Welche Strategie wird die Ampel-Regierung im Verhältnis zu China, USA und der EU verfolgen?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die BRD ist wirtschaftlich mit China gut verflochten, das kann nachgelesen werden, das sie aber zum westlichen Bündnis zählt , mit dem Chef den USA an der Spitze, ist das politisch gesehen ein Tanz auf dem Vulkan. Wenn die Politik in Berlin ihr Ohr den Grünen neigt, dann wird es überall schlechter in Richtung Osten werden, mit Russland zu vorderst, denn denen hat man ja sein Misstrauen ausgesprochen und will dementsprechend handeln mit der Nord Stream 2 und Uncle Sam wird darüber jubeln. Deutschland hat bis jetzt nur einmal ein Rückgrat gezeigt und das war die Entscheidung von Frau Merkel, diese Gasleitung gegenüber den Unwillen der USA durch zusetzen.

https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/handelspartner-jahr.html

Woher ich das weiß:Recherche

Vermutest du dass die Grünen sich in der Ampelregierung eher durchsetzen werden und es zu einem konfrontativeren Kurs gegenüber China und Russland kommen wird, bei einer stärkeren Annäherung an die USA?

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@LordFaultier

Es werden in den Koalitionsgesprächen schon die Würfel fallen, somit kann nur vermutet werden, Überraschungen sollen ja vorkommen.

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Die aktuellen Probleme mit rechtspopulistischen Querulantenregierungen in Polen und Ungarn machen deutlich, dass vor allem anderen die EU eine interne Reform benötigt, um sie überhaupt zu einem ernstzunehmenden Player am Tisch der fortschreitenden Globalisierung zu machen.

Mit der USA als westlicher Führungsmacht ist man auf vielfältige organische Weise eng verbunden. China als Moloch von Menschenrechtsverbrechen sollte auch wirtschaftspolitisch als das behandelt werden, was es ist: ein Feind der zivilisierten Menschheit.

Würdest du für eine sich stärker an ethischen Maßstäben orientierte Wirtschaftspolitik plädieren, die dann allgemein für alle Handelspartner gelten sollte? Oder sollten diese Maßstäbe allein an den Staaten angewandt werden, die die westliche Führungsmacht in Frage stellen?

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@LordFaultier

Es sollte dabei nicht nur um ethische Maßstäbe gehen, sondern auch um soziale und umwelt- und klimaschutzorientierte. Die gelten dann natürlich für alle.

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@Atzej

Könnte dieser Anspruch nicht dazu führen, dass sich die EU dann auch von den USA als Bündnispartner entfernen müssten, oder würdest du die Maßstäbe, dann eher niedrigschwelliger ansetzen, so dass die USA gerade so noch gehen?

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@LordFaultier

Nein. Ich sehe nirgendwo, dass uns dieser Anspruch von den USA als Bündnispartner entfernen würde. Eher würde uns das noch enger zusammenbringen.

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@Atzej

Also würde deiner Meinung nach die Einfuhr von Fracking-Gas kein Problem darstellen? Ebenso wenig die Zusammenarbeit mit US-Unternehmen wie Whole Foods, MCDonald's, Target, IBM, Texas Instruments, Boing, Wal Mart, Nike, Starbucks u.a. die auf die Arbeit von Häftlingen zurückgreifen?

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@LordFaultier

Häftlingsarbeit ist eine sinnvolle Maßnahme im Rahmen von Resozialisierungsbemühungen und der Opferentschädigung. Wieso sollte das gegen Unternehmen sprechen?

US-amerikanisches Fracking-Gas halte ich für nicht sonderlich konkurrenzfähig.

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@Atzej

Weil diese nicht zu Resozialisierungsbemühungen und der Opferentschädigung genutzt wird, sondern privaten Gefängnisbetreibern zur Gewinnmaximierung dient.

US-Fracking-Gas wird in dem Moment Konkurrenzfähig wenn Europa aus ethischen Gründen kein Gas mehr aus Russland bezieht.

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@LordFaultier

Arbeit und Opferentschädigung dient immer der Resozialisierung. Und ebenso dient sie immer auch der Profitmaximierung. Das ist keinesfalls irgendein Alleinstellungsmerkmal der Arbeit von Gefängnisinsassen. So what?

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@Atzej

StarBucks, nur so als Beispiel, zahlt 23 Cent pro Stunde für beschäftigte Häftlinge. Bist du der Meinung das geht mit unseren ethnischen Standards in Ordnung?

Und wieviel glaubst du landet von diesen 23 Cent die Stunde bei den Opfern?

