Welche Straftat gibt es wenn man unerlaubt das Grundstück eines anderen einnimmt?

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4 Antworten

Unter § 274 StGB und wird mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft und selbst der Versuch ist strafbar.

Hier zum nachlesen. Fettstellung ist von mir.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt,

2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder

3. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

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Hm, rein aus dem Bauch würde ich sagen, dass ein Streit um Grundstücksgrenzen keinen Straftatbestand erfüllt.

Wenn also dein Nachbar sich 10 qm deines Grundstückes einverleibt, wirst du ihn vermutlich erst mal auffordern sich an die bestehenden Grundstücksgrenzen zu halten und wenn er sich weigert, Klage einreichen.

MfG

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Kommentar von TobyScience
15.04.2016, 18:17

Gegen was klagen und welcher Strafbestand? Paragraph?

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Kommentar von TobyScience
15.04.2016, 18:23

Mmmhhh schwierig schwierig also gibt es wohl keinen wirklichen Paragraphen dafür. Trotzdem danke

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Grenzmarkierungen gibt es heute noch, und man darf immer noch nicht an ihnen herumpfuschen.

Wenn Du zum Beispiel eine Grenzmarke einfach wegmachst, weil sie Dich vielleicht stört, dann begehst Du eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg.

Wenn Du die Grenzmarke veränderst oder wegmachst, um dadurch einen anderen zu schädigen begehst Du eine Straftat nach § 274 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Die Grenzmarken werden heute zwar allgemein nur noch belächelt, aber sie haben doch noch eine Bedeutung.

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