Welche Strafe wäre für die vorgeworfene Nötigung im folgenden Fall möglich?

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DAS ERGEBNIS BASIERT AUF 5 ABSTIMMUNGEN

Einstellung des Verfahrens mit/ohne Auflagen 60%
Anklage und Ansetzung einer Hauptverhandlung vor Gericht 20%
Strafbefehl mit kleinerer Geldstrafe 20%
Strafbefehl mit großer Geldstrafe + Fahrverbot 0%
Strafbefehl mit großer Geldstrafe + Führerscheinentzug 0%
Strafbefehl mit großer Geldstrafe 0%

13 Antworten

hallo,

gegenfrage: woher dieses fürchterlich schlechte gewissen?

ich versetze mich gerade in die beiden reiter. und überlege, in welchem fall ICH als reiter eine anzeige gemacht hätte. und ich komme zu dem schluss, ich hätte das nicht bei der ersten situation dieser art gemacht, sondern dann, wenn sowas schon mal so oder so ähnlich passiert wäre....

von mir gibts übrigens in dem fall nie einen scheibenwischer, sondern immer eine nette kusshand. die ist unproblematisch in der polizeilichen auswertung - eines tages werde ich mir mal den schriftzug "ironie" auf die linke hand tattowieren lassen...

so, weiter im text:

mit welch antiquierten oder schlecht gewarteten fahrzeug ihr unterwegs seid, ist noch nicht mal eure sache. wenn bei einem feuerwehrfahrzeug die schaltung schwergängig ist, muss sich da mal jemand drum kümmern. der lärm durch das zwischengas wäre also vermeidbar gewesen, wenn die schaltung ordentlich eingestellt ist - jaja - das liebe differenzial liebt feinfühlige behandlung... also - warum ist die schaltung nicht in ordnung? das kann im zweifelsfall menschenleben kosten!

wenn ihr doch so langsam gefahren seid - ähjm.... dann hätte runterschalten genügt, zumal ja der tank hinten dran leer war. oder eben ausrollen und runterschalten.

das unnötige ausholen wäre vermeidbar gewesen. ihr wart ja nicht mit einem 40tonner auflieger unterwegs, der bei normaler kurvenfahrt auf einer schmalen strasse die strassenlaternen und ähnliches abräumen würde, sondern nur mit einem unimog. der hat meines wissens einen nicht so wahnsinnig grossen radabstand, und er ist somit prädestiniert für enge kurven.

ich stelle mir übrigens grad die geräuschkulisse vor - wenn man bei runtergekurbeltem fenster mit den reitern reden möchte, da muss man aber doch ziemlich dicht ran um auf hörweite zu kommen. wenn ich auf dem ross sitze, hätte ich es nicht so gern, dass einer mit dem unimog so dicht an mich heranfährt, dass er mir ins ohr schreien kann. weil - dabei kanns passieren, dass der unimog mein pferd berührt. und dann würde ich sauer werden, würde mich samt ross auf die strasse begeben und weiterreiten. 

vermutlich würde mir der zweite reiter unmittelbar folgen. 

um, wie in der antwort des community rechtsexperten, der übrigens erstaunlich logisch antwortete für jemand, der sich mit pferden so gar nicht auskennt bereits erwähnt, nicht von diesem merkwürdigen fahrzeug, dass mich überholen würde, um dann doch 200m weiter vorn wieder anzuhalten, nicht unnötig in gefahr gebracht zu werden, würde mein reitbegleiter sich mit seinem pferd daneben setzen, um das überholen zu verhindern. völlig logische schlussfolgerung.

wie schnell ich reite, ist meine sache. 

ein grosspferd hat eine schrittgeschwindigkeit von ca. 8km/h. das ist etwa ein drittel schneller, als ein mensch geht. wenn also der unimog sich von hinten den schritt reitenden reitern GENäHERT hat, KANN der unimog de facto KEINE schrittgeschwindigkeit gehabt haben, sondern war bis zum dichten auffahren erheblich schneller.

schrittgeschwindigkeit ist beim unimog aber überhaupt kein problem. dafür hat die kiste ja die kriechgänge. im zweiten kriechgang hast du in etwa die schrittgeschwindigkeit eines pferdes erreicht.

und auf einer strecke von 200m, die noch zu fahen sind - muss man da echt noch überholen.

zumal ich als reiter die ausweichstellen auch nicht nutzen würde, wenn dort zäune, geparkte autos, mülltonnen oder ähnliches dicht bei wäre. viel zu gefährlich.

und noch eine gegenfrage zum schluss: ich frage mich, warum du wegen der konsequenzen für diesen kleinen vorfall so derart besorgt bist...

mir fallen ein paar plausible möglichkeiten ein: entweder liegt strafrechtlich bereits was vor, das punktekonto in flens ist bereits gut gefüllt, die fahrerlaubnis ist noch auf probe oder A hätte das fahrzeug mit seiner führerscheinklasse gar nicht fahren dürfen.

