Welche rechtliche Situation besteht bei folgendem Fall?

...komplette Frage anzeigen

10 Antworten

Hallo Torranto,

die Polizei wird in dem von Dir geschilderten Fall mindestens ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage einleiten:


§ 227 StGB - Körperverletzung mit Todesfolge 

(1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. 

(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.


Im Rahmen des Strafverfahrens leitet die Polizei Ermittlungen ein. Im Rahmen der Ermittlungen:

  • sammelt die Polizei Beweise wie beispielsweise Sicherstellung/Beschlagnahme von Videoaufnahmen
  • lässt eine Autopsie an der Leiche durchführen
  • Vernehmung des Beschuldigten
  • Vernehmung von Zeugen

Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft zugesendet.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Fall anhand der Aktenlage. Dabei wird natürlich auch geprüft, ob Du in Notwehr gehandelt hast. Notwehr liegt vor, wenn folgende Rechtsgrundlage erfüllt ist:


§ 32 StGB - Notwehr 

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.


Die fünf von mir fett dargestellten Punkte müssen erforderlich sein.

Du hast aber geschrieben:

...Person kommt auf einen zu und schlägt ohne Vorwarnung einem ins Gesicht, man selber schlägt daraufhin zurück und trifft die Person im Gesicht...

Deine Aussage sagt aus, dass der Schlag in Dein Gesicht beendet war. Damit liegt ein Vollendeter Angriff, aber kein gegenwärtiger Angriff mehr vor und Du kannst keine Notwehr mehr geltend machen.

Ohne das Du Notwehr geltend machen kannst, musst Du mit einer Verurteilung gem. § 227 StGB und der dafür vorgesehenen Mindeststrafe von einer Freiheitsstrafe von nicht unter 3 Jahren rechnen.

Das was Du da schildert, ist schlichtweg keine Notwehr, sondern verbotene Selbstjustiz, die zwar für mich hier nachvollziehbar ist, aber dennoch verboten ist und dementsprechend dazu führen kann, dass Du für mindestens drei Jahre in das Gefängnis musst.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Torranto 24.10.2015, 11:57

Danke für die sehr informative Antwort.

Der User furbo hat ja eine komplett andere Meinung zu dem Fall. Er meint, das würde juristisch folgenlos bleiben.

Wie will die Staatsanwaltschaft wissen, ob der Angriff von dem "Angreifer" bereits "vollendet" war? Es hätte ja sehr wahrscheinlich sein können, dass der Angreifer einen 2. Schlag gesetzt hätte, wenn ich mich nicht gewehrt hätte.

Ich denke, dass bei so einem Fall ein mögliches Urteil wegen KV mit Todesfolge beim BGH nicht durchkommen würde.

1
TheGrow 24.10.2015, 12:22
@Torranto

Das was Du in Deiner Fragestellung angeführt hast ist, dass der Schlag bereits erfolgt ist. Davon, dass die Person zu weiteren Schlägen angesetzt hat, steht in Deiner Frage nichts.

Nur die Wahrscheinlichkeit, dass er zu weiteren Schlägen ansetzt langt auch nicht. Der § 32 StGB setzt ganz eindeutig voraus, dass es sich um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff handeln muss.

Ein bereits abgeschlossener Angriff ist genauso wenig gegenwärtig, wie ein weiterer Angriff, der nur wahrscheinlich erfolgt.

Gewärtig bedeutet im Bezug auf Deine Frage, bzw. auf Deinen Zusatz, dass der Täter gerade nochmal zum Schlag ansetzt oder zumindest gerade ansetzen will.

An dieser Tatsache ändert auch der BGH nichts. Liegt kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vor, findet der § 32 StGB keine Anwendung.

In der Praxis kommt noch hinzu, dass in der Verhandlung:

  1. ein Staatsanwalt sitz, der bei dem Vorfall nicht dabei war
  2. ein Richter sitzt, der bei dem Vorfall nicht dabei war
  3. Du als Angeklagter vor Gericht lügen darfst
  4. viele Zeugen in der Verhandlung plötzlich an starken Gedächtnisverlust leiden und sich auf einmal gar nicht mehr so genau erinnern können was passiert ist, zumal bis zur Verhandlung Monate vergehen können.