In zahlreichen US-Bundesstaaten erhalten Häftlinge für ihre Arbeit gar keine Vergütung, da geht dann auch gar nichts an die Opfer.

Glaubst du darüber hinaus dass eine solche Beschäftigung der Resozialsierung dient? Und wenn ja, warum müssen Menschen in US-Abschiebehaft ebenfalls für US-Unternehmen arbeiten? Warum müssen diese Menschen resozialisiert werden, wenn sie ohnehin abgeschoben werden?

Worauf ich hinaus will. Ich bezweifle dass die USA unseren Standards entspricht.

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@LordFaultier

Star Bucks beschäftigt Häftlinge? Im Verkauf ihrer Filialen? :-) Wie gesagt: Im Grundsatz finde ich das absolut unproblematisch. Ob es da etwas im Detail zu kritisieren gäbe, müsste man sich anschauen. Die 23 Cent glaube ich so nicht... Verlink halt mal eine Info dazu...

Auch Abschiebehaft kostet. Daher sehe ich auch da kein Problem, wenn Häftlinge arbeiten.

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@Atzej

Hier ist eine Übersicht über US-Unternehmen, die auf Gefängnisarbeit zurückgreifen, dort findest du auch StarBucks, wobei StarBucks, wie ich gerade entdeckt habe, angibt dies gegenwärtig nicht mehr in den USA zu machen, da bin ich wohl nicht mehr auf dem neuesten Stand ; ) (allerdings noch in Brasilien)

https://www.ranker.com/list/all-prison-inmate-jobs/eric-vega

Auch der Wiki-Artikel gibt eine gute Übersicht https://en.wikipedia.org/wiki/Penal_labor_in_the_United_States

Hier noch ein interessanter Bericht über das Thema:

https://www.vice.com/en/article/43mmad/prisoners-all-over-the-us-are-on-strike-for-an-end-to-prison-slavery

Das zahlreiche US-Unternehmen auf Häftlingsarbeit zurückgreifen, ist meiner Meinung nach unumstritten. Die Frage ist, ob das mit unseren Werten vereinbar wäre. Grundsätzlich wohl ja, auch in Deutschland arbeiten Häftlinge für Unternehmen:

https://www.deutschlandfunk.de/arbeitslohn-fuer-strafgefangene-resozialisierung-oder.724.de.html?dram:article_id=482581

Also sollte das den Handelsbeziehungen mit den USA nicht im Weg stehen und geht ethisch in Ordnung, allerdings bezweifele ich, dass diese Arbeit in den USA der Opferentschädigung dient, habe da zumindest keine Quelle gefunden.

Ich sehe da trotzdem erstmal auch keinen Widerspruch zur Haltung gegenüber China, das ja auch auf Häftlingsarbeit zurückgreift, (wenn auch im kleineren Maßstab als die USA), und unter anderem auch deshalb als Handelspartner abzulehnen ist.

Als Prinzip könnte gelten: Gefangenenarbeit, auch ohne Entlohnung und Opferentschädigung und aus reinen Profitgründen geht in Ordnung, so lange der Häftling in einem Rechtsstaat verurteilt wurde, oder aber ohne Verurteilung in einen Rechtsstaat in Abschiebehaft sitzt.

Nun gibt es natürlich auch Handelspartner, die keine lupenreinen Rechtsstaaten sind (Ägypten, Marokko, Saudi Arabien, Dubai, Algerien, Pakistan etc.) ich nehme mal nicht an, dass wir auch mit denen die Handelsbeziehungen abbrechen wollen . Eine Idee wäre, dass man eine Regelung einführt wonach diese Staaten als Partner in Frage kommen, so lange sie sich gegen China stellen.

Eine Idee für einen neuen handelspolitischen Kompass wäre die folgende Prämisse: Wir handeln nur noch mit Partnern ,die unseren ethischen und ökologischen Standards entsprechen. Wir tolerieren Verstöße gegen diese Standards wenn sie auf rechtsstaatlicher Grundlage erfolgen oder dem strategischen Ziel dienen unsere nicht-westliche Konkurrenz einzudämmen.

So klärt sich auch Frage, ob US-Fracking-Gas "unseren" Umweltstandards entspricht. Fracking Gas dient dem strategischen Ziel unsere nicht-westliche Konkurrenz einzudämmen und ist daher als Energiequelle akzeptabel. Sollte es allerdings in einem Unrechtsstaat gefördert werden so werden Umweltstandards geltend gemacht.

Vielleicht wäre das in etwa die außenpolitische Linie der Ampelregierung.

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