mal ehrlich: wenn man da mit dem wassertank spazieren fährt, kann man auch auf andere, die sich grad an einem spazierritt erfreuen doch ein bisschen rücksicht nehmen.

was da auf A zukommt? nun, die ermittlungsbehörde ermittelt und wird einen entsprechenden bericht erstellen. ich denke mal, dass auch die entsprechende stelle der feuerwehr informiert wird. ob das ganze als strafantrag eingereicht wid, erwägt die ermittlungsbehörde. und WENN es eingereicht wird, entscheidet dann immer noch der richter.

und bitte - lasst die schaltung am unimog in ordnung bringen. und wenn die druckluftbremse beim einfachen bremsen zischt, sollte da mal wer nachschauen, ob alle schrauben fest und alle ventile gängig sind. mit eueren fahrten bringt ihr euch irgendwann noch selbst in gefahr.

meine stimme bekommt möglichkeit 7, die da lautet: ich weiss es nicht. ich war nicht dabei.

John7300 19.09.2015, 14:31

Das schlechte Gewissen kommt daher, da A nicht weiss was bei dieser Sache rauskommt und wie der zuständige Staatsanwalt diese Sache sieht. Über die Möglichkeiten einer Bestrafung bei einer Nötigung muss ich ja wohl nicht sprechen. A hat halt Angst, dass ein Führerscheinentzug, Fahrverbot oder eine Geldstrafe > 30 TS dabei rauskommt. Ich denke, dass ich doch verständlich. Denn A hatte ja niemals die Absicht jemanden zu nötigen. A hatte vorher noch niemals Kontakt zur Polizei/ Staatsanwaltschaft. Das heisst, er ist noch nicht mal geblitzt wurden oder hat falsch geparkt. Dementsprechend weise ich die Vermutung deinerseits zurück, dass strafrechtlich bereits etwas gegen A vorliegt, das Punktekonto bereits gut gefüllt ist & A die Fahrerlaubnis noch auf Probe hat oder A keinen entsprechenden Führerschein für das Fahrzeug hat. Ebenfalls hatte A vormals nie einen solchen Kontakt mit Reitern/ Pferden.

Gerade um die Pferde nicht in Gefahr zu bringen oder mit diesen in Kontakt zu kommen, hat A groß ausgeholt. Es war entsprechend nur vorsorglich gemeint. Wäre A normal abgebogen, wäre er ziemlich nah an den Pferden auf dem Bürgersteig gewesen.

Zum einen möchte ich nochmal erklären, dass A nicht herangefahren ist und dicht aufgefahren ist, sondern diesen Abstand von geschätzen 2-3m hatte, als A den Reitern nach dem Abbiegevorgang folgte. Also nach dem Abbiegevorgang, als sich beide Reiter nacheinander vor das Fahrzeug drängelten. Um in die Kriechgänge zu kommen, musste A ja entsprechend schalten.Dieser ganze Vorfall wäre ja nie soweit gekommen, wenn A ein Reiter nicht absichtlich ausgebremst hätte, sich absichtlich davor gesetzt hätte und A zum anhalten zwang. Da A sonst ja nicht zum stehen gekommen wäre, hätte A auch nicht mit den Reiter auf dem Bürgersteig kommuniziert. (der Abstand zu dem Pferd auf dem Bürgersteig war übrigens eine ganze Straßenbreite ca.)

Zur Schaltung, es ist vollkommen normal, dass bei einem fast 40 jährigen Fahrzeug bei einem Schaltvorgang zu einem zischen kommt (nicht von der Bremse), da ein druckluftunterstütztes Getriebe verbaut ist, was nicht modernen Getrieben entspricht. Das Fahrzeug ist regelmäßig gewartet.

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Zum strafrechtlichen Teil kann ich nichts sagen, aber mal so als Gegenfrage: A fährt auf 2 m an fremde Tiere ran von denen er offenbar keine Ahnung hat, die er somit auch null einschätzen kann. Dann "muss" er mit Standgas und Zischen schalten (ob das technisch nötig ist oder nicht interessiert ein Pferd herzlich wenig). Mal rein hypothetisch: Wäre eins der Pferde daraufhin wirklich erschrocken, durchgegangen, die Reiterin schwer gestürzt und verletzt - wäre dann das Argument "War doch gar nicht so dicht und technisch nötig" immernoch euer bestes?
Was ich damit sagen will: Nötigung hin oder her, A war definitiv der wesentlich stärkere, es hat nicht gebrannt und war damit nicht eilig. Ist es da so schwer nett und rücksichtsvoll zu sein, vielleicht von weiter weg (bei Pferden: mindestens 5-10 m!!) das Fenster runterzulassen und freundlich (!) zu fragen (!!) ob es den Pferden was ausmacht wenn man mit Abstand vorbeifährt? Ich find's schade dass man so ein Verhalten als Feuerwehrmann nicht für selbstverständlich hält...

