Welche Rechtsnorm muss ich anweden wenn es um die zustellung von Briefen geht?

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4 Antworten

Es gibt keine Rechtsnorm für diese Annahme, dass ein Inlandbrief nach 3 Tagen zugestellt ist. ABER: in der PostUniversalDienstLeistungsVerordnung (PUDLV) werden in §2 Abs.3 die Brieflaufzeiten für den Universaldienstleister verordnet. Da heißt es, dass im Jahresdurchschnitt 80% der aufgegebenen Brief am Folgetag der Einlieferung zugestellt sein müssen, 95% am zweiten Tag. Das gilt natürlich für Werktage.Darauf stützt sich die Annahme der drei Tage Zustellzeit, da der Staat den Universaldienst laut Postgesetz, Abschnitt 3 sicherstellen muss. Ich hoffe das hilft Dir weiter.

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Eine "Einladung" für eine Hauptausschuss-Sitzung dürfte keinen Verwaltungsakt darstellen und somit wären die Regelungen des VwZG hier nicht anwendbar. Wenn die Einladung am 30.09.2016 rausgeschickt werden soll, dann mache das zu dem Zeitpunkt.  

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Kommentar von Bobo1909
17.08.2016, 09:36

Ja das ist mir auch bewusst. In welchen § steht denn das mit der zustellung nach 3 Tagen?

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Ich kenne nur § 4 § 4 VwZG, aber den kennst du vermutlich schon, sonst hättest du nicht extra aufgeführt, dass es kein Verwaltungsakt ist.

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Kommentar von Bobo1909
17.08.2016, 09:26

Ja genau überall wo die 3 Tage Regel drin steht, ist es nur auf den VA bezogen aber was ist wenn es sich nicht um einen VA handelt ? Wo ist dieser Paragraph ? :(

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Warum stellst du diese Frage nicht deinem Vorgesetzen im Amt. Der müsste es doch wissen.

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Kommentar von Bobo1909
17.08.2016, 09:25

Naja wenn ich den Auftrag bekomme mich da mal schlau zu machen und einen Aktenvermerk dazu schreiben soll, ist das nicht so gut nach zu fragen. Allerdings finde ich absolut keinen § dazu nur zu einem Verwaltungsakt. Es geht auch darum das der 3. ein Feiertag ist. Aber das ist erstmal nicht relevant. Sondern nur in wecher Rechtsnorm die 3 Tage Regel steht wobei es sich um keinen VA handelt.

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