Welche Stelle ist dem Ordnungsamt einer Stadt übergeordnet?

9 Antworten

Ich glaube die erste Antwort war sehr gut. Dein Problem ist Typisch "Deutsch". Wer nicht's zu tun hat klagt. Selbst gegen Trödelmärkte und weil er sein dummes Auto nicht im Wohnzimmer Parken kann und dann unglaubliche 100m zu Fuß gehen muß. Unerträglich. ,§,§,§. Anwalt usw. Das Pflegeheim ist doch nur die halbe Wahrheit. Sicherlich sind zugeparkt Rettungswege ein Grund zur Sorge und lässt sich durch Personalmangel nicht entschuldigen. Nur wenn's dir um Sicherheit geht wird die örtliche Polizei dies durch empfindliche Strafen ( sofern sie als solche gekennzeichnet sind Ahnden. Ich glaube dir, Ihnen geht's mehr um persönliche Interessen. Lese nochmal die Antwort des comexperten und überleg nochmal.

LG Holger2962

Woher ich das weiß:
eigene Erfahrung

Landratsamt , nimmt die Beschwerde der Nichttätigkeit der Gemeinde auf. Die Betreiber nehmen Gebühren die beim lokalen Ordnungsamt oft nicht gebucht werden ;-)

Besten Dank. Ich wollte es so nicht ausdrücken, aber ich hatte auch schon den Verdacht das der Genehmigungsantrag des Veranstalters eine bunte Seite Papier mehr enthält...

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Das Ordnugsamt ist nun keineswegs untätig gebliben, sondern entschied eben nach Ortstermin nicht i. S. d. Betroffenen, eine Entziehung der Genehmigung n. § 69a GewO vozunehmen, weil es dafür schlicht einem Rechtsgrund mangelt, wonach "dies zum Schutz der Veranstaltungsteilnehmer (!) vor Gefahren für Leben oder Gesundheit oder sonst zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche (!) Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist" :-O

Gegen verkehrswidriges Parken kann man deren Präsenz und Einschreiten ggf. durch Dienstaufichtsbeschwerde herbeiführen aber eben nicht, weil man vorträgt, die Pflegebedürftigen würden dadurch unsanft frühmorgens geweckt oder Besucher müssten an Veranstaltungstagen mehre hundert Meter entfernt parken :-O

Und was wollte man gegen den Veranstalter durchsetzen? Inwieweit betreibt er eine "genehmigungsbedürftige Anlage" i. S. d. BIMSchG? Was genau wäre ihm vorzuwerfen wäre, wenn der "Aufbau der Marktstände (...) bereits vor 6 Uhr morgens und ist mit einer entsprechenden Geräuschkulisse (öffnen und zuschlagen von Autotüren, werfen von Zeltstangen und Paletten, laute Gespräche und Gelächter) verbunden" wäre? Oder Besucher des Marktes sich nicht an Ge- und Verbote zum Halten und Parken halten? Was hat es mit dem Sonn- und Feiertagsgesetz zu tun, dass nun ausdrücklich (!) "alle gewerblichen Arbeiten einschließlich des Handelsgewerbes" zulässt, etwa § 4 SGV. NRW, gar bestimmt: "Bei Veranstaltung von Märkten und gewerblichen Ausstellungen ist eine erhebliche Beeinträchtigung dann nicht anzunehmen, wenn sie nicht auch unterhaltenden Charakter hat", etwa § 10 II SGV. NRW?

G imager761

Die Ortstermine fanden nicht an Veranstaltungstagen statt. Vielmehr wurde seitens des Ordnungsamts ausgeführt "man habe an Sonn- und Feiertagen kein Personal, um die Einhaltung von (angeblich) erteilten Auflagen zu kontrollieren." Allein diese Aussage halte ich schon für eine Unverschämtheit, denn was ich nicht kontrollieren kann, darf ich auch nicht genehmigen. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht allein schon vom Parkverhalten der Flohmarktbesucher aus, für das indirekt der Veranstalter (kein Flohmarkt - kein chaotisches parken) verantwortlich ist. Zumindest müsste der Ordnungsdienst des Veranstalters hier regulierend eingreifen. Sollten tatsächlich mal Rettungskräfte (und die sind in einem Alten- und Pflegeheim nahezu täglich im Einsatz) behindert werden, stünde im Falle eines Falles auch das Ordnungsamt (denn es hatte Kenntnis von der Situation) in der Verantwortung.

Der Aufbau von Marktständen vor 6 Uhr morgens ist als nächtliche Ruhestörung (Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr) zu ahnden. Auch hier steht der Betreiber des Flohmarktes indirekt in der Verantwortung (kein Flohmarkt - kein lauter Aufbau von Ständen). Des weiteren stehen Altenheime ebenso wie Krankenhäuser unter einem besonderen Schutz, was Verkehrslärm u.a. in deren unmittelbarer Nähe betrifft.

Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG -) § 5 (Fn 5) Ortsrechtliche Vorschriften

**(1) Die Gemeinden können unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse von Raumordnung und Landesplanung durch ordnungsbehördliche Verordnung vorschreiben, daß im Gemeindegebiet oder in Teilen des Gemeindegebietes im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Gebietes ** a) bestimmte Anlagen nicht oder nur beschränkt betrieben,

b) bestimmte Brennstoffe allgemein oder zu bestimmten Zwecken nicht verbrannt oder

**c) bestimmte Tätigkeiten nicht oder nur beschränkt ausgeübt

werden dürfen, soweit und solange das zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geboten ist.**

§ 3 Sonn- und Feiertagsgesetz Arbeitsverbote

An Sonn- und Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind. Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. Verboten sind auch Treib-, Lapp- und Hetzjagden.