John7300 24.08.2015, 10:00

A hat ja vernünftig gefragt. Die patzige Antwort kam vom Reiter. Die Frage bezog sich auch nicht auf das nebeneinander reiten auf der Zielstrasse sondern auf das nebeneinander reiten vor dem Abbiegevorgang. Mal die Gegenfrage: Was würde ich machen, wenn die Straße 7-8 sichere Stellen (laut Polizeifotobericht) hergibt wo man anhalten könne und das nötigende Fahrzeug mit großen Seitenabstand vorbeilassen könnte? Ich würde es nutzen um mich und die Pferde nicht weiter in Gefahr zu bringen, wenn ich der Auffassung wäre, hier läge eine Gefahr vor. Zudem gab es bei dem hinterherfahren kein sichtbares Scheuen der Pferde und das nebeneinander reiten war aus Sicht von A nicht sicherheitsbedingt sondern sollte eine Provaktion darstellen. Sicherlich ist mehr Abstand immer besser und es war vielleicht ein Fehler von A hier nicht mehr Abstand zu halten.

Meinst du eine Strafe oder sogar eine Anklage und Hauptverhandlung erscheint für A wahrscheinlich/ realistisch?

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hupsipu 24.08.2015, 10:11

Wie gesagt, dazu kann ich nichts sagen - und ich habe versucht darzustellen, dass A ziemlich froh sein kann dass das seine größte Frage ist (und nicht die nach Folgeschäden, Verletzungen und Co).

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Einstellung des Verfahrens mit/ohne Auflagen

Währenddessen A abbog, drängelte sich jedoch eine Reiterin direkt vom Bürgersteig vor das Feuerwehrfahrzeug und stoppte, was A auch zum anhalten zwang

das wäre eine Nötigung; alles weitere an den Haaren herbeigezogen. Aus ner Mücke nen Elefanten machen. Dass Schalten und Gasgeben bei einem solchen Fahrzeug mit entsprechenden Nebengeräuschen verbunden ist, Normal.

John7300 24.08.2015, 08:24

Dann hoffe ich, dass der Staatsanwalt kein Pferdefreund ist und  einstellt und auf gakeinen Fall eine Hauptverhandlung anberaumt. 

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furbo 24.08.2015, 09:04
@John7300

Macht euch keinen Stress. Spaetestens der Richter wird die Reiter fragen, ob sie noch ganz richtig sind.

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John7300 24.08.2015, 09:36
@furbo

Wie gesagt hat A extreme Angst vor einer Hauptverhandlung wegen erneuter Aussage, den Stress und womöglich am Ende noch die Kosten zu übernehmen. 

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Au Mann! So eine überflüssig lange Geschichte, die man leider erstmal vollständig lesen muss….

Es haben sich also 2 Reiter vor ein Fahrzeug gedrängelt und da dieses nicht überholen konnte, ist es im Schritttempo 2 – 3 m hinter den Reitern hergefahren. Das ist Alles, was man wissen muss.

Dass es sich um ein Feuerwehrauto gehandelt hat, dass dieses mit 3 Personen besetzt war, die Erwähnung des Überflurhydranten, der Zielstrasse, die ‚generell‘ befahren wird, dass es sich um die Rückfahrt handelte, dass ein Wasserbehälter gefüllt werden sollte…was soll das Alles mit der Frage zu tun haben? Unklar bleibt in dieser wortreich gestellten Frage allerdings, wer sich von wem genötigt fühlt?

Der Fahrer von den Reitern? Da wurde in den vielen vielen Sätzen leider vergessen zu erwähnen, ob ein gefahrloses Überholen der Reiter, wären sie denn hintereinander geritten, überhaupt möglich gewesen wäre?

Oder fühlen sich die Reiter genötigt, weil das Fahrzeug zu dicht auf die Pferde aufgefahren ist und gedrängelt hat?

John7300 24.08.2015, 13:53

Also die Reiter haben eine Anzeige gegen den Fahrer des Feuerwehrfahrzeuges gestellt. Andersherum ist keine Anzeige gelaufen. Ob es möglich gewesen wäre, sicher an den Pferden vorbeizufahren, wenn diese hintereinander geritten wären, kann ich schlecht sagen. Laut Fotobericht der Polizei gab es nur 7-8 Stellen wo man sicher hätte das Fahrzeug passieren lassen können. Zwingen kann man natürlich keinen dazu. Ich hätte diese Stellen als Reiter vermutlich genutzt, wenn ich mich genötigt oder bedrängt gefühlt hätte.Der Abstand war immer konstant und es wurde nie gedrängelt oder es versucht.

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ronnyarmin 24.08.2015, 13:54
@John7300

Wenn tatsächlich nicht gedrängelt wurde, wie wurde die Anzeige begründet?

