Welche Voraussetzungen für ein parteiverbot der npd?

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2 Antworten

Politische Parteien können vom Verfassungsschutz bzw. vom Verfassungsgericht verboten werden. Um ein Verbot durchzusetzen muss bewiesen werden, dass eine Partei die Verfassung gefährdet d.h. verfassungsgefährdend ist. 

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Keine Verbot, Man sollte die NPD nicht verbieten,was verboten wirt ist nur interessanter,dazu lässt sie sich schwerer kontrollieren so.auch wirt automatisch die Meinungsfreiheit auch wenn sie extrem ist eingeschränkt.

Sollte die NPD ein verbot mal bekommen dann bitte auch Organisationen wie Antifa,oder Kommunistische partein.

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Kommentar von datcaptain
28.09.2016, 18:42

*wird

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