Was im Endeffekt oftmals übrig bleibt, dass der  Angeklagte (der wie gesagt vor Gericht ungestraft lügen darf und auch gute Gründe hat, sich in einem besseren Licht darzustellen)  sagt, er habe in Notwehr gehandelt, dieses aber nicht belegen kann, weil es keine Beweise und keine brauchbaren Zeugenaussagen gibt.

Es bleiben nur noch die Fakten:

  • Er hat zuerst zugeschlagen
  • Du hast zurückgeschlagen
  • er ist durch Deinen Schlag verstorben
  • Beweise gibt es nur, in form der Leiche und dessen Obduktionsergebnis

Wie gesagt, da wird der auch der BGH nicht großartig weiterhelfen können.

3
Artus01 24.10.2015, 14:04
@TheGrow

Deine Argumentation mal weitergesponnen. Was ist wenn der Angegriffene sich an Deine Rat hält und den zweiten Schlag bekommt? Der Angriff kann da genauso beendet sein wie nach dem ersten Schlag oder dem dritten ... oder dem ...

Nein, der Angegriffene darf nach dem ersten Schlag bereits umgehend reagieren, auch, und nicht nur mit einem Gegenschlag.

2
TheGrow 24.10.2015, 15:43
@Artus01

Hallo Artus01,

der Paragraph 32 StGB, setzt ganz klar einen gegenwärtigen Angriff vor, ist dieser Angriff vollendet ist er nicht mehr gegenwärtig, was den Rechtfertigungsgrund der Notwehr ausschließt.

Währe Deine Argumentation zutreffend, könnte ich ja jede Selbstjustiz mit Notwehr rechtfertigen und als Argument anbringen, dass ja ein weiterer rechtswidriger Angriff im Rahmen des Möglichen liegt, bzw. gelegen hat.  

1
ES1956 24.10.2015, 14:16

A) Meines Wissens mus der Angriff nicht bereits erfolgen sondern die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs reicht für Notwehr aus. Sonst wäre z.B. Notwehr gegen einen bewaffneten Angriff fast immer zu spät - wenn du wartest bis der Angreifer den ersten Schuss abgegeben hat B) Nicht wer die Notwehr ausübt muß den Sachverhalt beweisen sondern der Staatsanwalt muß bei einer Anklage zweifelsfrei beweisen das es nicht so war.

3
TheGrow 24.10.2015, 16:19
@ES1956

Hallo ES1956,

hier fügst Du gleich zwei unzutreffende Argumente an.

Sonst wäre z.B. Notwehr gegen einen bewaffneten Angriff fast immer zu spät - wenn du wartest bis der Angreifer den ersten Schuss abgegeben hat

Wenn ein bewaffneter Angriff stattfindet, ist der rechtswidrige Angriff doch bereits gegenwärtig und wird nicht erst gegenwärtig, wenn der Angreifer den ersten Schuss abgegeben hat.

Und im Anstrich B)

 Nicht wer die Notwehr ausübt muß den Sachverhalt beweisen sondern der Staatsanwalt muß bei einer Anklage zweifelsfrei beweisen das es nicht so war.

Das ist so auch nicht richtig.

Die Staatsanwaltschaft muss dem Täter die Tat beweisen. Im Fall des Fragestellers muss der Staatsanwalt und letztendlich der Richter beweisen, dass die die Tatbestandsmerkmale des § 227 StGB erfüllt sind, sprich:

  • liegt eine Körperverletzung nach den §§ 223, 224, 224 StGB vor und
  • hat diese Körperverletzung im Sinne des § 227 StGB zum Tode der verletzten Person geführt.

Das ist das was der Staatsanwalt bzw. der Richter beweisen.

Macht der Angeklagte Rechtfertigungsgründe geltend, ist er in der Beweispflicht. Im Fall des Fragestellers muss der Fragesteller beweisen, dass:

  • die Verteidigung
  • erforderlich war, 
  • weil gerade  zum Tatzeitpunkt ein gegenwärtiger
  • rechtswidrigen Angriff
  • gegen sich erfolgte
  • und es keine geringere Möglichkeit gab den Angriff abzuwenden

Fazit: Der Staatsanwalt bzw. der Richter muss ihm für eine Verurteilung nur nachweisen dass er den Tatbestand des vorgeworfenen Straftatbestandes erfüllt hat.

