Welche Vorschriften gelten für Polizisten?

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

StGB, StPO, BGB, Polizeigesetze des Landes oder des Bundes, UZwG, VwVfG, VwGO, StVG, StVO, StVZO, AufenthG, AsylVfG, FreiEntzG, WaffG, BtMG, SprengG, GG, ... usw

Dazu kommen noch eine Vielzahl von innerdienstlichen Richtlinien. 

Da gibt es ein ganzes Bündel an Vorschriften. Wie schon gesagt vor allem die StPO und das Polizeigesetz des Bundeslandes. Hinzu kommen noch verschiedene Landesgesetze für die öffentliche Ordnung, teilweise sogar Verwaltungsgesetze. Hinzu kommen Dienstanweisungen und ministerielle Anweisungen.

Die beiden wichtigsten sind wohl das Polizeigesetz des Bundeslandes und die StPO (Strafprozessordnung).

Was möchtest Du wissen?