Welche Strafe wenn man 50er Papiere hat aber nur Mofa Prüfbescheinigung?

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1 Antwort

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in Deutschland eine Straftat nach § 21 StVG, die verwirklicht wird, wenn der Fahrzeugführer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 StVG verboten ist. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In bestimmten Fällen, wie Fahrlässigkeit oder beschlagnahmtem Führerschein, ist die Freiheitsstrafe auf 6 Monate und die Geldstrafe auf 180 Tagessätze begrenzt.

Als Maßregel der Besserung und Sicherung kann gemäß § 69, § 69a StGB eine isolierte Sperre für die Fahrerlaubnis verhängt werden, wenn sich der Täter aufgrund der Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Die Sperre beträgt nach§ 69a StGB mindestens sechs Monate. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist hier nicht möglich, es sei denn, sie wurde zwischenzeitlich erworben oder der Täter ist im Besitz einer anderen Fahrerlaubnisklasse, die für das zum Zeitpunkt der Tat geführte Kraftfahrzeug nicht ausreichte. Letzteres ist z.B. der Fall, wenn ein Jugendlicher im Besitz der Klasse M ist, sein Fahrzeug aber derart getunt hat, dass er die Klasse A hätte haben müssen.

Außerdem kann das bei der Tat verwendete Fahrzeug in bestimmten Fällen (beispielsweise bei entzogener Fahrerlaubnis) gem. § 21 Abs. 3 StVG bei einer Verurteilung ersatzlos eingezogen werden. Das Gericht spricht diese Rechtsfolge dann in dem Urteil neben der Hauptstrafe aus. Rechtsgrundlage der Einziehung sind die § 111b ff. StPO.






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Kommentar von migebuff
17.06.2016, 12:19

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Und was hat das nun mit der Frage zu tun? Es wird ein Fahrzeug mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h geführt.

Fahrzeuge mit bbH bis 25 km/h sind fahrerlaubnisfrei. Welche Fahrerlaubnis benötigt er bitte für ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug?

Was in den Papieren steht, ist vollkommen uninteressant - oder willst du uns ernsthaft erzählen, dass der Fragesteller im Umkehrschluss auch ein KKR mit bbH 60 km/h fahren darf, solange es auf dem Papier ein Mofa ist? Und was passiert, wenn er die ach so verhängnisvollen 50er-Papiere, die angeblich Grund für einen FeV-Verstoß sind, bei der Kontrolle verspeist? Dann darf niemand das Fahrzeug fahren, oder jeder, oder kommt es vielleicht doch nur wie in der FeV definiert auf die bbH an?

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