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John7300 24.08.2015, 13:57
@ronnyarmin

Die Reiter werfen A übrigens in diesem Beispiel vor, dass A keinen Abstand gehalten hätte und der Pferdeschweif dauernd gegen die Stoßstange des Fahrzeuges geschlagen hätte und A das Pferd eines Reiters beim abbiegen leicht berührt aber nicht verletzt habe. Dieses stimmt natürlich nicht und könne selbst der Polizist nicht glauben (wäre es dann nicht sogar eine Gefährung im Straßenverkehr?!). Ebenso würde behauptet werden, dass A absichtlich hinter den Reitern hergefahren ist um diese zu nötigen und nicht zum besagten Hydranten wolle (können aber die Feuerwehrleute und auch der unabhängige Zeuge bestätigen, dass das Fahrzeug zum Hydranten gefahren ist und Wasser entnommen hat) sowie absichtlich durch die Druckluftbremse und das Zwischengas beim Herunterschalten die Pferde beunruhigt habe. Soweit der Tatvorwurf.

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ronnyarmin 24.08.2015, 15:33
@John7300

Dazu kann hier Niemand was sagen. Was man aber sagen kann, ist, dass es völlig irrelevant ist, welches Ergebnis die 'Abstimmung' bringt.

Meines Wissens nach wird der gegen dich erhobene Vorwurf nicht per Abstimmung in einem Forum geklärt.

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Bitterkraut 31.08.2015, 11:21
@John7300

Ebenso würde behauptet werden

Ist das eine theoretische Frage? Oder woher weißt du, was behauptet werden würde? Kannst du in die Zukunft gucken?

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John7300 31.08.2015, 11:25
@Bitterkraut

Sorry sollte eine Aussage werden... Also es ist behauptet wurden...

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ponyfliege 16.09.2015, 14:39
@John7300

ich frag mich grad, mit was für antikfahrzeugen ihr unterwegs seid... zwischengas beim unimog kann, muss aber nicht. jedenfalls nicht, wenn man jeweils einen ganzen gang runterschaltet.

ich würd mal die schaltung einstellen.

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Geht's noch? Habt ihr sonst keine Probleme?

Was hat es mit Nötigung zu tun, wenn die Reiter in größtmöglicher Geschwindigkeit ihren Weg fortsetzten?

Auf der "nicht gerade breiten Straße" nebeneinander ritten, um ein knappes Passieren eines breiten, lärmenden Fzgs. zu vermeiden, das zum Scheuen und Ausbrechen der Tiere Anlass geben könnte?

Da kann man doch wohl mal ein paar Minuten im Schritttempo und angemessenem Abstand hinterherzuckeln, nur um Wasser aufzunehmen, oder?

Ihr solltet lieber mal darüber nachdenken, ob ihr bei der Feuerwehr richtig seit: "Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr" sieht da ganz anders aus :-O

Und als normale (!) Verkehrsteilnehmer wieder mal in die StvO schauen: " Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird." regelt gleich der erste Paragraf.

Und demnach muss der schwächere Verkehrsteilnehmer, gar der unerfahrenere oder derjenige, der in Kenntnis des Charakter seines Pferdes weiß, daß es sich ungleich schwerer "lenken" lässt oder geräuschempfindlicher ist als ein LFZ, eben nicht Platz machen, nur weil ihr an Selbstüberschätzung leidet :-O

Ganz ehrlich: Ich habe es auch nicht so mit Pferden, aber an deren Stelle hätte ich mir Rufkennung und Wache eures Fzgs. notiert und dem Zugführer mal bezeugte Meldung über euren rücksichtslosen Fahrstil erstattet.

G imager761

John7300 24.08.2015, 08:44

Ich sehe nicht was A falsch gemacht haben soll. Er hat ja weder gedrängelt oder sonst was. Er ist ja nur hinter den Reiter hergefahren. Die Anzeige kam ja nicht von A sondern von den Reitern die sich bedrängt gefühlt haben. A hat garkeine Anzeige aufgegeben.

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imager761 24.08.2015, 08:51
@John7300

Das habe ich schon verstanden, nur ist es eben ein "Abstand von 2-3 Metern" hinter unberechenbaren Pferden eindeutig zu wenig und die Aufforderung, doch mal gefälligst Platz zu machen, unverschämt.

Würdest du dich als Rollstuhlfahrer oder Kind mit Stützrädern hier nicht bedrängt, gar genötig fühlen, wenn ein lärmedes LFZ in niederiger Gangübersetzung so dicht hinter dir (her!) wäre? Dann frag mal das Pferd oder den reiter, wie er diese Drokulisse einschätzt :-O

Wie gesagt, ich hättee mich nicht bei der Polizei oder StA beschwert, sondern bei deinem Zugführer. Das musste nun wirklich nicht sein :-O

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John7300 24.08.2015, 08:54

Denkst du A bekommt für sein Verhalten eine Strafe oder der Staatsanwalt setzt in diesem Fall sogar eine Hauptverhandlung an?

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imager761 24.08.2015, 09:18
@John7300

Sollen wir raten? Je nach Zeugenaussagen der Reiter mit Einschätzung des konkreten Bedrohungs- und Gefährdungspotentials und in Abwägung des öffentl. Interesses zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer auf dem Dorf kann die StA ebensogut eine Exempel in einer HV statuieren wollen wie es die unter Auflage, etwa der, durch Stallpflege A mal Respekt vor Kraft und Unberechenbarkeit von Pferden erfahren zu lassen, für noch überflüssig halten kann.