Macht der Angeklagte Rechtfertigungsgründe gelten, muss er beweisen oder zumindest muss ihm der Richter glauben, dass die im § 32 StGB genannten Rechtfertigungsgründe auch wirklich vorlagen. Der Richter muss ihm aber nicht beweisen, dass diese Gründe nicht vorlagen.

Währe es so, dass Richter in der Beweispflicht währen, ob Rechtfertigungsgründe vorliegen, könnte ja nur jeder 10 Täter verurteilt werden, weil irgendwelche Rechtfertigungsgründe kann ja fast jeder Täter irgendwo erfinden.

3
ES1956 24.10.2015, 17:09

OK, einfaches Beispiel: Person B liegt tot in einer einsamen Gasse. Person A sagt aus: Es war Notwehr. Wer muss jetzt was beweisen? Sicher nicht A. ( und entgegen deiner Behauptung auch nicht der Richter. Der beweist gar nichts, der bewertet Beweise. )

0
TheGrow 24.10.2015, 18:04
@ES1956

Also Deiner Darlegung nach muss also jeder freigesprochen werden, der eine Straftat ohne Zeugen begangen hat und sagt er habe in Notwehr gehandelt.

Interessante Ansicht.

Dann kann ich also jede Straftat begehen die ich will und berufe mich auf Notwehr oder einen anderen Rechtfertigungsgrund und kann nicht bestraft werden, weil nicht beweisbar ist, dass meine Behauptung nicht stimmt.  Muss also nur drauf achten, dass es keine Zeugen für die Tat gibt, die die Behauptung widerlegen.

3
ES1956 24.10.2015, 18:34

Ja selbstverständlich! Genauso wie jeder der eine Tat einfach abstreitet und der Tat nicht überführt werden kann freigesprochen werden muß. Das Gericht kann und darf ja nicht davon ausgehen daß alle Angaben eines Beschuldigten bis zum Beweis der Richtigkeit falsch sind. In der Praxis werden sicher nicht nur die Behauptungen des Angeklagten zur Urteilsfindung führen, der Staatsanwalt wird ja seine Arbeit machen und Indizien/Beweise für seine Sicht der Dinge suchen.

0
TheGrow 24.10.2015, 19:09
@ES1956

Ja selbstverständlich! Genauso wie jeder der eine Tat einfach abstreitet und der Tat nicht überführt werden kann freigesprochen werden muß

Ja, völlig richtig, wem die Tat nicht nachgewiesen werden kann ist freizusprechen.

Nur was ist denn im Fall des Fragestellers die Tat?

  1. Eine Körperverletzung gem. den §§ 223, 224 und
  2. die Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB oder
  3. Notwehr gem. § 32 StGB.

Die Notwehr ist doch kein Straftatbestand, sondern die Notwehr ist ein Rechtfertigungsgrund der wenn dieser als erfüllt anzusehen ist, dazu führt, dass der Angeklagte freizusprechen ist, weil die Taten der von mir angeführten Punkte 1 und zwei zwar Tatbestandsmäßig erfüllt, aber nicht rechtswidrig sind.

Wenn der Richter aber das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes nicht anerkennt, ist der Angeklagte für die Begehung der Körperverletzungsdelikte zu verurteilen. Ob der Richter auf Notwehr erkennt, ist aber immer eine Einzelfallentscheidung, bei der der Richter keine Beweise vorliegen haben muss, dass keine Notwehrsituation vorlag.

2

Wenn du mit "gleichen Mitteln" den Angriff auf deine körperliche Unversehrtheit abwendest, also in Notwehr handelst und kein "stärkeres Maß" angewendet hast (Beispiel: Du wirst mit der Hand angegriffen, benutzt aber zur Abwehr ein Messer), so ist das dir nicht strafrechtlich anzulasten. Wenn nun bei deiner Abwehr der Angreifer zu Schaden kommt, mehr als du wolltest, so ist es ein Unfall und das Gericht müsste dir nachweisen, dass du den Tod des Angreifers billigend in Kauf genommen hast. Selbstverständlich würde in deinem geschilderten Fall ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das ist auch sinnvoll, um zu ermitteln, welchen persönlichen Anteil du am Tod des Angreifers hast, aber wenn dir über deine Abwehr hinaus gehend nichts Erschwerendes für dich nachgewiesen werden kann, so ist mit einer Bestrafung nicht zu rechnen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Klarer Fall der Notwehr. Der Angreifer hat einfach Pech, dass er seinen Angriff nicht ueberlebt.

