzesänderung im SGB2 anzustreben oder wenigsten zu versuchen?

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2 Antworten

Den Weg in die Politik.

Und nein, Frau Nahles trägt nicht die Verantwortung für die Gesetze. Sie gehört zur Exekutive und die setzt Gesetz und Recht durch, beschließt sie aber nicht. Das ist ausschließlich Sache der Legislative (Artikel 20 GG).

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Kommentar von UUschii
23.02.2016, 13:27

Aha, das wusste ich so nicht.  Da hab ich dann falsch gedacht. Exekutive und Legislative sind mir sehr wohl ein Begriff, jedoch hab ich mich damit schon lang nicht mehr beschäftigt. Das heißt aber auch,  dass das BSG jedenfalls nicht in die Antwort passt. Wie finde ich heraus,  wer zu der verantwortlichen Legislative gehört bzw. gehörte.

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