Da wird man abwarten müssen. Das man allein durch die Aufforderung, gefälligst nebeneinader zu reiten und Platz zu machen da keinen Pluspunkt sammelte, weil das anschliessende Dichtauffahren dieser Forderung drastisch Nachdruck verleihen sollte, scheint IMHO dabei durchaus nachvollziehbar :-(

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John7300 24.08.2015, 09:29
@imager761

Also heisst das, dass der Staatsanwalt hier viel Arbeit und Zeit investieren würde und eine Hauptverhandlung durchaus realistisch ist?  Hätte ich mir bisher  vorstellen können. Hätte max. mit einem verkürzten Verfahren mit Strafbefehl gerechnet oder Einstellung wegen Geringfügigkeit. Wann kann A mit Post der Staatsanwaltschaft rechnen? 

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furbo 24.08.2015, 09:23

Was beschimpfst du die Feuerwehrleute? Die Sachverhaltsschilderung lässt nur den Schluss zu, dass eine Nötigung von Seiten der Reiter vorliegt. Das, was für eine  evtl. Nötigung von Seiten der Feuerwehrleute erforderlich wäre, geht aus dem Sachverhalt nicht hervor. Du erdenkst offensichtlich weitere Fakten, um daraus eine Nötigung zu konstruieren.

Und selbst wenn sich die Feuerwehrleute nicht richtig verhalten hätten  - ist das ein Grund, persönlich und beleidigend zu werden?

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Uiiii, was ist den mit dem Leuten los? Wieso haben die Reiter keinen Platz gemacht, wenn sie sich durch das Fahrzeug belästigt gefühlt haben? Rummeckern und Anzeige erstatten? Und die Polizei hat die Anzeige wirklich aufgenommen? Nach deinen Erzählungen hat A irgendwie keinen Fehler gemacht. Er hat Abstand gehalten. A könnte doch die/den Reiter anzeigen wegen Beleidigung (Mittel*Finger gezeigt)?

John7300 24.08.2015, 08:02

Denkst du A wird mit einer Hauptverhandlung vor Gericht rechnen müssen oder wird das ganze eingestellt werden? Das Problem mit dem Abstand ist, dass A nicht weiss was der unabhängige Zeuge ausgesagt hat. Die Kameraden sahen den Abstand ebenfalls als OK an und die Reiter eben als sehr gering. Ja die Polizei musste es ja erstmal aufnehmen, da sie ja nur die Version der/des Reiters kannte und nicht die anderen Versionen. A hat wahnsinnige Angst vor einer Hauptverhandlung und die Kosten im Falle einer Verurteilung zu tragen, denn dann übernimmt die Rechtsschutzversicherung nichts! Zudem ist A extrem schüchtern und eine erneute Aussage wäre ein Horror für ihn. Zudem macht ihn das warten auf einen Bescheid wie es nun weitergeht oder ob es eingestellt wird krank und nervös.

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Nein warum sollte das Nötigung / Belästigung sein?! Er hat sich ordentlich Verhalten und ist in einem guten Abstand hinterher gefahren. Er hat nicht mit hupen usw. Provoziert. Nur weil ein paar Reiter meiner Meinung nach rumspinnen und sich was ausdenken und ihren Pferden keinen Kilometer Sicherheitsabstand gegeben wurde, brauch mein sich keine Sorgen machen. Es wurde überhaupt nichts getan. Er hat sich bestens verhalfen und ist ruhig geblieben. Das war sehr gut :))) MfG Elektronenhirn

John7300 24.08.2015, 08:22

Die Frage ist nur, ob der unabhängige Zeuge den Abstand genauso dah wie die Feuerwehrleute oder eher wie die Reiter? Erscheint eine Hauptverhandlung vor Gericht als realistisch?

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Ich wuerde von einer Noetigung ausgehen - von Seiten der Reiter. Mit dem Blockieren der Srasse haben sie den nachfolgenden Verkehr genoetigt.

Gibt e schon eine Strafanzeige gegen sie? Wenn nein, nachholen!

Die Erfuellung des Noetigungstatbestandes durch den Feuerwehrmann sehe ich nicht.

John7300 24.08.2015, 08:19

Nein, noch nicht. Habe ich mir vorbehalten. Will da auch nicht noch mehr drauß machen. Möchte eigentlich nur wieder ruhig schlafen und denken können und keine Angst vor einer möglichen Hauptverhandlung und möglichen Kosten haben. Was denkst wäre eine realistische Strafe für den Feuerwehrmann?  Ist eine Anklage und Hauptverhandlung realistisch? 

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furbo 24.08.2015, 09:17
@John7300

Sorry, aber da versteh ich dich nicht. Einerseits schilderst du eine Situation, in der der Fahrer eines Kfz genötigt wird und fragst, welche Strafe er zu erwarten hat (obwohl deiner Schilderung zufolge eben keine Nötigung von seiner Seite aus stattgefunden hat), andererseits verzichtest du auf eine Strafanzeige.

Nun machst du dir Gedanken über Gedanken und kannst nicht mehr schlafen vor lauter Angst. Logisch erscheint mir das nicht.