Mit Sicherheit gibt es ein juristisches Nachspiel, es duerfte jedoch folgenlos bleiben.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das ist so eine Frage der Auslegung würde ich sagen.

Prinzipiell ist es eine Körperverletzung mit Todesfolge, könnte aber durch Notwehr straffrei sein. 

Allerdings ist Notwehr auch so eine Sache. Nur weil man einmal geschlagen wurde, rechtfertigt dies kein Gegenschlag. Notwehr soll mehr oder weniger konkrete Gefahren abwehren und sie nicht rächen.

Daher wäre die meiner Meinung nach zu klärende Frage: War anzunehmen, dass der Angriff fortgesetzt wird und daher der Gegenschlag eine Notwehrmaßnahme oder war der Angriff bereits abgeschlossen und die Gegenmaßnahme damit eine Straftat die nicht durch Notwehr gedeckt sein kann?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
ES1956 24.10.2015, 10:47

Beste Antwort.

0

Du hast auf jeden Fall kein Mord oder Totschlag begangen sonder nur hast dich nur verteidigt. Hängt aber trotzdem davon ab ob du Krankenwagen gerufen hast, der Person versucht zu helfen, und ob du direkt gesagt hast was passiert ist. Vor Gericht wirst du aber auf jaden Fall müssen wenn auch nur als Zeuge

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

der notwehr-tatbestand ist immer eindeutig, die frage ist, ob es auch beweisbar ist. wenn es für deine schilderung zeugen gibt, ist es straffrei.

nicht der schlag war tödlich, sondern die folgen des sturzes und der (verteidigungs)schlag wird durch den notwehr-prargrafen gedeckt.


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
SaVer79 24.10.2015, 10:31

Das mit der Notwehr ist hier nicht so eindeutig, denn diese greift nur zur Abwehr eines Angriffes! Wenn es sich nur um den einen Schlag des Angreifers gehandelt hat, so war dieser Angriff beendet und damit liegt keine Notwehr vor

0

Ich denke schon. Das war keine Selbstverteidigung. Das war ein Schlag mit Todesfolge. Das ist mal bei einem Rapper aus Deutschland passiert, er musste ins Gefängnis aber wie lange er ins Gefängnis musste, weiß ich nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Torranto 24.10.2015, 10:30

Ja, bei Veysel war das der Fall. Er musste über 3 Jahre ins Gefängnis, aber ich glaube bei Veysel's Fall war das etwas anders die Situation. Ich glaube, das Opfer hat gar nicht zugeschlagen, sondern nur Veysel hat geschlagen.. Ich muss mal kurz gucken.

0
Torranto 24.10.2015, 10:34

"Veysel G. und ein Freund waren am 28. August auf dem Gehweg, als ihnen das spätere Opfer entgegenkam. Dieser Mann, ein 29-Jähriger, war dem kräftigen Angeklagten körperlich sogar noch überlegen. Wie es so kommt in manchen Kreisen: Keiner der beiden machte Platz, sie rempelten sich, ein Wort gab das andere, schon versetzte Veysel G. dem Älteren den Faustschlag gegen das Kinn."

Also hat das Opfer garnicht geschlagen, sondern nur Veysel.

0

Es kommt darauf an was die Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben haben und wie der Richter das sieht. In solch einem Fall werden genaue Details über Umstände und Hergang des Tatgeschehens gefragt sein.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Aus meiner Sicht hat das absolout nichts mehr mit Notwehr zu tun. Es sei denn, er hat zu einem tödlichen Schlag ausgeholt, den du nicht abblocken kannst.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Oselomirnix 24.10.2015, 16:42

Also: Ja, du kannst dafür verurteilt werden. Wegen KV mit Todesfolge.

0

Sicherlich schwer das mitNotwehr zu belegen. Denn der Angriff ist ja schon vorbei  . Allenfalls als Handlung im Affekt

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Artus01 25.10.2015, 13:48

Denn der Angriff ist ja schon vorbei  

Das geht aus der Eingangsfrage eben nicht hervor.

0

Was möchtest Du wissen?