Welchen Einfluss hat die EU auf uns?

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5 Antworten

Vieles all unser tun und handeln, es beginnt in der Landwirtschaft, Wirtschaftgeldwesen. Justiz, Soziales und Gewerkschaft bleibt in den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten. Der Fall-Aliyev ist mir leider nicht bekannt um was geht es hier. Bitte schreibe mir nähres.

Wonderhowto 29.03.2012, 21:18

Hallo Wolfgang - da kann ich dir auch aushelfen. Aliyev war mehrere Jahre lang kasachischer Botschafter in Wien. In Kasachstan wurde er ua. wegen Putschversuchs, Geldwäsche zu zwanzig Jahren Haft verurteilt und gilt vor allem als dringender Tatverdächtiger in der Ermordung von zwei Managern der Nurbank-Bank. Österreich hat zwei Gesuche Kasachstans, Aliyev auszuliefern, abgelehnt und mittlerweile ist er natürlich nicht mehr im Land. Jetzt wird die Zuständigkeit hin- und hergeschoben, niemand will was machen und es ist unklar, ob und inwieweit Aliyev für seine Taten einstehen müssen wird... Ja, das war ein grober Abriss ;) Mehr Infos findest du auf http://www.tagdyr.net

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Wolfgang1160 29.03.2012, 23:59
@Wonderhowto

ok, ich bin im Bilde! Der Fall ist der totale Fehler der österr. Polizei. Es ist eine Schande für einen Rechtsstaat.

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Wolfgang1160 20.06.2012, 15:42

Danke für diesen Stern

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Die EU hat vor allem in der Gesetzgebung Einfluss auf Deutschland. Viele deutsche Gesetze mussten und müssen noch geändert, weil die EU für ganz Europa verbindliche einheitliche Gesetze haben möchte.

Ich glaube nicht, dass ein einzelner EU-Parlamentarier da viel bewirken kann. Der äußert halt seine Kritik, und damit hat es sich dann (meistens) leider auch. Den Fall Aliyev verfolge ich zwar ein bisschen, aber ich weiß nicht mehr genau, wer sich da letzten Herbst alles dazu geäußert hat. Ein Parlamentarier kam aber - so meine ich - sicher aus Deutschland. Wäre ja im Prinzip Wahnsinn, wenn eine einzelne Person mit ihrer Aussage Einfluss auf das Justizsystem eines anderen Staates haben kann. Was damit erreicht wird ist, dass die Medien auf das thematisierte Problem aufmerksam werden, sich die Bevölkerung eventuell regt, Leute zum Nachdenken gebracht werden... aber ob sich wirklich was ändert? Glaub ich kaum, dafür mahlen die Mühlen der Bürokratie viel zu langsam.

Die Parlamentarier haben keine Macht. Bestimmen tun die Kommissare, und die wurden nicht gewählt. Soviel zum Thema Demokratie.

Dazu muss man erst mal die Hintergruende kennen....... http://www.deutschland-debatte.de/2010/01/23/die-vereinigten-staaten-von-europa-ii

mamichgi 30.03.2012, 20:55

Super Link! DH!

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mamichgi 31.03.2012, 19:15
@PatrickLassan

Könntest du etwas konkreter werden und deine Aussage begründen, anstatt nur unterschwellig irgendetwas zu unterstellen?

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