welchen Sinn hat die Verschwiegenheitspflicht der Polizei, wenn sie im Ermessen des Beamten liegt?

4 Antworten

Hmm... wenn es ein Bundespolizist gewesen ist, der das deinen Eltern erzählt hat, dann könnte der § 67 BBG ziehen. Ansonsten nicht, da es sich um das Bundesbeamtengesetz und nicht um das Landesbeamtengesetz handelt. 

Aber auch die Landesgesetze enthalten vergleichbare Vorschriften.

Die Frage ist, ob die Mitteilung überhaupt der Verschwiegenheit unterliegt.

Du könntest dich durchaus an die vorgesetzte Dienststelle wenden und sich darüber beschweren. 

Ob es strafbar ist? Könnte evtl. sein. Schau dir den § 353 b StGB an. 

Fremden gegenüber muss er sich bedeckt halten, zu Familienmitgliedern... das ist der besagte Spielraum. Jo, mach Dienstaufsichtbeschwerde wegen Pillepalle. Das ggf. kommt bei deinem Richter auch sehr gut an...

streng genommen sind meine Eltern in diesem Fall doch fremde, da ich volljährig bin - rechtlich gesehen zumindest oder? wenn meine Eltern eine Straftat begehen darf er genauso wenig mich darüber informieren

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@AntiGameforge

Du lebst doch mit diesen "Fremden" in häuslicher Gemeinschaft, oder? Deine Eltern sind spätestens wieder "Verwandte", wenn sie eine Geldstrafe für dich zahlen dürfen...

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@ThommyHilfiger

Richtig! Da geht es sie dann wieder etwas an ... oder Unterhalt, Taschengeld ... Pflichten. Keine Rechte. Für einen selbst bitte umgekehrt.

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VOLLJÄHRIG - Aha. Und wenn es um die Strafe geht, nehmen wir bitte JUGENDstrafrecht, nicht wahr?

Das ist die Frage, ob es PETZEN ist (wie du es siehst) oder FÜRSORGEPFLICHT (die der Beamte sieht oder an die er deine Eltern erinnern möchte).

Gruß S.


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Danke im Voraus LG

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