Irgendwas stimmt da nicht. Hast du nicht doch etwas bei deiner Sachverhaltsschilderung verschwiegen? Einfaches Hinterherfahren hinter zwei Reitern erfüllt bei weitem nicht den Tatbestand der Nötigung.

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John7300 24.08.2015, 09:42
@furbo

Nein, ich habe alles vollständig und wahrheitsgemäß hier geschrieben. Da A sehr schüchtern ist, hätte A halt Angst, dass er nochmals vor Gericht aussagen müsse und das noch vor ein paar mehr Leuten. Zudem habe A Angst, dass enorme Kosten wie Geldstrafe, Gerichts- & Anwaltskosten auf ihn zu kommen. Ebenso weiss A ja nicht was der unabhängige Zeuge aussagen könnte (kann nur gesehen haben, dass das Feuerwehrfahrzeug den Pferden gefolgt ist, aber wie sah der unabhängige Zeuge den Abstand und bestätigt er die Aussage der Reiter, dass der Pferdeschweif das Fahrzeug berührt hat ?? (aus der Sicht der Feuerwehrleute wäre es nicht möglich gewesen und ist ihnen auch nicht aufgefallen)). Die für die restlichen Tatvorwürfe gibt es nur die Feuerwehrleute, die diese auch in ihren Aussagen entkräftigt haben. Eine weitere Angst besteht darin, dass der Staatsanwalt ein Pferdefreund ist und A eine entsprechende Strafe aufgibt oder sogar eine Hauptverhandlung anberaumt.

Auf die Strafanzeige gegen die Reiter hat A zunächst verzichtet, da der Polizist meinte, dass eine Gegenanzeige immer so aussehe nach dem Motto: "Wie du mir, so ich dir" und riet mir dazu erstmal davon abzusehen. In dem Protokoll steht, dass A vorbehaltlich von einer Gegenanzeige absieht.

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furbo 24.08.2015, 11:00
@John7300

Seltsam, das mit der Gegenanzeige.

Wenn der Polizist von der Noetigung von Seiten der Reiter Kenntnis erlangt, hat er von Amts wegen zu ermitteln, denn Noetigung ist ein Offizialdelikt. Es braucht dazu gar nicht die Willensaeusserung: "Ich erstatte Anzeige."

Aber vielleicht merkt der StA was los war und gibt den entsprechenden Ermittlungsauftrag.

Aber nochmals zu dir: Strafverfahren werden zu Hauf eingeleitet und auch wieder eingestellt. In deinem Fall sehe ich keinen Anlass, schlecht zu schlafen. Eine Einstellung nach 170 (2) StPO ist m.E. wahrscheinlich. Also Kopf hoch.

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John7300 24.08.2015, 11:07
@furbo

Brauche ich mir wirklich keinen Kopf um ein Strafverfahren mit Hauptverhandlung machen? Ein Experte hier im Forum ist da ja anderer Meinung. Was wenn der StA genauso denkt und vielleicht sogar selber Reiter ist? Auch wenn ich mir bisher keiner Schuld bewusst bin, würde ich sogar eine kleine Geldstrafe akzeptieren um um eine Hauptverhandlung herumzukommen... Wie lange dauert es bis ich Bescheid bekomme? Wie oben steht dauert es bei über 80% max. 2 Monate von der Übergabe des Ermittlungsergebnisses bis die Staatsanwaltschaft es abschließt. Würde mein Fall auch so eine kurze Zeit dauern?

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furbo 24.08.2015, 11:37
@John7300

"Ein Experte hier im Forum ist da ja anderer Meinung. "

"Experte" kann hier durchaus auch mal Einaeugiger unter Blinden bedeuten. Ob jemand Experte genannt wird, bedeutet noch lange nicht, dass er auch Experte ist.

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John7300 24.08.2015, 11:43
@furbo

Ok, also gehst du von Einstellung aus und alles andere wäre für dich eine Überraschung, ja? Zu wieviel % schließt du eine Hauptverhandlung aus? Denkst du bis spästestens Ende Oktober habe ich Bescheid und es ist eingestellt?

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John7300 24.08.2015, 13:12
@John7300

Würdest du es weiterhin auch so sehen, wenn ein Feuerwehrkamerad angegeben hätte, dass der Abstand zu den Pferden ca. 2m betrug?

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An dem Verhalten von A war nichts falsch. Jedoch von den Reitern, soweit ich weiß muss man bis 3 Pferde Hintereinanderreiten und erst am 4-6 Pferde zu je 2 neber einander reiten.

John7300 24.08.2015, 09:07

Was würdest du als Strafe für A erwarten? Siehst du eine Hauptverhandlung vor Gericht als realistisch?

