Welche Rechte haben wir als Verbraucher bei der Rücktrittserklärung von einem Kaufvertrag?

6 Antworten

Irgendwie wurde meine Frage halb verschluckt:

es geht darum das wir in einem Elektro-Handel einen Staubsauger gekauft haben. Dieser hat nicht einwandfrei funktioniert und wurde 2 x nachgebessert. So weit ich weiß gilt laut §440 S2 BGB das nach dem zweiten Versuch die Nachbesserung fehlgeschlagen ist. 

Wir möchten nun von unserem Sekundärrecht gebrauch machen und von dem Vertrag zurück treten. Somit müsste uns das Geschäft unser Bargeld zurück geben, die wollen aber nur einen Gutschein anbieten. 

Gem. §346BGB: Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten odersteht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle desRücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenenNutzungen herauszugeben.

Unter den genannten Voraussetzungen habt Ihr Anspruch auf Geld, mit einem Gutschein kann Euch der Händler nur bei einem Kulanzumtausch abspeisen, hier liegt aber ein Gewährleistungsfall vor.

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in einem Elektro-Handel einen Staubsauger gekauft haben. Dieser hat nicht einwandfrei funktioniert

Meint genau was? Nacherfüllung, die im Übrigen n. § 439 BGB  im Ersatzlieferung einer einwandfreien Ware bestand, setzt einen Sachmangel i. S. v. § 434 BGB voraus, wonach der Staubsauger entweder keine vereinbarte oder wenigstens keine Beschaffenheit aufweist, die "bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann."

Nach § 440 S.2 BGB gilt nachdem erfolglosen zweiten Versuch die Nachbesserung als fehlgeschlagen.

Ja, bei erfolgloser Instandsetzung desselben Mangels.

Somit müsste uns das Geschäft unser Bargeld zurück geben, die wollen aber nur einen Gutschein anbieten.

Zunächst müssen sie u. U. nicht den Kaufpreis, sondern nur den den Zeitwert abzgl. der bisher gezogenen Nutzung erstatten.

In bar dann, wenn es sich um einen Rücktrittsanspruch wg. eines unstreitigen Sachmangels bei Übergabe handelt, der erfüllt würde.

Als Warengutschein dann, wenn der Händler kulant Rücknahme der Ware anbietet, weil er aus Kostengründen auf eine Überprüfung der Reklamation durch den Hersteller verzichtet oder im Kundeninteresse ihm während der Prüfung und erneuten Reparatur nicht zumuten möchte, ohne Gerät dazustehen.

G imager761

> Zunächst müssen sie u. U. nicht den Kaufpreis, sondern nur den den Zeitwert abzgl. der bisher gezogenen Nutzung erstatten.

Das ist falsch. Die Sachmängelhaftung sieht immer die Erstattung des Kaufpreises inkl. aller Nebenkosten, die durch den Kauf oder die Geltendmachung der Sachmängelhaftung entstanden sind.

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@Ifm001

Diese Inanspruchnahme der für den Käufer kostenfreien Nacherfüllung wg. eines Sachmangels schliesst nun keinesfalls aus, dass der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer nach §§ 439 IV, 346 I 2. HS. BGB die aus der mangelhaften Sache gezogenen Nutzungen zu ersetzen, soweit dem Hdl. dieser Nachteil denn bezifferbar enstanden wäre.

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Danke, noch etwas:

Weil du sagst den Zeitwert erstatten... So weit ich weiß heißt es doch "Gezogene Nutzungen sind nach einem Urteil des BGH (BGH, Urteil vom 26.November 2008 - VIII ZR 200/05) beim Verbrauchsgüterkauf nicht herauszugeben"

Es handelte sich immer um den selben Mangel, weshalb der Staubsauger nicht genutzt werden konnte. 

Der Händler hat nach dem zweiten erfolglosen Reparaturversuch von dem Hersteller ein neues Gerät bekommen das er nun im freien Handel verkaufen kann. Somit geht dem Händler nichts verloren. 

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@elmi43

Gezogene Nutzungen sind nach einem Urteil des BGH (BGH, Urteil vom 26.November 2008 - VIII ZR 200/05) beim Verbrauchsgüterkauf nicht herauszugeben"

Das stimmt dann, wenn der Händler vom Hersteller in Anerkennung einer Reklamation eine für ihn kostenfreie Ersatzlieferung bekäme und unter Einbehalt des mit dir erzielten Gewinns Ersatzgerät aushändigt oder Gratisgerät erneut verkaufen könnte, er also keinen Verlust erleiden würde.

In deinen Fall wäre dem so, richtig.

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Du musst die Frage schon etwas genauer stellen. Generell gilt erst einmal zu sagen, das man von einem Kaufvertrag nicht so ohne weiteres zurücktreten kann. Es muss ein Mangel an der Sache vorliegen oder eine Leistung nicht erfüllt sein.

Hast Du die Frage gelesen?

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Ja. Ich hab die Frage gelesen. Die Frage wurde nach meiner Antwort ergänzt und vervollständigt.

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