Aber nichts für ungut. Deine Antwort zeigt das es für jedes Argument ein Gegenargument gibt und das immer mehr als nur eine Sichtweise existiert.

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Wie gehe ich mit Falschparkern auf meinem Praxisparkplatz um?

Über das Thema ist sicherlich schon viel geschrieben worden, dennoch waren Informationen, Tipps und Ratschläge hierzu für mich wenig hilfreich, da zum Teil nicht anwendbar.

Zum Sachverhalt: Ich betreibe eine psychotherapeutische Praxis und halte hierfür 2 Parkplätze für Patienten vor (dies ist für Arztpraxen i.d.R. vorgeschrieben und lässt sich auch nicht ändern, da ich die Räumlichkeiten vom Vermieter nur incl. der beiden Parkplätze anmieten konnte). Die Stellplätze befinden sich im Hinterhof mit freier Zufahrt (ohne Schranke) jedoch ohne Hinweisschild von der Straße aus und sind beide mit dem Namensschild der Praxis versehen (ohne Zusatzbeschilderung "Parken verboten, widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt").

Die Stellplätze befinden sich nebeneinander in einer Reihe mit weiteren Stellplätzen für andere Anwohner (alle mit Namensschildern bzw. KFZ-Schildern versehen), freies Parken ist hier somit augenscheinlich nicht gestattet. Es befinden sich auch keine Böller o.ä. vor den Stellplätzen, die ich im Übrigen auch für unpraktisch und wenig hilfreich empfinde, da neben mir selbst auch meine Patienten den freien 2. Stellplatz nutzen sollen können und zum zweiten seitlich parkende PKW oft über die Markierungen hinaus abgestellt werden und somit teilweise in meine Stellplatzmarkierung hineinragen und ein Böller bei einem weiter seitlichen Einparken ein Hindernis darstellen würde.

Nun kommt es regelmäßig vor, dass auf meinen Stellplätzen Falschparker parken und die Plätze blockieren, zum Teil so dreist mittig parkend, dass gleich beide Stellplätze mit nur einem PKW zugeparkt werden. Wenn jemand nur 1-2 Stunden da steht, habe ich mich inzwischen daran gewöhnt und akzeptiere dies. Mitunter stehen auf meinen Stellplätzen jedoch auch Falschparker, die ihren Wagen für mehrere Tage oder gar Wochen hier abstellen. Und das möchte ich nun wirklich nicht akzeptieren müssen.

Da es sich um Privatparkplätze handelt, die sich zudem nicht in einem öffentlichen Raum befinden, ist die Stadtpolizei/das Ordnungsamt nach eigenen Angaben nicht zuständig. Die Polizei fühlt sich ihrerseits nicht zuständig, kann zwar eine Halteranfrage starten, will mir jedoch weder Namen, noch Anschrift oder Telefonnummer oder die Versicherung mitteilen.

Würde ich abschleppen lassen, würde mich dies in Vorleistung ca. 800 EUR kosten und mir würde gleichfalls kein Haltername etc. mitgeteilt werden, zudem würde der Wagen nicht in einem umzäunten Gelände abgestellt sondern auf dem nächsten freien öffentlichen Parkplatz, wo der Halter einfach wegfahren muss. Auch das Abschleppen lassen ist somit eine reichlich blöde Idee.

Welche Handhabe hätte ich nun, um mich mit dem Fahrzeughalter dennoch in Verbindung zu setzen und die Sache ohne Ärger und rasch aus der Welt zu schaffen? Wie gelange ich an Namen, Anschrift, Telefonnummer oder Versicherung und Versicherungsnummer des Fahrzeughalters? Kann ich zudem das Falschparken privat in Rechnung stellen?

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Erst Danach wird es Hoffentlich weiter gehen.

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Ohne nachzudenken "Biss" Ich meiner Frau in den Oberarm. Und "Schubste" sie in eine nahgelegene Hecke mit dem Ziel dass Sie von unserem Sohn ablässt. Sie Ließ nicht los also habe ich abgelassen.

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Der Übliche Ablauf folgen meine Frau ließ Ihre "Bisswunde" Begutachten/Dokumentieren. Der freundliche Sanitäter bestätigte mir auch Nachfrage dass es Unserem Sohn gut geht.

Zeugen wurden vernommen. Ich Stritt den "Biss" auch nicht ab. Aus der Entfernung konnte ich jedoch vernehmen dass dann Der "Neue Lebensgefährte meiner Frau" ( Welcher erst nach dem Vorfall jedoch vor der Polizei dazu Stieß ) Ich habe versucht unseren Sohn zu Entführen. Ich gehe Davon aus dass mir eine Verurteilung wegen Körperverletzung bevorstehen Wird. Meine Frage was kann mich Erwarten als Unbestrafter Ersttäter unter den o.g Umständen?

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Ich habe folgendes Problem. Ich wohne in einer Stadtmitte an einer Einbnahnstraße, auf der Einseitig geparkt werden darf, jedoch nur mit Bewohnerparkausweis. Den bekommt jeder Anwohner, ohne Garage, auf Antrag für 25 Euro.

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