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Strafbefehl mit kleinerer Geldstrafe

Auch wenn Du die Frage noch fünfmal stellst, kann keiner vorhersehen, wie der Staatsanwalt  entscheidet.  In Deiner Frage sind zwar jede  menge überflüssige  Details, aber die helfen auch nicht. Also bleib ruhig, warte ab und steigere dich nicht in etwas hinein

In Denn Knast musst du deshalb nicht, und auch sonstige Folgen werden erträglich sein. Damit die Grafik mal bunter wird; 

John7300 31.08.2015, 11:37

Was heisst erträglich für dich? Max. 30TS per Strafbefehl oder mehr oder weniger?

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John7300 07.09.2015, 10:57
@John7300

Was siehst du hier als erträglich an? Max. 30 TS x 65,-€ = 1.950,-€ oder mehr oder weniger TS? Den Tagessatz setzt ich mal an, da ich ca. 2.000,-€ netto monatlich verdiene. Natürlich hoffe ich, dass mein Einkommen geringer geschätzt wird und sich der Tagessatz verringert, falls es zu einer Strafe kommen sollte. Ich hoffe wirklich, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird und ich in dieser Woche Bescheid von der Staatsanwaltschaft bekomme. Es liegt jetzt ca. 3 Wochen bei der Staatsanwaltschaft und die Anzeige stammt von Anfang Juni...

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Einstellung des Verfahrens mit/ohne Auflagen

A hat sich genau richtig verhalten,jedoch haben die Reiter recht,wenn sie sagen,dass sie auch Verkehrs-Teilnehmer sind,insofern würde ich sagen,das keiner Bestraft wird...

John7300 31.08.2015, 11:16

Das ist ja auch richtig. Es ging ja nur darum, dass man nicht die komplette Straße einnimmt. Meinst du nicht, dass A aufgrund des geringen Abstandes von 2m doch wegen Nötigung bestraft wird?

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JerryNN112 31.08.2015, 11:19
@John7300

Das würde ein großes Auto,wie ein Feuerwehr-Wagen ja auch machen oder?Allerdings darf man nicht nebeneinander reiten,da sie wie gesagt Verkehrs-teilnehmer sind und Autos nicht nebeneinander fahren dürfen...

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John7300 31.08.2015, 11:21
@JerryNN112

Ja das stimmt. Nochmal zum Verständnis: A als Fahrer des Feuerwehrfahrzeuges erhielt die Anzeige von den Reitern. Die Reiter erhielten keine Anzeige.

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JerryNN112 31.08.2015, 11:39
@John7300

Da wird nicht viel passieren,da A nicht gegen das Gesetz verstoßen hat.Außer,die Reiter hatten Mühe ihre Pferde zu beruhigen,weil sie sich wegen dem Feuerwehrwagen aufgeregt haben?

Selbst dann braucht A keine Sorge,denn die Reiter hätten absteigen können,ein Pferd sollte Verkehrssicher sein.

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John7300 31.08.2015, 11:58
@JerryNN112

Also aus unserer Sicht scheuten die Pferde nicht. Sie ritten die gesamte Strecke normal in Schrittgeschwindigkeit nebeneinander her. Nur ein Pferde scheute etwas am Anfang, als sich der eine Reiter direkt vor das Fahrzeug setzte und uns zum anhalten zwang. Aber das war auch nicht sehr dramatisch.


Siehst du hier wirklich keine Strafe für A? Wenn doch, würdest du als max. Strafe 30 TS als "Ersttäter" (ca. 2.000,-€) für möglich halten oder eher mehr oder weniger? Oder gehst du eher von Einstellung aus?

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John7300 31.08.2015, 12:55
@JerryNN112

Ok, danke! Was würdest du denn, im Falle einer Bestrafung, als max. realistisch betrachten? Mehr als 30 TS, sprich um die 2.000,-€? Oder weniger oder mehr?

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Kann da keine Nötigung sondern nur eine Behinderung erkennen.

John7300 24.08.2015, 10:29

Aus deiner Sicht der Abstand OK bzw. nicht ausreichend für eine Nötigung? Was erwartest du als Ergebnis? Einstellung, Hauptverhandlung oder Strafbefehl?

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Hamburger02 24.08.2015, 12:17
@John7300

Damit nicht andauernd Lapalien zu einer Strafverfolgung wegen Nötigung führen, hat der Gesetzgeber die Messlatte dafür relativ hoch gelegt. Und ich kann nicht erkennen, dass diese Messlatte übersprungen wird.

Das fängt mit der Frage nach der Gewalt an, geht über die Androhung eines empfindlichen Übels bis hin zu dem Nachweis des Vorsatzes der Nötigung.

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John7300 24.08.2015, 13:11
@Hamburger02

Also du gehst von einer Form der Einstellung (mit/ohne Auflage) aus (§ 153 StPO, § 153a StPO, § 170 StPO), ja? Würdest du es weiterhin auch so sehen, wenn ein Feuerwehrkamerad angegeben hätte, dass der Abstand zu den Pferden ca. 2m betrug?

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Hamburger02 24.08.2015, 13:51
@John7300

Da kann ich immer noch nicht die Bedingungen sehen, die für Nötigung erforderlich sind.

