Welchen steuerlichen Status haben beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg beschäftigte Personen?

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3 Antworten

Ich habe mehre deutsche EU-Beamte und Angestellte bei EU-Behörden als Mandanten. Diese arbeiten und wohnen nicht alle in Deutschland. Sie gelten jedoch als in Deutschland ansässig. Das Wohnsitzfinanzamt ist das Finanzamt, an dem diese Personen ihren letzten Wohnsitz in Deutschland hatten. Deren Einkommen sind in Deutschland steuerfrei und unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Für Angestellte des Internationalen Seegerichtshofs sehe ich Parallelen. Die Rechtsgrundlagen dazu habe ich in mühevoller Kleinarbeit innerhalb von ca. 8 Zeitstunden zusammen mit zwei Kollegen recherchiert. Eine steuerliche Beratung darf und möchte ich aus diesem Grund in diesem Forum nicht abgeben. Ich verweise jedoch auf die Website des BMF. Ich bitte um Dein Verständnis und hoffe, Dir trotzdem weitergeholfen zu haben.

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Kommentar von Omikron6
09.07.2016, 13:36

Ich danke dir für deine Bemühungen...

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Ich lese gerade in einer anderen Antwort von Dir (auf eine andere Frage), dass Du beim Finanzamt "bist". Daher wirkt mein Verweis auf "Eure" Website bestimmt etwas lächerlich. Ich möchte daher ergänzen, dass ich dort wirklich meinen Ausgangspunkt für weiter Recherchen gefunden habe. Weiterhin möchte ich ergänzen, dass es dem Grundprinzip der Gleichbehandlung entspricht, wenn Angestellte aus verschiedenen Staaten (im Fall der EU-Angestellten mit Wohnsitzen in verschiedenen EU-Staaten) hinsichtlich ihrer Besoldun gleich behandelt werden. Bei den unterschiedlichen Steuergesetzgebungen in den Mitgliedsländern würde es aber bei deren Anwendung zu Ungleichbehandlungen komen. Zum Besipiel gibt es in Spanien keinen Splittingtarif.

PS: Habt Ihr denn gerade einen konkreten Fall unter der Lupe?

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Kommentar von Omikron6
09.07.2016, 13:33

Ja... konkreter Fall... wie im Sachverhalt dargestellt...

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Steuerfrei sind nur die Bezüge der Richter.

Alle anderen Beschäftigten üben keine steuerfreie Tätigkeit aus.

Sie unterliegen der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht, wennsie ihren Wohnsitz oder Gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

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Kommentar von Omikron6
10.07.2016, 14:17

Wirklich toll... aber wo ist die Rechtsgrundlage...? Soll ich dem Finanzrichter sagen, dies ist so, weil Helmuthk das so gesagt hat? Bitte "Butter bei die Fische"!!! Aussagen ohne Rechtsgrundlage sind irrelevant!

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