Beispiel: wenn ein Kolonnenspringer andere Fahrzeuge zum Abbremsen zwingt, weil er 2 m vor denen einschert, ist das auch keine Nötigung sondern nur Behinderung oder Gefährdung, weil eine Absicht, die anderen zum Bremsen zu zwingen, nicht nachweisbar ist. Das ist sozusagen nur eine Nebenwirkung.

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John7300 24.08.2015, 13:58
@Hamburger02

Ok, sorry wenn ich so nachbohre aber der Abstand war nicht kurzfristig sondern über ca. 100-200m.

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Hamburger02 24.08.2015, 14:47
@John7300

Und was hat das mit physischer oder psychischer Gewalt zu tun?

Welches Übel wurde angedroht? Ist 200 m Schritt fahren ein Übel?

War die "Blockierung der Sraße" Absicht oder Nebenwirkung?

Gegen welches Gesetz haben die Reiter verstoßen?

Ihr könnt die nach §2 StVO anzeigen, aber mit Strafrecht hat das nix zu tun.

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John7300 24.08.2015, 15:33
@Hamburger02

Ja ich habe halt Angst , dass der Staatsanwalt aufgrund des geringen Abstandes eine Nötigung draus macht und eine Hauptverhandlung oder grosse Geldstrafe von 90 Tagessätzen ansetzt  (6000,- Euro ).

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Hamburger02 24.08.2015, 15:44
@John7300

Habe jetzt erst aus den anderen Antworten entnommen: es geht gar nicht um die Frage, ob die Pferde den FLZ genötigt hätten sondern umgekehrt?

Da muss man erstmal drauf kommen, aus der Frage ging das nicht hervor.

Also der FLZ soll der Nötiger sein...was es nicht alles gibt...

..eigentlich gelten dieselben Argumente, nur noch stärker. Bei Autos ist es so, dass nur dichtes Auffahren nicht für eine Nötigung genügt. Das muss über eine längere Zeit gehen und es muss noch was dazu kommen, z.B. Hupe oder Lichthupe.

Im Allgemeinen wird bei Pferden ein Sicherheitsabstand von etwa 2-3 m gefordert. Bei Sicherheitsabstand halber Tachowert wäre das bei Schrittgeschwindigkeit etwa 2-4 m. Der Pferdeführer darf nur auf die Straße, wenn er sein Pferd sicher unter Kontrolle hat. Reiten mehrere Pferde, haben die hintereinander ganz rechts auf der Straße zu reiten. Wenn die also nebeneinander geritten sind, um absichtlich ein Überholen zu verhindern, wären es eher diejenigen, die genötigt haben. Dasselbe gilt, falls sie Ausweichmöglichkeiten nicht genutzt haben, um den FLZ vorbeizulassen.

Man kann ja nie vorhersagen, was die Juristerei entscheidet (vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand). Mein Tipp: Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nicht ausreichendem Tatverdacht. Wegen so einem Kleinkram wird garantiert keine Hauptverhandlung angesetzt, kann ich mir bei der Überlastung der Gerichte einfach nicht vorstellen.

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John7300 24.08.2015, 16:25
@Hamburger02

Ja genau. Der FLZ  wurde genötigt. Keine Hauptverhandlung und auch keine Strafe  von 6000,-? Wäre ja klasse wenn es so käme.

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Hamburger02 24.08.2015, 16:40
@John7300

Was auch schon mal vorkommt, dass der Staatsanwalt hebt sich gegen hebt sich rechnet, z.B. Beleidigung gegen Ohrfeige und deswegen einstellt. Also mein Tipp wäre 90% Einstellung, 10% Strafbefehl.

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John7300 24.08.2015, 16:43
@Hamburger02

Und was siehst du als mögliches Strafmaß bei einem Strafbefehl? 

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Hamburger02 24.08.2015, 16:45
@John7300

Auch das ist nur Spekulation, sollte aber noch im 3-stelligen Bereich liegen.

Allerdings wäre schwer zu überlegen, den anzufechten....

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John7300 24.08.2015, 17:22
@Hamburger02

Würde ich wohl sogar annehmen nur damit das Thema beendet ist und es keine Hauptverhandlung gibt. Auch wenn ich nie jemanden nötigen wollte.

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John7300 25.08.2015, 07:01
@John7300

Aber mehr als einen Strafbefehl i.V. mit einer Geldstrafe mit 3-stelligen Bereich siehst du nicht ja? Eine Hauptverhandlung vor Gericht schließt du zu 100% aus, ja (Es sei denn ich lege gegen die mögliche Strafe Einspruch ein)?

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Hamburger02 25.08.2015, 07:21
@John7300

Ausschließen kann ich gar nichts. Kann nur erfahrungsgemaäß antworten, aber wie ein einzelner Staatsanwalt das sieht, ist nicht vorhersehbar.

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was wäre wenn - sind doofe Fragen. sowas hört sich an wie eine Hausaufgabe. Und du glaubst doch wohl nicht, das hier einer mit einer ausreichend rechtlichen Ausbildung ist, der die Frage beantworten kann. Strafbefehl - ich kringel mich gleich.  Geh zum rechtsanwalt.

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